Rechtsprechung
| VG Cottbus, 29.06.2023 - 3 L 179/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 80 Abs 1 S 3 BauO BB
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.06.2013 - 10 M 41.13
Untersagung der Nutzung eines Wochenendhauses zum dauerhaften Wohnen bei hohem …
Auszug aus VG Cottbus, 29.06.2023 - 3 L 179/23
Die geltend gemachten besonderen persönlichen Gründe, die im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen sind (vgl, OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12. Juni 2013 - OVG 10 M 41.13 -, juris, Rn. 8), hat der Antragsgegner eingestellt und sich im Rahmen einer nicht zu beanstandenden Abwägung für eine Fortführung des ordnungsbehördlichen Verfahrens entschieden. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2018 - 3 M 479/15
Versiegelung als Mittel der Verwaltungsvollstreckung in Baurecht; Statthaftigkeit …
Auszug aus VG Cottbus, 29.06.2023 - 3 L 179/23
Die Versiegelung bedarf daher keiner vorherigen Androhung gemäß § 27 VwVGBbg (…so bereits: Beschl. d. Kammer v. 28. Juli 2020 - VG 3 L 282/20 -, juris, Rn. 22; zur dortigen vergleichbaren Landesregelung: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 17. April 2018 - 3 M 479/15 -, juris;… Reimus, a.a.O., Rn. 24 zu § 80, m.w.N.). - VG Cottbus, 28.07.2020 - 3 L 282/20
Auszug aus VG Cottbus, 29.06.2023 - 3 L 179/23
Die Versiegelung bedarf daher keiner vorherigen Androhung gemäß § 27 VwVGBbg (so bereits: Beschl. d. Kammer v. 28. Juli 2020 - VG 3 L 282/20 -, juris, Rn. 22; zur dortigen vergleichbaren Landesregelung: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 17. April 2018 - 3 M 479/15 -, juris;… Reimus, a.a.O., Rn. 24 zu § 80, m.w.N.). - VG Weimar, 11.11.2010 - 1 E 947/10
Befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gefahr für Leben und …
Auszug aus VG Cottbus, 29.06.2023 - 3 L 179/23
Dabei kann vom Schuldner erwartet werden, dass er alles ihm Zumutbare unternimmt, um Gefahren für Leben und Gesundheit möglichst auszuschließen (vgl. zu einer Ersatzvornahme: VG Weimar, Beschl. v. 11. November 2010 - 1 E 947/10 We -, juris, Rn. 26, m.w.N.).