Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides gegenüber einem Grundstückseigentümer bzgl. der Veranlagung seines Grundstücks zu Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren; Wirksamkeit von Abgabesatz-Satzungen einer Stadt in Anbetracht von § 6 Abs. 1 S. 3 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2001 - 9 A 1795/99

  Gebührenabschlag für Eigenkompostierer

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 4765/07

  Dies sind bei Fremdleistungen nur solche Kosten, die nach den ex lege geltenden Vorschriften des öffentlichen Preisrechts zulässigerweise gefordert und angenommen werden dürfen und deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip entspricht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2003 - 9 A 2954/03-, NVwZ 2004, 121; Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99-, NWVBl.

  Ein Markt im Sinne des Preisrechts existiert nicht mehr, wenn einem Anbieter nur ein Nachfrager gegenübersteht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99-, NWVBl.

  Insoweit ist allein auf den Markt abzustellen, der für den in Auftrag zu gebenden Gegenstand, d.h. für den gesamten Leistungsumfang besteht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99-, a.a.O.; Ebisch/Gottschalk, a.a.O. § 4 VO PR Nr. 30/53, Rn 9.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.1995 - 9 A 2251/93

  Gebührenkalkulation; Ersetzung fehlerhafter Ansätze; Nachkalkulation; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 4765/07

  Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - oder noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 1991 - 9 A 208/90-; Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92-, a.a.O.; Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93, NWVBl.

  Für die Qualifizierung als Fremdleistungen im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 4 KAG NRW ist dabei unbeachtlich, in welchem Umfang die jeweilige Kommune an dem Fremdleister als juristische Person des Privatrechts beteiligt ist und ob entsprechende Kosten bei einer öffentlich-rechtlichen Aufgabenerledigung angefallen wären, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93, a.a.O.; Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 - a.a.O., m.w.Nw.

  2000, 373; Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 - Urteil vom 1. Juli 1997 9 A 3556/96-; Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93, alle unter www.juris.de.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92

  Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 4765/07

  Unerheblich sind dabei Kostenüberschreitungen von nicht mehr als 3 %, wenn sie nicht auf bewusst oder schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruhen, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92-, NWVBl.

  Hiernach ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach Abschluss der Gebührenperiode - oder noch im Laufe des gerichtlichen Verfahrens - aufgestellten Betriebsabrechnung zu rechtfertigen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Oktober 1991 - 9 A 208/90-; Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92-, a.a.O.; Urteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93, NWVBl.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1998 - 9 B 144/98

  Beschwerde wegen Aachener Müllgebühren zugelassen

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 4765/07

  Für die Qualifizierung als Fremdleistungen im Sinne des § 6 Abs. 2 S. 4 KAG NRW ist dabei unbeachtlich, in welchem Umfang die jeweilige Kommune an dem Fremdleister als juristische Person des Privatrechts beteiligt ist und ob entsprechende Kosten bei einer öffentlich-rechtlichen Aufgabenerledigung angefallen wären, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93, a.a.O.; Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 - a.a.O., m.w.Nw.

  2000, 373; Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 - Urteil vom 1. Juli 1997 9 A 3556/96-; Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93, alle unter www.juris.de.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1997 - 9 A 3556/96

  Verlängerung des Kalkulationszeitraums; Übertragung des Vermögens der Gemeinde; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 4765/07

  1995, 470; Urteil vom 1. Juli 1997 9 A 3556/96, NWVBl.

  2000, 373; Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 - Urteil vom 1. Juli 1997 9 A 3556/96-; Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A 2251/93, alle unter www.juris.de.

• EuGH, 13.02.2003 - C-458/00

  Kommission / Luxemburg

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 4765/07

  Hierfür galt aber gerade die verbindliche Zuweisung des AWP 98. Dass die Müllverbrennungsanlagen Nordrhein-Westfalens, also auch die H, inzwischen grundsätzlich als geeignet angesehen werden, die vom Europäischen Gerichtshof in seinem sog. Luxemburg-Urteil vgl. EuGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - C- 458/00-, www.juris.de, aufgestellten Anforderungen an eine energetische Verwertung von Abfällen zu erfüllen, mithin für Abfälle zur Beseitigung nunmehr auch die Möglichkeit einer energetischen Verwertung durch Verbrennung besteht, ist erst durch die "Konsenserklärung zwischen dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und den Betreibergesellschaften der Müllverbrennungsanlagen" vom 14. September 2005 geklärt worden und daher für den maßgeblichen Zeitpunkt der Nachtragsvereinbarung unbeachtlich.
• VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 5 K 1171/06

  Kanalbenutzungsgebühren der Stadt Mülheim/Ruhr für das Jahr 2006 rechtmäßig

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 4765/07

  Dieser Nachweis kann durch eine nachträglich erstellte Vorkalkulation auch noch nach Erstellung der Gebührenbedarfsberechnung im gerichtlichen Verfahren erbracht werden, vgl. auch Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12. Dezember 2007 - 5 K 1171/06-, www.juris.de .
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2001 - 9 A 3331/01

  Ausgleich von Über- und Unterdeckungen

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 4765/07

  1994, 428; Beschluss vom 30. Oktober 2001 - 9 A 3331/01-.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 9 A 6065/96

  Bemessung der Höhe von Abfallgebühren nach dem Personenmaßstab; Entsorgung von …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 4765/07

  2002, 37; Urteil vom 24. November 1999 - 9 A 6065/96-, NWVBl.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2003 - 9 A 2954/03

  Klage gegen einen Abfallentsorgungsgebührenbescheid; Einfluss von …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 4765/07

  Dies sind bei Fremdleistungen nur solche Kosten, die nach den ex lege geltenden Vorschriften des öffentlichen Preisrechts zulässigerweise gefordert und angenommen werden dürfen und deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip entspricht, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2003 - 9 A 2954/03-, NVwZ 2004, 121; Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99-, NWVBl.

• VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 2086/08

  Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides gegenüber einem …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Stellungnahmen der im Verfahren 17 K 4765/07 beigeladenen H sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Verfahren 17 K 4765/07 (Beiakten Hefte 2-17), des Verfahrens 17 K 1297/07 (Beiakten Hefte 2-15) und des Verfahrens 17 K 1390/08 (Beiakten Hefte 2, 3) Bezug genommen.
• VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 604/08

  Es liegt ein Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot durch eine kommunale …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten dieses Verfahrens, die Stellungnahmen der im Verfahren 17 K 4765/07 beigeladenen GMVA sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Verfahren 17 K 4765/07 (Beiakten Hefte 217), des Verfahrens 17 K 1297/07 (Beiakten Hefte 2-15) und des Verfahrens 17 K 1390/08 (Beiakten Hefte 2, 3) Bezug genommen.
• VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 2089/08

  Gebührensätze einer Abgabesatzung verstoßen gegen das Kostenüberschreitungsverbot …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Stellungnahmen der im Verfahren 17 K 4765/07 beigeladenen GMVA sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Verfahren 17 K 4765/07 (Beiakten Hefte 2-17), des Verfahrens 17 K 1297/07 (Beiakten Hefte 2-15) und des Verfahrens 17 K 1390/08 (Beiakten Hefte 2, 3) Bezug genommen.

 
• VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 1389/08

  Veranlagung eines Grundstücks zu Abfallbeseitigungs- und …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs dieses Verfahrens, die Stellungnahmen der im Verfahren 17 K 4765/07 beigeladenen GMVA sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Verfahren 17 K 4765/07 (Beiakten Hefte 2-17), des Verfahrens 17 K 1297/07 (Beiakten Hefte 2-15) und des Verfahrens 17 K 1390/08 (Beiakten Hefte 2, 3) Bezug genommen.
• VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 2077/08

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung von Grundstücken zu Abfallbeseitigungsgebühren für …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Stellungnahmen der im Verfahren 17 K 4765/07 beigeladenen GMVA sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Verfahren 17 K 4765/07 (Beiakten Hefte 2-17), des Verfahrens 17 K 1297/07 (Beiakten Hefte 2-15) und des Verfahrens 17 K 1390/08 (Beiakten Hefte 2, 3) Bezug genommen.
• VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 918/09

  Rechtmäßigkeit der Veranlagung von Grundstücken zu Abfallbeseitigungsgebühren für …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs dieses Verfahrens, die Stellungnahmen der im Verfahren 17 K 4765/07 beigeladenen GMVA sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Verfahren 17 K 4765/07 (Beiakten Hefte 2-17), 17 K 1297/07 (Beiakten Hefte 2-15) und 17 K 1390/08 (Beiakten Hefte 2, 3) Bezug genommen.
• VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 5936/08

  Vereinbarkeit eines Gebührensatzes für Straßenreinigung bei Durchführung …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie der Verwaltungsvorgänge im Verfahren 17 K 5935/08 (Beiakten Hefte 2 13), im Verfahren 17 K 1297/07 (Beiakten Hefte 2 15) sowie Beiakte Heft 5 des Verfahrens 17 K 4765/07 Bezug genommen.
• VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 1034/09

  Anforderungen an die Veranlagung eines Grundstückseigentümers zu …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, der Stellungnahmen der im Verfahren 17 K 4765/07 beigeladenen GMVA sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge des Verfahrens 17 K 4765/07 (Beiakten Hefte 2-17) sowie des Verfahrens 17 K 1297/07 (Beiakten Hefte 2-15) und des Verfahrens 17 K 1390/08 (Beiakten Hefte 2, 3) Bezug genommen.
• VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 1141/09

  Unzulässigkeit einer Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallbeseitigung 2009 bei …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs dieses Verfahrens, die Stellungnahmen der im Verfahren 17 K 4765/07 beigeladenen GMVA sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Verfahren 17 K 4765/07 (Beiakten Hefte 2-17), des Verfahrens 17 K 1297/07 (Beiakten Hefte 2-15) und des Verfahrens 17 K 1390/08 (Beiakten Hefte 2, 3) Bezug genommen.
• VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 970/09

  Eine Abgabesatz-Satzung verstößt gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 …

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Stellungnahmen der im Verfahren 17 K 4765/07 beigeladenen GMVA sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge der Verfahren 17 K 4765/07 (Beiakten Hefte 2-17), des Verfahrens 17 K 1297/07 (Beiakten Hefte 2-15) und des Verfahrens 17 K 1390/08 (Beiakten Hefte 2, 3) Bezug genommen.