Rechtsprechung
| VG Gießen, 25.05.2010 - 8 K 2017/08.GI |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 11 Abs 3 FahrlG
Gemeinschaftsfahrschule; Rechtsform der GbR; Firmenbezeichnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gemeinschaftsfahrschule; Rechtsform der GbR; Firmenbezeichnung
- Wolters Kluwer
(Gemeinschaftsfahrschule; Rechtsform der GbR; Firmenbezeichnung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Nürnberg, 04.02.1999 - 8 U 3465/98
Firmenfortführung unter altem Firmennamen
Auszug aus VG Gießen, 25.05.2010 - 8 K 2017/08
Für diese gilt jedoch, dass es den Gesellschaftern unbenommen ist, sich unter einem unterscheidungskräftigen Gesamtnamen am Rechtsverkehr zu beteiligen (…vgl. Ulmer, in: MünchK zum BGB, 5. Auf. 2009, Rdnr. 270 zu § 705;… Bamberger/Roth, BGB, 2003, Rdnr. 148 zu § 705) oder eine Geschäftsbezeichnung zu wählen (vgl. OLG Nürnberg, U. v. 04.02.1999 - 8 U 3465/98 -, BB 1999, 652). - BVerwG, 24.11.1992 - 1 C 9.91
Fahrschule; BGB -Gesellschaft
Auszug aus VG Gießen, 25.05.2010 - 8 K 2017/08
Ob zuvor Inhaber einer Fahrschulerlaubnis eine Fahrschule in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreiben durften, war umstritten, wurde aber vom Bundesverwaltungsgericht bejaht (U. v. 24.11.1992 - 1 C 9.91 -, GewArch 1993, 154 f.). - VG Gießen, 30.08.2000 - 8 E 592/99
Gaststättenerlaubnissteuer - hier: nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in …
Auszug aus VG Gießen, 25.05.2010 - 8 K 2017/08
Zwar wird im Gewerberecht davon ausgegangen, dass bei Personengesellschaften jeder einzelne Gesellschafter Gewerbetreibender ist (vgl. z. B. VG Gießen, U. v. 30.06.2008 - 8 E 129/07 -, GewArch 2008, 500, 501; U. v. 30.08.2000 - 8 E 592/99 -, GewArch 2001, 80, 81;… Heß, a. a. O., Vorbem. vor § 14, Rdnr. 39 m. w. N.) und insoweit auch im Fahrschulrecht die tatsächliche Inhaberschaft bezüglich des Namens klargestellt sein muss. - VG Gießen, 30.06.2008 - 8 E 129/07
Kostenfestsetzungsbescheid für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis
Auszug aus VG Gießen, 25.05.2010 - 8 K 2017/08
Zwar wird im Gewerberecht davon ausgegangen, dass bei Personengesellschaften jeder einzelne Gesellschafter Gewerbetreibender ist (vgl. z. B. VG Gießen, U. v. 30.06.2008 - 8 E 129/07 -, GewArch 2008, 500, 501; U. v. 30.08.2000 - 8 E 592/99 -, GewArch 2001, 80, 81;… Heß, a. a. O., Vorbem. vor § 14, Rdnr. 39 m. w. N.) und insoweit auch im Fahrschulrecht die tatsächliche Inhaberschaft bezüglich des Namens klargestellt sein muss.