Rechtsprechung
| VG Köln, 04.11.2004 - 1 K 6551/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung einer Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP); Rechtswirkungen einer Zusammenschaltungsanordnung gegenüber betroffenen Netzbetreibern; Ausgestaltung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.01.2000 - VII ZR 46/98
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe
Auszug aus VG Köln, 04.11.2004 - 1 K 6551/01
Zum anderen soll sie den Gläubiger in den Stand versetzen, sich bei Verletzung der sanktionierten Vertragspflichten jedenfalls bis zur Höhe der Vertragsstrafe ohne Einzelnachweis schadlos zu halten, vgl. nur: BGH, Urteil vom 20. Januar 2000 - VII ZR 46/98, NJW 2000, 2106. - BVerwG, 31.03.2004 - 6 C 11.03
Telekommunikation; Zusammenschaltungsanordnung; Bedingungen der …
Auszug aus VG Köln, 04.11.2004 - 1 K 6551/01
Die Abwägung hat in der Weise zu erfolgen, dass die Beilegung des Streits zwischen Netzbetreibern über die Zusammenschaltung durch die RegTP einen fairen Ausgleich der berechtigten Interessen beider Parteien zum Ergebnis haben muss, vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - 6 C 11.03 -, Seite 12 des amtlichen Umdrucks.