Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines verurteilten Straftäters auf Löschung einer beim Bundeskriminalamt geführten DNA-Analyse-Datei (DAD) inklusive der gespeicherten persönlichen Daten und des DNA-Identifizierungsmusters; Frage der Notwendigkeit der weiteren Speicherung von persönlichen Daten ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 06.07.1988 - 1 B 61.88

  Erkennungsdienst - Unterlagen - Aufhebung

  Auszug aus VG Köln, 12.07.2007 - 20 K 5777/05

  Eine weitere Speicherung von personenbezogenen Daten setzt voraus, dass der festgestellte, den Betroffenen belastende Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie der Berücksichtigung des Zeitraumes, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die Daten die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten, vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.07.1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 1 zu § 81b StPO und OVG NRW, Beschluss vom 13.01.1999 - 5 B 2562/98 -, DÖV 1999, 522 zu § 14 Abs. 1 PolG NRW.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 5 B 2562/98

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Rechtsgrundlage; Präventive Tätigkeit; …

  Auszug aus VG Köln, 12.07.2007 - 20 K 5777/05

  Eine weitere Speicherung von personenbezogenen Daten setzt voraus, dass der festgestellte, den Betroffenen belastende Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalles - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie der Berücksichtigung des Zeitraumes, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potenzieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die Daten die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten, vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.07.1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 1 zu § 81b StPO und OVG NRW, Beschluss vom 13.01.1999 - 5 B 2562/98 -, DÖV 1999, 522 zu § 14 Abs. 1 PolG NRW.
• VGH Hessen, 16.12.2004 - 11 UE 2982/02

  Erkennungsdienst; polizeiliche Speicherungspraxis; Löschung von Daten; …

  Auszug aus VG Köln, 12.07.2007 - 20 K 5777/05

  vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Urteil vom 16.12.2004, - 11 UE 2982/02 -, juris- Dokumentation, Rnr. 38, zur Passivlegitimation einer Polizeibehörde bei Speicherung von Daten in einer BKA- Datei.
• BVerwG, 22.10.2003 - 6 C 3.03

  Pflicht des Bundeskriminalamts (BKA) zur Löschung der in Dateien gespeicherten …

  Auszug aus VG Köln, 12.07.2007 - 20 K 5777/05

  Danach hat die Stelle, die die datenschutzrechtliche Verantwortung nach § 12 Abs. 2 BKAG trägt - hier der Beklagte, der die Daten des Klägers unmittelbar in die DAD eingegeben hat - , vgl. auch § 11 Abs. 3 BKAG und Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22.10.2003 - 6 C 3/03 -, juris-Dokumentation, Rnr. 20, die in Dateien gespeicherten personenbezogenen Daten zu löschen, wenn ihre Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nich mehr erforderlich ist.
• VG Köln, 12.07.2007 - 20 K 5407/05

  Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten im …

  Auszug aus VG Köln, 12.07.2007 - 20 K 5777/05

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten sowie die in dem Verfahren 20 K 5407/05 beigezogenen Strafakten (43 Js 176/00) verwiesen.

• OLG Hamm, 15.06.2010 - 1 VAs 16/10

  Löschung von Daten; Verfahrensregister

  So lag dem vor dem Verwaltungsgericht geführten Verfahren die Fragestellung zugrunde, inwieweit es wahrscheinlich ist, dass der Betroffene zukünftig wieder in den Kreis potentiell Beteiligter an einer strafbaren Handlung, insbesondere gegen die sexuelle Selbstbestimmung, einbezogen werden könnte (vgl. VG L 20 K 5777/05 und 10 K 5407/05).