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VG Karlsruhe, 17.09.2010 - 8 K 1876/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Kommunalwahlrecht - Wählbarkeit von Bürgern der Gemeinde setzt dauerhaftes Wohnen voraus
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entscheidung über die Ungültigkeit der Zuweisung eines Sitzes im Gemeinderat im Falle von Manipulationen hinsichtlich der Voraussetzungen der Wählbarkeit
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- VG Karlsruhe (Pressemitteilung)
Eilantrag des Herrn Dr. Uwe Scherbel gegen die Aberkennung eines Gemeinderatssitzes erfolglos
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 17.09.2010 - 8 K 1876/10
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 1 S 2329/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2006 - 1 S 78/06
Wahlanfechtung einer Gemeinderatswahl - Wählbarkeit eines Bewerbers - zum Begriff …
Auszug aus VG Karlsruhe, 17.09.2010 - 8 K 1876/10
Bei der erforderlichen Bewertung der äußeren Umstände kommt der formellen melderechtlichen Situation wegen der Vergleichbarkeit der tatbestandlichen Voraussetzungen eine gewisse Indizwirkung zu (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.05.2006 - 1 S 78/06 -, VBlBW 2006, 388 m.w.N.). - BGH, 06.12.1984 - IX ZR 115/83
Formularmäßige Erstreckung einer jederzeit kündbaren Bürgschaft auf alle …
Auszug aus VG Karlsruhe, 17.09.2010 - 8 K 1876/10
Sie ist nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO möglich, so dass auch das vorliegende Antragsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft ist (vgl. hierzu BayVGH, Beschl. v. 12.07.1984, NJW 1985, 848).
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 1 S 2329/10
Ungültigerklärung einer Sitzzuteilung im Gemeinderat
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. September 2010 - 8 K 1876/10 - wird zurückgewiesen.