Rechtsprechung
| VG Regensburg, 11.03.2010 - RO 9 K 09.02315 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Änderung eines rechtswidrigen Wohngeldbescheides bei Anwendung sowohl alten als auch neuen Wohngeldrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 07.07.2005 - B 3 P 8/04 R
Rücknahme eines Pflegegeld bewilligenden Verwaltungsaktes - Rechtswidrigkeit der …
Auszug aus VG Regensburg, 11.03.2010 - RO 9 K 09.02315
Die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides ist keine Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift (vgl. BSG v. 7.7.2005 Az. B 3 P 8/04 R zu der Parallelvorschrift § 48 SGB X).