Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Abfallrechtliche Beseitigungsverfügung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 10.02.1999 - 11 C 9.97

  Revisionsbegründungsfrist; fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Lagerung …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.05.2004 - 19 K 5404/02

  Ebenfalls Masseverbindlichkeiten stellen Verpflichtungen zur Beseitigung von Störungen dar, die von Massegegenständen ausgehen, also insbesondere Polizeipflichten, die den Insolvenzverwalter mit Blick auf zur Insolvenzmasse gehörende Gegenstände als Zustandsstörer treffen (BVerwG, Urteil vom 10.2.1999, - 11 C 9/97 -, BVerwGE 108, 269, NVwZ 1999, 653).
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 10 S 1188/00

  Altlastenverdächtige Fläche - Inanspruchnahme eines Rechtsnachfolgers

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.05.2004 - 19 K 5404/02

  Der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat sich in einem obiter dictum inzwischen zu der Auffassung bekannt, dass eine Rechtsnachfolge in abstrakte, noch nicht durch eine Ordnungsverfügung konkretisierte Polizeipflichten nicht stattfindet (Beschl. v. 11.12.2000, - 10 S 1188/00 -,VBlBW 2001, 281, NVwZ-RR 2002, 16).
• VGH Hessen, 22.10.1999 - 8 TE 4371/96

  Abfallbeseitigung: Beseitigungsanordnung gegenüber dem Konkursverwalter

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.05.2004 - 19 K 5404/02

  Die durch das Handeln des verstorbenen Herrn E. entstandene Haftung als Handlungsstörer gehört hierzu nicht, weshalb selbst bei einem Übergang auf den Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge keine Masseverbindlichkeit entstanden wäre (im Ergebnis ebenso: hessischer VGH, Beschluss vom 22.10.1999, - 8 TE 4371/96 -, ESVGH 50, 152, ZflR 2000, 141).
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.1999 - 5 S 1121/99

  Beteiligung anerkannter Naturschutzverbände bei der Vorbereitung von …

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.05.2004 - 19 K 5404/02

  Die durch das Handeln des verstorbenen Herrn E. entstandene Haftung als Handlungsstörer gehört hierzu nicht, weshalb selbst bei einem Übergang auf den Kläger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge keine Masseverbindlichkeit entstanden wäre (im Ergebnis ebenso: hessischer VGH, Beschluss vom 22.10.1999, - 8 TE 4371/96 -, ESVGH 50, 152, ZflR 2000, 141).
• VG Stuttgart, 06.05.2002 - 19 K 131/02

  Rechtsnachfolge im Falle einer abstrakten ordnungsrechtlichen Verpflichtung

  Auszug aus VG Stuttgart, 14.05.2004 - 19 K 5404/02

  Nachdem ein am 14.1.2002 gestellter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 6.5.2002 (Az.: 19 K 131/02) zurückgewiesen worden war, wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch mit Bescheid vom 19.11.2002 zurück.

• VG Cottbus, 12.02.2019 - 3 L 680/18

  Abfallbeseitigung; Störerauswahl; Rechtsnachfolge in abstrakte …

  So verneint der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 11. Dezember 2000 - 10 S 1188/00), dem sich das VG Stuttgart anschließt (Urteil vom 14. Mai 2004 - 19 K 5404/02 -, juris Rn. 24 ff. m.w.N. aus Literatur), die Frage mit Verweis darauf, dass vor Inanspruchnahme des Störers noch nicht feststünde, ob und in welcher konkreten Weise eine Person, die die Störereigenschaft aufweist, tatsächlich zur Beseitigung der Störung in Anspruch genommen wird.
• VG Stade, 28.10.2009 - 2 A 361/09

  Nutzung eines Verkehrsraums als Entsorgungsort bzw. Abstellort eines Fahrzeugs …

  Bei Vermögen i.S.v. § 35 handelt es sich grundsätzlich um Vermögen im zivilrechtlichen Sinne (VG Stuttgart, Urteil vom 14. Mai 2004 - 19 K 5404/02 -).

  In Literatur und Rechtsprechung besteht jedoch weitgehende Übereinstimmung darüber, dass im Gegensatz zum Besitz i.S.d. BGB für den Abfallbesitz i.S.v. § 3 Abs. 6 KrW-AbfG kein nach außen erkennbarer "Besitzgründungswille" hinzutreten muss (…Kunik/Paetow/Versteyl, Kommentar zum KrW-AbfG, 2. Aufl., § 3 Rdnr. 57 m.w.Nachw.; VG Stuttgart, Urt. v. 14. Mai 2004 - 19 K 5404/02 -).

• VG Gera, 12.02.2009 - 5 K 1708/07

  Berg- und Energierecht; Zustandsstörer; Verhaltensstörer; Gesamtrechtsnachfolge; …

  Selbst nach dem rechtlichen Ansatz des VG Stuttgart, Urteil vom 14. Mai 2004 - 19 K 5404/02 - und des VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Dezember 2000 - 10 F 1188/00 - käme man zu einem Übergang der Polizeipflicht auf die TGSG.
• VG Gera, 01.04.2009 - 5 K 1708/07

  Berg- und Energierecht

  Selbst nach dem rechtlichen Ansatz des VG Stuttgart, Urteil vom 14. Mai 2004 - 19 K 5404/02 - und des VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Dezember 2000 - 10 F 1188/00 - käme man zu einem Übergang der Polizeipflicht auf die TGSG.