Rechtsprechung
VGH Baden, 06.07.1949 - 15/48 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- landesarchiv-bw.de
Erfassung von Wohnraum
Wird zitiert von ...
- OLG Oldenburg, 29.03.1949 - Ss 149/48
Denunziation eines Zivilisten wegen Wehrkraftzersetzung, begangen durch abfällige …
Der Oberste Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung unmissverständlich erklärt, dass ein bewusstes und gewolltes Angriffsverhalten zum Tatbestande des Verbrechens gegen die Menschlichkeit gehört und dieses Merkmal dann nicht gegeben sei, wenn der Täter bei einer Mitteilung fahrlässig nicht daran gedacht habe, dass sie zu einer Verfolgung des Betroffenen führen könne (StS 15/48) und für diesen Fall mit dem Erfolg seines Verhaltens nicht einverstanden war oder ihn nicht billigte.