Rechtsprechung
| VGH Baden, 15.12.1948 - 9/48 |
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Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 18.09.2020 - 1 Reha Ws 26/19
Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 15 StrRehaG wegen fehlender Anhörung; …
Der Volksentscheid, dessen Umsetzung die Richtlinien gedient haben, hatte das Ziel der Friedenssicherung (vgl. insbesondere Richtlinien für die Aufstellung der Listen, Bl. 552 d.A., Aufruf zum Volksentscheid, Bl. 559 d.A., Deklaration des Präsidiums der Landesverwaltung zum Volksentscheid, Bl. 564 d.A. und Beschluss S 9/48 vom 31. März 1948, Bl. 582 d. A.). - OLG Dresden, 25.11.2020 - 1 Reha Ws 26/19
Gehörsrüge im Rehabilitierungsverfahren; Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs …
Der Volksentscheid, dessen Umsetzung die Richtlinien gedient haben, hatte das Ziel der Friedenssicherung (vgl. insbesondere Richtlinien für die Aufstellung der Listen, Bl. 552 d.A., Aufruf zum Volksentscheid, Bl. 559 d.A., Deklaration des Präsidiums der Landesverwaltung zum Volksentscheid, Bl. 564 d.A. und Beschluss S 9/48 vom 31. März 1948, Bl. 582 d. A.).