Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  Kanalanschlussbeitragspflicht bei Außenbereichsgrundstück; Gebrauchsvorteil; rollender Kanal; Inanspruchnahmemöglichkeit

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• VGH Baden-Württemberg (Verfahrensmitteilung)

  L. gegen Stadt Bad Waldsee wegen Abwasserbeitragsbescheids

Papierfundstellen

• VBlBW 2021, 100

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2012 - 2 S 2231/11

  Veranlagung zum Abwasserbeitrag; Außenbereich; Teilflächenabgrenzung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 2 S 1486/19

  § 23 Abs. 2 AbwS trägt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Rechnung, wonach bei Grundstücken, die - wie das Veranlagungsgrundstück - im Außenbereich liegen, selbst wenn sie bebaut sind, die bloße Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Einrichtung keinen die Erhebung eines Anschlussbeitrags nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KAG rechtfertigenden Vorteil bietet, weshalb diese Grundstücke der Beitragspflicht nur dann unterliegen können, wenn sie tatsächlich an die öffentliche Einrichtung angeschlossen sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2012 - 2 S 2231/11 - juris Rn. 38…, Beschluss vom 04.11.2009 - 2 S 1396/09 - juris Rn. 7 ff.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29.04.2005 - 15 A 2667/02 - juris Rn. 28; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 02.02.2005 - 8 A 11150/04 - juris Rn. 22; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 23.07.2003 - 1 M 87/03 - juris Rn. 21;… zum niedersächsischen Landesrecht Blomenkamp in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1032).

  Der Anschlussvorteil ist also primär im Hinblick auf eine Verbesserung der Erschließungssituation zu beurteilen (…vgl. zum Ganzen Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 534) und hängt wesentlich von seiner baulichen Nutzbarkeit, insbesondere von der Grundstücksgröße und dem Maß der zulässigen baulichen Nutzung ab (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.08.1982 - 8 C 182.81 - juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 32;… Beschluss vom 18.08.2009, aaO juris Rn. 13;… Urteil vom 19.10.2006, aaO juris Rn. 27; Gössl, Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag nach dem KAG Baden-Württemberg, Abschnitt II.2.1; Gössl in Gössl/Reif, KAG, § 31 Ziff. 1.3.2).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 38…, Beschluss vom 04.11.2009 - 2 S 1396/09 - juris Rn. 7 ff.) unterliegen diese Grundstücke der Beitragspflicht deshalb nur, wenn sie tatsächlich an die öffentliche Einrichtung angeschlossen sind.

  Dies gilt auch für bebaute Außenbereichsgrundstücke; denn auch diese sind kein Bauland (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.02.1986, aaO juris Rn. 15 f.), weshalb die Anschlussmöglichkeit bei ihnen mit dem Risiko behaftet ist, dass die vorhandene Baulichkeit vor der Anschlussnahme zerstört und das Grundstück dann nicht - auch nicht im Rahmen der erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 BauGB - erneut bebaut werden darf (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 38…, Beschluss vom 04.11.2009, aaO juris Rn. 7 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 23.07.2003, aaO juris Rn. 21).

  Auch ist der Einwand deshalb unbeachtlich, weil es für die Erhebung von Anschlussbeiträgen - anders als für Benutzungsgebühren - nicht auf den Umfang der tatsächlichen Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung im konkreten Fall, sondern nur auf die objektiv mögliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung ankommt (vgl. § 20 Abs. 1 KAG; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 32 ff.; Gössl in Gössl/Reif, KAG, § 30 Ziff. 2.5.2;… Grünewald in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 541;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 31 Rn. 1).

  Eine Ermittlung und ständige Überwachung der konkreten Nutzung aller beitragspflichtigen Grundstücke wäre im Übrigen auch nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand durchführbar (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 34;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 2 Rn. 1).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Vorteile, die den beitragspflichtigen Grundstücken durch die beitragspflichtige Maßnahme zukommen, bei der Beitragsbemessung stets nur grob und unscharf abgebildet werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 32).

  Bei einem - wie im vorliegenden Fall - im Außenbereich gelegenen Grundstück ist dies nicht der Fall (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 41;… Beschluss vom 18.08.2009, aaO juris Rn. 14;… Urteil vom 19.10.2006, aaO juris Rn. 28).

• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2006 - 2 S 705/04

  Zur Frage eines Mindervorteils bei der Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 2 S 1486/19

  Da die Beitragserhebung grundstücksbezogen erfolgt, ist der Vorteil grundstücksbezogen im Sinne eines Gebrauchsvorteils zu verstehen, mit dem in der Regel eine Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes eines Grundstücks und regelmäßig, aber nicht zwingend, eine Erhöhung des Verkehrswertes des Grundstücks einhergeht (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2006 - 2 S 705/04 - juris Rn. 27; Gössl, Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag nach dem KAG Baden-Württemberg, Abschnitt II.2.1; Gössl in Gössl/Reif, KAG, § 31 Ziff. 1.3.2;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 20 Rn. 8;… Driehaus in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 533 f.).

  Der Anschlussvorteil ist also primär im Hinblick auf eine Verbesserung der Erschließungssituation zu beurteilen (…vgl. zum Ganzen Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 534) und hängt wesentlich von seiner baulichen Nutzbarkeit, insbesondere von der Grundstücksgröße und dem Maß der zulässigen baulichen Nutzung ab (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.08.1982 - 8 C 182.81 - juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 32;… Beschluss vom 18.08.2009, aaO juris Rn. 13; Urteil vom 19.10.2006, aaO juris Rn. 27; Gössl, Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag nach dem KAG Baden-Württemberg, Abschnitt II.2.1; Gössl in Gössl/Reif, KAG, § 31 Ziff. 1.3.2).

  Grundsätzlich nicht entscheidend ist deshalb der Umfang des Abwasseranfalls oder die Art und Weise der technischen Durchführung der Entsorgung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2006, aaO juris Rn. 28;… Gössl in Gössl/Reif, KAG, § 30 Rn. 2.5.2).

  Unterschiedliche Entsorgungssituationen, insbesondere in Bezug auf die in die öffentliche Einrichtung eingebrachte Abwassermenge, die technische Durchführung der Entsorgung oder Leistungsunterschiede in Bezug auf die Abwasserableitung und -reinigung, führen nur dann zu einem beitragsrechtlich relevanten Mindervorteil, wenn davon auch die Erschließungssituation des Grundstücks und damit dessen Bebaubarkeit oder Benutzbarkeit negativ tangiert wird, wenn diese Unterschiede sich also nachteilig auf den dem Grundstück zukommenden Gebrauchsvorteil auswirken (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2006, aaO juris Rn. 27 f.;… Gössl in Gössl/Reif, KAG, § 30 Rn. 2.5.2;… Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 668 ff.).

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg führt deshalb der Umstand, dass nur das Schmutzwasser, nicht aber auch das Niederschlagswasser durch eine öffentliche Einrichtung entsorgt wird, nur dann zu einem Mindervorteil, dem durch eine Beschränkung des einheitlichen Beitragssatzes Rechnung zu tragen ist, wenn sich dadurch Auswirkungen auf die Erschließung des Grundstücks und damit auf dessen Bebaubarkeit oder Nutzbarkeit ergeben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2006, aaO juris Rn. 27).

  Bei einem - wie im vorliegenden Fall - im Außenbereich gelegenen Grundstück ist dies nicht der Fall (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 41;… Beschluss vom 18.08.2009, aaO juris Rn. 14; Urteil vom 19.10.2006, aaO juris Rn. 28).

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 2 S 1396/09

  Beitragspflicht bei Außenbereichsgrundstück; Inanspruchnahme der Leistung als die …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 2 S 1486/19

  Der die Beitragserhebung rechtfertigende Vorteil besteht auch bei Grundstücken im Außenbereich in einem den Grundstücken zukommenden Gebrauchsvorteil und dem daraus folgenden Gebrauchs- und Nutzungswert (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.11.2009 - 2 S 1396/09 - juris Rn. 7 ff.).

  § 23 Abs. 2 AbwS trägt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Rechnung, wonach bei Grundstücken, die - wie das Veranlagungsgrundstück - im Außenbereich liegen, selbst wenn sie bebaut sind, die bloße Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Einrichtung keinen die Erhebung eines Anschlussbeitrags nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KAG rechtfertigenden Vorteil bietet, weshalb diese Grundstücke der Beitragspflicht nur dann unterliegen können, wenn sie tatsächlich an die öffentliche Einrichtung angeschlossen sind (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.03.2012 - 2 S 2231/11 - juris Rn. 38, Beschluss vom 04.11.2009 - 2 S 1396/09 - juris Rn. 7 ff.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29.04.2005 - 15 A 2667/02 - juris Rn. 28; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 02.02.2005 - 8 A 11150/04 - juris Rn. 22; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 23.07.2003 - 1 M 87/03 - juris Rn. 21;… zum niedersächsischen Landesrecht Blomenkamp in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1032).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 38, Beschluss vom 04.11.2009 - 2 S 1396/09 - juris Rn. 7 ff.) unterliegen diese Grundstücke der Beitragspflicht deshalb nur, wenn sie tatsächlich an die öffentliche Einrichtung angeschlossen sind.

  Dies gilt auch für bebaute Außenbereichsgrundstücke; denn auch diese sind kein Bauland (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.02.1986, aaO juris Rn. 15 f.), weshalb die Anschlussmöglichkeit bei ihnen mit dem Risiko behaftet ist, dass die vorhandene Baulichkeit vor der Anschlussnahme zerstört und das Grundstück dann nicht - auch nicht im Rahmen der erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 BauGB - erneut bebaut werden darf (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 38, Beschluss vom 04.11.2009, aaO juris Rn. 7 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 23.07.2003, aaO juris Rn. 21).

  Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Beschluss vom 04.11.2009 (aaO juris Rn. 7 ff.) entschieden hat, der die Beitragserhebung rechtfertigende Vorteil bestehe bei Grundstücken im Außenbereich - selbst wenn sie bebaut sind, anders als bei Innenbereichsgrundstücken - nicht in einer Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes des Grundstücks, sondern in der Inanspruchnahme der Einrichtung selbst, hält der Senat an dieser Auffassung nicht mehr fest.

 
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2009 - 2 S 2337/08

  Beitragssatzung - zur Beitragspflicht für ein Grundstück im Außenbereich

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 2 S 1486/19

  An dieser fehlt es einem im Außenbereich gelegenen Grundstück auch dann, wenn sich auf diesem eine nach Maßgabe des § 35 BauGB ausnahmsweise zulässige Bebauung befindet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.08.2009 - 2 S 2337/08 - juris Rn. 5).

  Der Anschlussvorteil ist also primär im Hinblick auf eine Verbesserung der Erschließungssituation zu beurteilen (…vgl. zum Ganzen Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 534) und hängt wesentlich von seiner baulichen Nutzbarkeit, insbesondere von der Grundstücksgröße und dem Maß der zulässigen baulichen Nutzung ab (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.08.1982 - 8 C 182.81 - juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 32; Beschluss vom 18.08.2009, aaO juris Rn. 13;… Urteil vom 19.10.2006, aaO juris Rn. 27; Gössl, Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag nach dem KAG Baden-Württemberg, Abschnitt II.2.1; Gössl in Gössl/Reif, KAG, § 31 Ziff. 1.3.2).

  Bei einem - wie im vorliegenden Fall - im Außenbereich gelegenen Grundstück ist dies nicht der Fall (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 41; Beschluss vom 18.08.2009, aaO juris Rn. 14;… Urteil vom 19.10.2006, aaO juris Rn. 28).

  Der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung ist somit verletzt, wenn auf denselben Vorteil bezogen bereits zuvor ein endgültiger Beitragsbescheid erlassen wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 20.08.2015 - 2 S 2301/14 - juris Rn. 36;… Urteil vom 12.11.2009 - 2 S 434/07 - juris Rn. 56; Beschluss vom 18.08.2009, aaO juris Rn. 10; Gössl, Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag nach dem KAG Baden-Württemberg, Abschnitt II.2.5;… Faiß, Das Kommunalabgabenrecht in Baden-Württemberg, § 2 Rn. 18).

• BVerwG, 14.02.1986 - 8 C 115.84

  Keine Erschließungsbeitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke auch nicht im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 2 S 1486/19

  Außenbereichsgrundstücke fallen auch nicht unter § 23 Abs. 1 Satz 2 AbwS, da sie gemäß § 35 BauGB nur ausnahmsweise bebaut werden dürfen und sie damit weder "nach der Verkehrsauffassung Bauland" sind noch in Bezug auf diese Grundstücke davon die Rede sein kann, dass sie "nach der geordneten baulichen Entwicklung (...) zur Bebauung anstehen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.02.1986 - 8 C 115.84 - juris Rn. 15).

  Eine Ausnahme hiervon gilt auch nicht für diejenigen Grundstücke im Außenbereich, die bebaut sind oder gewerblich genutzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.02.1986, aaO juris Rn. 16).

  Dies gilt auch für bebaute Außenbereichsgrundstücke; denn auch diese sind kein Bauland (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.02.1986, aaO juris Rn. 15 f.), weshalb die Anschlussmöglichkeit bei ihnen mit dem Risiko behaftet ist, dass die vorhandene Baulichkeit vor der Anschlussnahme zerstört und das Grundstück dann nicht - auch nicht im Rahmen der erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 BauGB - erneut bebaut werden darf (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 38…, Beschluss vom 04.11.2009, aaO juris Rn. 7 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 23.07.2003, aaO juris Rn. 21).

• BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 182.81

  Fester Grundbetrag für Entwässerungsbeitrag gleichheitswidrig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 2 S 1486/19

  Der Anschlussvorteil ist also primär im Hinblick auf eine Verbesserung der Erschließungssituation zu beurteilen (…vgl. zum Ganzen Dietzel in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 534) und hängt wesentlich von seiner baulichen Nutzbarkeit, insbesondere von der Grundstücksgröße und dem Maß der zulässigen baulichen Nutzung ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.08.1982 - 8 C 182.81 - juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 32;… Beschluss vom 18.08.2009, aaO juris Rn. 13;… Urteil vom 19.10.2006, aaO juris Rn. 27; Gössl, Abwasserbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag nach dem KAG Baden-Württemberg, Abschnitt II.2.1; Gössl in Gössl/Reif, KAG, § 31 Ziff. 1.3.2).

  Es verlangt, dass die Höhe des Beitrags nicht außer Verhältnis zu dem Vorteil steht, den er abgelten soll, und dass einzelne Beitragspflichtige im Verhältnis zu anderen nicht übermäßig belastet werden (BVerwG…, Urteil vom 29.05.2019 - 10 C 1.18 - juris Rn. 26 mwN; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 25.08.1982 - 8 C 182.81 - juris Rn. 26, …und vom 14.04.1967 - IV C 179.65 - BVerwGE 26, 305, juris Rn. 20 f.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.07.2003 - 2 S 2700/01 - juris Rn. 48).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2003 - 1 M 87/03

  Entstehungszeitpunkt der Anschlussbeitragspflicht für bebaute Grundstücke im …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 2 S 1486/19

  § 23 Abs. 2 AbwS trägt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg Rechnung, wonach bei Grundstücken, die - wie das Veranlagungsgrundstück - im Außenbereich liegen, selbst wenn sie bebaut sind, die bloße Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Einrichtung keinen die Erhebung eines Anschlussbeitrags nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KAG rechtfertigenden Vorteil bietet, weshalb diese Grundstücke der Beitragspflicht nur dann unterliegen können, wenn sie tatsächlich an die öffentliche Einrichtung angeschlossen sind (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.03.2012 - 2 S 2231/11 - juris Rn. 38…, Beschluss vom 04.11.2009 - 2 S 1396/09 - juris Rn. 7 ff.; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 29.04.2005 - 15 A 2667/02 - juris Rn. 28; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 02.02.2005 - 8 A 11150/04 - juris Rn. 22; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23.07.2003 - 1 M 87/03 - juris Rn. 21;… zum niedersächsischen Landesrecht Blomenkamp in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 1032).

  Dies gilt auch für bebaute Außenbereichsgrundstücke; denn auch diese sind kein Bauland (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14.02.1986, aaO juris Rn. 15 f.), weshalb die Anschlussmöglichkeit bei ihnen mit dem Risiko behaftet ist, dass die vorhandene Baulichkeit vor der Anschlussnahme zerstört und das Grundstück dann nicht - auch nicht im Rahmen der erleichterten Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 BauGB - erneut bebaut werden darf (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 26.03.2012, aaO juris Rn. 38…, Beschluss vom 04.11.2009, aaO juris Rn. 7 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 23.07.2003, aaO juris Rn. 21).

• BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

  Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 2 S 1486/19

  Da die Vorteilslage und die Beitragsschuld erst mit der Schlammabfuhr am 23.12.2016 entstanden waren und der Kläger bereits mit Beitragsbescheid vom 25.01.2017 in Anspruch genommen wurde, kommt auch eine Verwirkung des Beitragsanspruchs ebenso wenig in Betracht wie der vom Kläger gerügte Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. dazu grundlegend BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143; BVerwG, Beschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163, 58; Beschluss vom 10.09.2019 - 9 B 40.18 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2018 - 2 S 1116/18 - juris;… Urteil vom 12.07.2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 34 ff.).
• BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

  Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 2 S 1486/19

  Da die Vorteilslage und die Beitragsschuld erst mit der Schlammabfuhr am 23.12.2016 entstanden waren und der Kläger bereits mit Beitragsbescheid vom 25.01.2017 in Anspruch genommen wurde, kommt auch eine Verwirkung des Beitragsanspruchs ebenso wenig in Betracht wie der vom Kläger gerügte Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. dazu grundlegend BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143; BVerwG, Beschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163, 58; Beschluss vom 10.09.2019 - 9 B 40.18 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2018 - 2 S 1116/18 - juris;… Urteil vom 12.07.2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 34 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.07.2018 - 2 S 143/18

  Rechtswidrigkeit einer Beitragserhebung wegen Verstoß gegen das Gebot der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 30.09.2020 - 2 S 1486/19

  Da die Vorteilslage und die Beitragsschuld erst mit der Schlammabfuhr am 23.12.2016 entstanden waren und der Kläger bereits mit Beitragsbescheid vom 25.01.2017 in Anspruch genommen wurde, kommt auch eine Verwirkung des Beitragsanspruchs ebenso wenig in Betracht wie der vom Kläger gerügte Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. dazu grundlegend BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143; BVerwG, Beschluss vom 06.09.2018 - 9 C 5.17 - BVerwGE 163, 58; Beschluss vom 10.09.2019 - 9 B 40.18 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2018 - 2 S 1116/18 - juris; Urteil vom 12.07.2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 34 ff.).
• BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 1.18

  Kommunalaufsicht darf Gemeinde zum Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2018 - 2 S 1116/18

  Heranziehung zu Vorausleistungen; Hineinwachsen in die Eigenschaft einer …
• BVerwG, 14.04.1967 - IV C 179.65
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.2015 - 2 S 2301/14

  Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage; Abweichen von …
• BVerwG, 10.09.2019 - 9 B 40.18

  Anforderungen aus dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit in …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 2 S 434/07

  Verteilungsmaßstab für die Erhebung eines Abwasserbeitrags
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - 2 S 2700/01

  Abwassergebühr für Kleinkläranlage; gerichtliche Bezugnahme auf behördliche …
• BVerwG, 30.04.2009 - 9 B 60.08

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision mangels …
• BVerwG, 23.08.2011 - 9 BN 2.11

  Gerichtliche Überprüfung einer gemeindlichen Benutzungsgebührenregelung unter …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.1989 - 2 S 43/87

  Klärbeitrag bei nichtbeitragsfähiger Kläranlage; wiederholte Veranlagung; …
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.1990 - 2 S 2767/89

  Abgabenrecht - Anlagen zur Schlammbehandlung als selbständige Teileinrichtungen …
• BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

  Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
• BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56

  Badische Weinabgabe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 15 A 2667/02

  Kanalanschlussbeitragspflicht
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 8 A 11150/04

  Beitragsrechtliche Bebaubarkeit von veranlagten Grundstücken im Außenbereich

• VG Stuttgart, 25.10.2022 - 2 K 2274/21

  Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für ein Wiesengrundstück

  Bei ihnen kann also nicht die Rede davon sein, dass sie "nach der geordneten baulichen Entwicklung zur Bebauung anstehen" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.02.1986 - 8 C 115.84 - juris Rn. 15 f.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.09.2020 - 2 S 1486/19 - VBlBW 2021, 100 juris Rn. 37, Unkel, a.a.O., § 8 Rn 550).

  Der beitragsrechtliche Vorteil muss daher ein wirtschaftlicher, nicht nur ideeller Vorteil sein (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.09.2020 - 2 S 1486/19 - juris Rn. 40; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 12.10.1978 - 2 BvR 154/74 - BVerfGE 49, 343).

  Da die Beitragserhebung grundstücksbezogen erfolgt, ist der Vorteil im Sinne eines Gebrauchsvorteils zu verstehen, mit dem in der Regel eine Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes eines Grundstücks und regelmäßig, aber nicht zwingend, eine Erhöhung des Verkehrswertes des Grundstücks einhergeht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.09.2020 - 2 S 1486/19 - juris Rn. 40).

  Grundstücke im Außenbereich haben vielmehr erst im Zeitpunkt ihrer Bebauung einen wirklichen einrichtungsbezogenen Vorteil (…so etwa VG Bayreuth, Urt. v. 03.0.2016 - B 4 K 15.414 juris Rn. 12; ähnlich wohl auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.09.2020 - 2 S 1486/19 - VBlBW 2021, 100 juris Rn. 39).

• VG Stuttgart, 25.10.2022 - 2 K 2774/21

  Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für ein Wiesengrundstück

  Bei ihnen kann also nicht die Rede davon sein, dass sie "nach der geordneten baulichen Entwicklung zur Bebauung anstehen" (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.02.1986 - 8 C 115.84 - juris Rn. 15 f.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.09.2020 - 2 S 1486/19 - VBlBW 2021, 100 juris Rn. 37, Unkel, a.a.O., § 8 Rn 550).

  Der beitragsrechtliche Vorteil muss daher ein wirtschaftlicher, nicht nur ideeller Vorteil sein (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.09.2020 - 2 S 1486/19 - juris Rn. 40; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 12.10.1978 - 2 BvR 154/74 - BVerfGE 49, 343).

  Da die Beitragserhebung grundstücksbezogen erfolgt, ist der Vorteil im Sinne eines Gebrauchsvorteils zu verstehen, mit dem in der Regel eine Erhöhung des Gebrauchs- und Nutzungswertes eines Grundstücks und regelmäßig, aber nicht zwingend, eine Erhöhung des Verkehrswertes des Grundstücks einhergeht (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.09.2020 - 2 S 1486/19 - juris Rn. 40).

  Grundstücke im Außenbereich haben vielmehr erst im Zeitpunkt ihrer Bebauung einen wirklichen einrichtungsbezogenen Vorteil (…so etwa VG Bayreuth, Urt. v. 03.0.2016 - B 4 K 15.414 juris Rn. 12; ähnlich wohl auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 30.09.2020 - 2 S 1486/19 - VBlBW 2021, 100 juris Rn. 39).