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   VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18   

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VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18 (https://dejure.org/2021,31659)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.01.2021 - 5 A 976/18 (https://dejure.org/2021,31659)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. Januar 2021 - 5 A 976/18 (https://dejure.org/2021,31659)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (34)

  • BVerwG, 15.04.2015 - 8 C 6.14

    Gewerbeausübung; Gewerbeuntersagung; Grundverwaltungsakt; Insolvenz;

    Auszug aus VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18
    Im Gewerberecht wird der Begriff der Zuverlässigkeit allgemein - negativ formuliert - dahin umschrieben, dass unzuverlässig ein Gewerbetreibender ist, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (st. Rspr., z.B. BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 8 C 6/14 -, BVerwGE 152, 39-49 Rz. 14; vom 2. Februar 1982 - 1 C 146/80 -, BVerwGE 65, 1-8; vom 2. Februar 1982 - 1 C 74/78 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 1 B 250/96 -, juris; Heß in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, Stand: April 2016, § 35 Rz. 141 m.w.N.).

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich, so dass späteres "Wohlverhalten" nicht entscheidungserheblich ist (BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 8 C 6/14 -, BVerwGE 152, 39-49; vom 2. Februar 1982 - 1 C 146/80 -, BVerwGE 65, 1-8; Beschluss vom 25. Oktober 1996 - 11 B 53/96 -, juris).

    Die Prüfung, ob eine Änderung der tatsächlichen Umstände eingetreten sei, sei dem Wiedergestattungsverfahren vorbehalten und setze eine entsprechende Initiative des Gewerbetreibenden voraus (BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 6/14 - Rz. 15; Urteil vom 2. Februar 1982 juris Rz. 14).

  • VGH Hessen, 06.12.2016 - 2 B 1935/16
    Auszug aus VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18
    Das Verwaltungsgericht Kassel lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 13. Juli 2016 - 4 L 773/16.KS - ab; die hiergegen von der Klägerin erhobene Beschwerde wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Dezember 2016 - 2 B 1935/16 - zurück.

    Im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens (1 Band) und des vorangegangenen Eilverfahrens - 2 B 1935/16 - (2 Bände) sowie auf die Verwaltungsvorgänge der Beklagten (1 Ordner) verwiesen, die Gegenstand der Beratung und insgesamt Gegenstand des Verfahrens gewesen sind.

    In dem Beschluss des 2. Senats vom 25. April 2016 - 2 B 1935/16 -, AbfallR 2017, 125 = juris, heißt es u.a.:.

  • BVerwG, 01.10.2015 - 7 C 8.14

    Anzeige; Anzeigeverfahren; Untersagung einer Sammlung; Dauerverwaltungsakt;

    Auszug aus VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18
    Der Anwendung allgemeiner gewerberechtlicher Grundsätze auf die Auslegung des Begriffs der Zuverlässigkeit in § 53 KrWG steht entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Oktober 2015 - 7 C 814 - (BVerwGE 153, 99 und juris) entgegen.

    Vielmehr spricht einiges dafür, dass es sich bei einer Untersagungsverfügung nach § 53 Abs. 3 S. 3 KrWG ebenso wie bei einer Untersagung einer einzelnen Sammlung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG um einen Dauerverwaltungsakt handelt, so dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt (vgl. zu einer Untersagungsverfügung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG als Dauerverwaltungsakt: BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2015 - 7 C 8/14 -, BVerwGE 153, 99 ff. Rz. 21).

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 7 ME 43/16

    Untersagung der Sammlung von Alttextilien wegen Unzuverlässigkeit; Verstöße gegen

    Auszug aus VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18
    Dass die gehäuft auftretende Aufstellung von Altkleidercontainern unter Verstoß gegen private Eigentumsrechte und gegen Straßenrecht geeignet ist, die Unzuverlässigkeit der verantwortlichen Personen zu begründen, ist in der Rechtsprechung zu § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG in Bezug auf einzelne Sammlungen bereits anerkannt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 - Beschlüsse vom 19. Juli 2013 - 20 B 122/13 -, und vom 11. Dezember 2013 - 20 B 444/13 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. Mai 2016 - 7 ME 43/16 - BayVGH, Beschluss vom 8. April 2013 - 20 CS 13.377 -, OVG Saarland, Beschluss vom 6. Oktober 2014 - 2 B 348/14 - VG Bremen, Urteil vom 26. November 2015 - 5 K 934/14 -, sämtlich bei juris) und ist im Rahmen des § 53 Abs. 3 Satz 3 Alt. 1 KrWG nicht anders zu beurteilen (vgl. Kropp in: Recht der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, 2. Aufl. 2015, Bd. 2, § 3 AbfAEV Rz. 19; Ockenfels in: Kopp/Assenmacher, KrWG, Kommentar 2015, § 53 Rz. 30).

    Dass straßen- und privatrechtliche Verstöße des Anmelders bei der Prüfung der Zuverlässigkeit nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG berücksichtigt werden können, ist wohl inzwischen Konsens unter den meisten Obergerichten (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. Februar 2018 - 7 LB 71/17 -, juris, und Beschluss vom 17. Mai 2016 - 7 ME 43/16 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 316/14 -, juris, und Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 607/13 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 4 LB 20/14, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 10 S 30/14 -, NVwZ 2014, 1253 = juris; a.A.: BayVGH, Beschluss vom 3. Juni 2020 - 12 BV 15.777 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 4 B 215/11

    Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

    Auszug aus VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18
    Werden bei einer gewerblichen Tätigkeit wiederholt gleichartige Verstöße gegen privatrechtliche Bestimmungen begangen, ist dies geeignet, Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der für den Betrieb verantwortlichen Personen zu begründen (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 B 215/11 -, juris).

    Im Gewerberecht anerkannt und auf das Abfallrecht übertragbar ist weiterhin, dass auch eine Vielzahl kleinerer Gesetzesverletzungen, die, jeweils für sich allein betrachtet, noch keine ausreichende Grundlage für eine Entziehung der Gewerbeerlaubnis bieten würden, in ihrer Häufung eine solche Maßnahme rechtfertigen kann, wenn sie einen Hang zur Nichtbeachtung geltender Vorschriften erkennen lassen (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 1964 - VII B 162.63 -, jurion; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 B 215/11 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. August 1986 - 14 S 1961/86 -, NVwZ 1987, 338 und juris; Heß in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, § 35 Rz. 163, Stand: April 2016; Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Kommentar, 72. EL März 2016, beck-online, § 35 Rz. 38).

  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

    Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und

    Auszug aus VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18
    Im Gewerberecht wird der Begriff der Zuverlässigkeit allgemein - negativ formuliert - dahin umschrieben, dass unzuverlässig ein Gewerbetreibender ist, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (st. Rspr., z.B. BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 8 C 6/14 -, BVerwGE 152, 39-49 Rz. 14; vom 2. Februar 1982 - 1 C 146/80 -, BVerwGE 65, 1-8; vom 2. Februar 1982 - 1 C 74/78 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 1996 - 1 B 250/96 -, juris; Heß in: Friauf, Kommentar zur Gewerbeordnung, Stand: April 2016, § 35 Rz. 141 m.w.N.).

    Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung nach § 35 Abs. 1 GewO ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich, so dass späteres "Wohlverhalten" nicht entscheidungserheblich ist (BVerwG, Urteile vom 15. April 2015 - 8 C 6/14 -, BVerwGE 152, 39-49; vom 2. Februar 1982 - 1 C 146/80 -, BVerwGE 65, 1-8; Beschluss vom 25. Oktober 1996 - 11 B 53/96 -, juris).

  • BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 34.97

    Gewerberecht - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit, Prognoseentscheidung

    Auszug aus VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18
    Bei der Beurteilung, ob in der Vergangenheit liegende Tatsachen geeignet sind, Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Personen nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG zu begründen, handelt es sich, wie generell im Gewerberecht, um eine Prognoseentscheidung, ob auch künftig ein Fehlverhalten zu erwarten ist (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1998 - 1 B 26/98 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 B 34/97 -, juris; Wilke in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, aaO, § 53 KrWG Rz. 82).
  • BVerwG, 08.07.2020 - 7 C 30.18

    Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer

    Auszug aus VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18
    Auch das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass es sich bei den in § 3 Abs. 2 AbfAEV genannten Rechtsverstößen nicht um eine abschließende Aufzählung, sondern um Regelbeispiele handele (Urteil vom 8. Juli 2020 - 7 C 30/18 -, juris; zustimmend: Schemmer, Prüfung der Irrelevanzschwelle und der Zuverlässigkeit bei der Untersagung einer Altkleidersammlung, jurisPR-BVerwG 22/2020 Anm. 1; jeweils unter ausdrücklichem Hinweis auf den o.g. Beschluss des 2. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs).
  • BVerwG, 16.02.1998 - 1 B 26.98

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Zusammenhang mit einer

    Auszug aus VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18
    Bei der Beurteilung, ob in der Vergangenheit liegende Tatsachen geeignet sind, Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der verantwortlichen Personen nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG zu begründen, handelt es sich, wie generell im Gewerberecht, um eine Prognoseentscheidung, ob auch künftig ein Fehlverhalten zu erwarten ist (BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1998 - 1 B 26/98 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 B 34/97 -, juris; Wilke in: von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, aaO, § 53 KrWG Rz. 82).
  • OVG Niedersachsen, 15.02.2018 - 7 LB 71/17

    Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; Zuverlässigkeit des Sammlers

    Auszug aus VGH Hessen, 04.01.2021 - 5 A 976/18
    Dass straßen- und privatrechtliche Verstöße des Anmelders bei der Prüfung der Zuverlässigkeit nach § 53 Abs. 3 Satz 3 KrWG berücksichtigt werden können, ist wohl inzwischen Konsens unter den meisten Obergerichten (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. Februar 2018 - 7 LB 71/17 -, juris, und Beschluss vom 17. Mai 2016 - 7 ME 43/16 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 316/14 -, juris, und Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 607/13 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 4 LB 20/14, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai 2014 - 10 S 30/14 -, NVwZ 2014, 1253 = juris; a.A.: BayVGH, Beschluss vom 3. Juni 2020 - 12 BV 15.777 -, juris).
  • BVerwG, 25.10.1996 - 11 B 53.96

    Gewerberecht - Taxiunternehmer, Beurteilungszeitpunkt bei Widerruf einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 122/13

    Gewerbliche Alttextiliensammlungen vorläufig erlaubt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 607/13

    Gewerbliche Alttextiliensammlungen vorläufig erlaubt

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 2670/13

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in

  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 10 S 30/14

    Unzuverlässigkeit eines Sammlers; Verhältnis von Durchsetzung der Anzeigepflicht

  • VGH Bayern, 08.04.2013 - 20 CS 13.377

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des

  • VGH Bayern, 03.06.2020 - 12 BV 15.777

    Zuständigkeit der Abfallrechtsbehörde - öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 20 B 444/13

    Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung wegen Unzuverlässigkeit des

  • BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 25.14

    Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2015 - 20 A 316/14

    Rechtmäßigkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlerin von Alttextilien in

  • OVG Saarland, 06.10.2014 - 2 B 348/14

    Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.1986 - 14 S 1961/86

    Anordnung der Einstellung eines Gaststättenbetriebes

  • VG Düsseldorf, 29.01.2016 - 17 K 3062/15
  • BVerwG, 31.01.1964 - VII B 162.63

    Entziehung der Gewerbeerlaubnis einer Gaststätte wegen Vorliegens einer Vielzahl

  • VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 17 K 529/14

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien in

  • VG Bremen, 26.11.2015 - 5 K 934/14

    Sammeln von Altkleidern - Altkleider; Altkleidersammlung; Container

  • BVerwG, 11.12.1996 - 1 B 250.96

    Gewerberecht - Gewerbeuntersagung bei steuerlicher Unzuverlässigkeit

  • BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 74.78

    Untersagung der Ausübung eines Gewerbes - Verschaffung unlauterer

  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 22 ZB 15.1722

    Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 4 B 507/15

    Entziehung einer Gewerbeerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Unzuverlässigkeit

  • BVerwG, 05.12.2008 - 6 B 76.08

    Revisbilität von Landerecht im Hinblick auf eine bundeseinheitliche Auslegung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2015 - 20 A 1488/13

    Einbeziehung der tätigkeitsbezogenen Anforderungen bei der Prüfung der

  • VG Kassel, 13.07.2016 - 4 L 773/16
  • BVerwG, 09.09.1981 - 1 B 118.81

    Einstufung der privaten Steuerschuld eines Geschäftsführers als Tatsache im Sinne

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