Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundeskartellamt

  Rahmenvertrag über den Kauf von WQHD Monitoren und Zubehör - Nachprüfungsantrag zurückgewiesen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Preiswertung müssen keine Nettopreise zugrunde liegen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Netto oder Brutto? Ermäßigter USt-Satz entscheidet über den Zuschlag!

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Der Preiswertung müssen keine Nettopreise zu Grunde liegen! (VPR 2021, 181)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Preiswertung müssen keine Nettopreise zu Grunde liegen! (IBR 2021, 649)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 23.07.2019 - XI R 2/17

  Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen …

  Auszug aus VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21

  Die Antragstellerin verweist auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 21. Juni 2017, V R 34/16 und 23. Juli 2019, XI R 2/17), wonach bei einem Zweckbetrieb entscheidend sei, ob dieser in Wettbewerb zu anderen Unternehmen trete, die vergleichbare Leistungen zum regulären Umsatzsteuersatz am Markt anbieten.

  Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf die aktuelle Entscheidungspraxis des BFH (vgl. Urteil vom 21. Juni 2017, V R 34/16 Verein zur Förderung der Open-Source- Software, und Urteil vom 23. Juli 2019, XI R 2/17 Betrieb eines Bistros).

  Die von der Antragstellerin insbesondere herangezogene Entscheidung zum Betrieb eines Bistros durch einen gemeinnützigen Verein zur Förderung des Wohlfahrtswesens (Urteil vom 23. Juli 2019, XI R 2/17), in der eine sehr enge Auslegung der Steuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 lit. a Satz 3 UStG vorgenommen wird, ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar.

• BFH, 21.06.2017 - V R 34/16

  Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb

  Auszug aus VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21

  Die Antragstellerin verweist auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 21. Juni 2017, V R 34/16 und 23. Juli 2019, XI R 2/17), wonach bei einem Zweckbetrieb entscheidend sei, ob dieser in Wettbewerb zu anderen Unternehmen trete, die vergleichbare Leistungen zum regulären Umsatzsteuersatz am Markt anbieten.

  Etwas anderes gilt auch nicht im Hinblick auf die aktuelle Entscheidungspraxis des BFH (vgl. Urteil vom 21. Juni 2017, V R 34/16 Verein zur Förderung der Open-Source- Software, und Urteil vom 23. Juli 2019, XI R 2/17 Betrieb eines Bistros).

• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 28/15

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über …

  Auszug aus VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21

  Der Auftraggeber hat nur die ihm zumutbaren Prüfungen anzustellen und darf die Vergabeentscheidung auf gesicherte (unbestrittene, bewiesene oder beweisbare) Erkenntnisse stützen, sofern die Entscheidung vertretbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2016, VII-Verg 28/15 m.w.N.).

  Die Vergabeentscheidung ist insoweit auch vertretbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2016, VII-Verg 28/15).

 
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21

  Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten durch die Beigeladene war notwendig, da das Nachprüfungsverfahren grundlegende Rechtsfragen zur Wertung aufgeworfen hat, die die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten als sachgerecht erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2006, X ZB 14/06).
• BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10

  S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr

  Auszug aus VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21

  Dieser Schritt soll Fällen vorbehalten bleiben, in denen die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentation lediglich im Nachprüfungsverfahren nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 31/18

  Nachforderung von Unterlagen: Frist von sechs Tagen ist angemessen!

  Auszug aus VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21

  Es wäre mit dem vergaberechtlichen Beschleunigungsgrundsatz nicht vereinbar, bei Mängeln der Dokumentation im Vergabevermerk generell und unabhängig von deren Gewicht und Stellenwert von einer Berücksichtigung im Nachprüfungsverfahren abzusehen und stattdessen eine Wiederholung anzuordnen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2018, Verg 31/18).
• OLG Düsseldorf, 20.12.2019 - Verg 35/19

  Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde …

  Auszug aus VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21

  Der Anspruch auf Akteneinsicht hat im Nachprüfungsverfahren eine rein dienende, zum zulässigen Verfahrensgegenstand akzessorische Funktion (vergl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Dezember 2019, VII-Verg 35/19).
• BVerfG, 10.01.2022 - 1 BvR 2837/19

  Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …

  Auszug aus VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21

  Dies mag daran liegen, dass gegen die Entscheidung Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde, die derzeit noch anhängig ist (Aktenzeichen 1 BvR 2837/19).
• OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 14/16

  Kriterien für den Zuschlag bei der Ausschreibung der Beförderung von Schülerinnen …

  Auszug aus VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21

  In der Regel fragt deshalb auch ein öffentlicher Auftraggeber den Angebotspreis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, mithin den Bruttopreis ab (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. September 2016, VII-Verg 14/16).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2012 - Verg 5/12

  Kostenentscheidung nach Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens

  Auszug aus VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21

  (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23. Juni 2014, VII-Verg 41/13 und vom 10. Mai 2012, VII-Verg 5/12).