Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 16.11.2022 - VerfGH 132/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Zurückweisung eines unzulässigen Einspruchs gegen die Wahl zum Abgeordnetenhaus sowie zur Bezirksverordnetenversammlung 2022 und gegen die Gültigkeit eines gleichzeitig durchgeführten Volksentscheids - jeweils mangelnde Einspruchsbefugnis
Kurzfassungen/Presse (2)
- berlin.de (Pressemitteilung)
Weitere Wahlprüfungsverfahren
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Weitere Wahlprüfungsverfahren
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 175/01
Zur Verteilung der Mandate auf die Bezirkslisten einer Partei bei …
Auszug aus VerfGH Berlin, 16.11.2022 - VerfGH 132/21
Einzelbewerber im Sinne dieser Vorschrift ist nicht jeder Bewerber, sondern nur ein Bewerber, der nicht auf einem Wahlkreisvorschlag einer Partei kandidiert (Urteil vom 21. März 2003 - VerfGH 175/01 -, juris Rn. 9).
- VerfGH Berlin, 15.11.2023 - VerfGH 44/23
Unzulässiger Einspruch gegen die Wiederholungswahl
Fehler in den der Berufung vorausgehenden Abschnitten der Durchführung der Wahl und der Feststellung des Wahlergebnisses können im Rahmen eines Einspruchs nach § 40 Abs. 2 Nr. 5 VerfGHG nicht gerügt werden (vgl. Beschlüsse vom 16. November 2022 - VerfGH 132/21 - Rn. 10 und - VerfGH 165/21 - Rn. 8;… Beschluss vom 21. Februar 2000 - VerfGH 123/99 - Rn. 13 zur Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Wahl;… wohl offengelassen: Beschluss vom 13. Dezember 2017 - VerfGH 163/16 - Rn. 18: "jedenfalls unbegründet").