Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landessozialgerichts NRW

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 24/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 85/23

  Die Anhörungsrüge gehört zum maßgeblichen Rechtsweg im Sinne des § 54 Satz 1 VerfGHG, wenn mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 103 Abs. 1 GG) geltend gemacht wird und deren fachgerichtliche Geltendmachung mit der Anhörungsrüge nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 20).

  Insbesondere war sie nicht bereits deshalb unstatthaft, weil mit ihr Gehörsverstöße in Bezug auf die zurückweisende Zwischenentscheidung über das von ihr gegen einen Richter angebrachte Ablehnungsgesuch gerügt worden sind (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 180/20.VB-2, juris, Rn. 15 unter Hinweis auf LSG NRW…, Beschluss vom 8. August 2014 - L 20 SO 650/14 AB RG, juris, Rn. 7; VerfGH NRW, Beschluss vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 13, m. w. N.;… Flint, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, Stand: 28. November 2023, § 60 SGG Rn. 180 f.; siehe dazu auch allgemein BVerfG…, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08, BVerfGK 15, 18 = juris, Rn. 10).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 21/23

  Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 85/23

  bb) Der Beschwerdeführer muss gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG durch seine Darlegung die Prüfung ermöglichen, ob die Monatsfrist gewahrt ist, wenn dies kalendarisch nicht offensichtlich ist, sondern daran aufgrund des Zeitablaufs Zweifel bestehen können und sich die Wahrung der Frist nicht ohne Weiteres aus den mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegten Unterlagen ergibt (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, NWVBl. 2020, Sonderheft 45 = juris, Rn. 3, und vom 16. Mai 2023 - VerfGH 21/23.VB-2, juris, Rn. 4, m. w. N.).

  Die Möglichkeit der Verfristung muss deshalb durch die Beschwerdebegründung oder die vorgelegten Unterlagen ausgeschlossen sein (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Mai 2023 - VerfGH 21/23.VB-2, juris, Rn. 4, m. w. N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.12.2022 - VerfGH 37/22

  Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Entscheidungen in einer Mietsache

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 85/23

  Der Beschluss, mit dem das Fachgericht eine Anhörungsrüge zurückgewiesen hat, stellt grundsätzlich die für den Beginn der Verfassungsbeschwerdefrist maßgebliche letztinstanzliche Entscheidung dar (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. Dezember 2022 - VerfGH 37/22.VB-2, juris, Rn. 7, …und vom 25. April 2023 - VerfGH 63/22.VB-3, juris, Rn. 12).

  Aussichtslos ist ein Rechtsbehelf von vornherein, wenn er offensichtlich unstatthaft oder aus anderen Gründen offensichtlich unzulässig ist, also hinsichtlich der Unstatthaftigkeit oder Unzulässigkeit nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre keine Ungewissheit besteht (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2022 - VerfGH 37/22.VB-2, juris, Rn. 8, m. w. N.).

 
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 85/23

  Insoweit erschöpft sie sich in der schlichten Behauptung dieses Verfassungsverstoßes, ohne näher darzulegen, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden wären oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden wäre (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2023 - 2 BvR 1167/20, NJW 2023, 2932 = juris, Rn. 33).
• BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08

  Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 85/23

  Insbesondere war sie nicht bereits deshalb unstatthaft, weil mit ihr Gehörsverstöße in Bezug auf die zurückweisende Zwischenentscheidung über das von ihr gegen einen Richter angebrachte Ablehnungsgesuch gerügt worden sind (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 180/20.VB-2, juris, Rn. 15 unter Hinweis auf LSG NRW…, Beschluss vom 8. August 2014 - L 20 SO 650/14 AB RG, juris, Rn. 7; VerfGH NRW…, Beschluss vom 13. April 2021 - VerfGH 24/21.VB-3, juris, Rn. 13, m. w. N.;… Flint, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, Stand: 28. November 2023, § 60 SGG Rn. 180 f.; siehe dazu auch allgemein BVerfG, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 1 BvR 3113/08, BVerfGK 15, 18 = juris, Rn. 10).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 107/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Begleichung einer …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 85/23

  Hierzu bedarf es insbesondere einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Begründungen der angefochtenen Entscheidungen und mit den für den behaupteten Grundrechtsverstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben (vgl. zum Ganzen nur VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. Februar 2021 - VerfGH 107/20.VB-2, juris, Rn. 9, m. w. N., …und vom 28. Februar 2023 - VerfGH 18/23.VB-3, juris, Rn. 2).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 38/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die anwaltliche Bestimmung einer Rahmengebühr

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 85/23

  bb) Der Beschwerdeführer muss gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGHG durch seine Darlegung die Prüfung ermöglichen, ob die Monatsfrist gewahrt ist, wenn dies kalendarisch nicht offensichtlich ist, sondern daran aufgrund des Zeitablaufs Zweifel bestehen können und sich die Wahrung der Frist nicht ohne Weiteres aus den mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegten Unterlagen ergibt (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, NWVBl. 2020, Sonderheft 45 = juris, Rn. 3, …und vom 16. Mai 2023 - VerfGH 21/23.VB-2, juris, Rn. 4, m. w. N.).
• BVerfG, 30.05.2013 - 2 BvR 885/13

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 85/23

  Soweit zur Erschöpfung des Rechtswegs die Erhebung einer Anhörungsrüge gehört, fehlt es deshalb an der fristgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde, wenn der Beschwerdeführer nach Zugang der Entscheidung über die von ihm erhobene Anhörungsrüge dem Verfassungsgerichtshof nicht innerhalb der Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG Mitteilung über den Inhalt dieser Entscheidung macht (…vgl. zur inhaltsgleichen bundesrechtlichen Vorbildnorm des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG: BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 2012 - 2 BvR 2915/10, juris, Rn. 3, vom 30. Mai 2013 - 2 BvR 885/13, juris, Rn. 2, …und vom 7. April 2014 - 1 BvR 447/14, juris, Rn. 2;… Peters, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 93 Rn. 22; siehe auch VerfGH NRW…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - VerfGH 109/21.VB-1, juris, Rn. 4, m. w. N.).
• BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 2915/10

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 85/23

  Soweit zur Erschöpfung des Rechtswegs die Erhebung einer Anhörungsrüge gehört, fehlt es deshalb an der fristgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde, wenn der Beschwerdeführer nach Zugang der Entscheidung über die von ihm erhobene Anhörungsrüge dem Verfassungsgerichtshof nicht innerhalb der Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG Mitteilung über den Inhalt dieser Entscheidung macht (vgl. zur inhaltsgleichen bundesrechtlichen Vorbildnorm des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG: BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 2012 - 2 BvR 2915/10, juris, Rn. 3…, vom 30. Mai 2013 - 2 BvR 885/13, juris, Rn. 2, …und vom 7. April 2014 - 1 BvR 447/14, juris, Rn. 2;… Peters, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 93 Rn. 22; siehe auch VerfGH NRW…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - VerfGH 109/21.VB-1, juris, Rn. 4, m. w. N.).
• BVerfG, 07.04.2014 - 1 BvR 447/14

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Vorlage der …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 85/23

  Soweit zur Erschöpfung des Rechtswegs die Erhebung einer Anhörungsrüge gehört, fehlt es deshalb an der fristgemäßen Begründung der Verfassungsbeschwerde, wenn der Beschwerdeführer nach Zugang der Entscheidung über die von ihm erhobene Anhörungsrüge dem Verfassungsgerichtshof nicht innerhalb der Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG Mitteilung über den Inhalt dieser Entscheidung macht (…vgl. zur inhaltsgleichen bundesrechtlichen Vorbildnorm des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG: BVerfG, Beschlüsse vom 14. November 2012 - 2 BvR 2915/10, juris, Rn. 3…, vom 30. Mai 2013 - 2 BvR 885/13, juris, Rn. 2, und vom 7. April 2014 - 1 BvR 447/14, juris, Rn. 2;… Peters, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 93 Rn. 22; siehe auch VerfGH NRW…, Beschluss vom 12. Juli 2022 - VerfGH 109/21.VB-1, juris, Rn. 4, m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 63/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Nichtbestehens einer Modulprüfung
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 21/19

  Verfassungsbeschwerde wegen des Ausgangs eines strafrechtlichen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 51/20

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - VerfGH 81/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Vollstreckung einer Jugendstrafe
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.07.2023 - VerfGH 37/23

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 180/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - VerfGH 109/21

  Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 18/23