Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• nrw.de

  Kein Beweisverwertungsverbot bei der Verwertung von durch eine Privatperson rechtswidrig erlangter Bankdaten

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vornahme der Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume bei Vermutung des Auffindens von Beweismittel bei Verdacht der Einkommensteuerhinterziehung; Anfangsverdacht einer Steuerhinterziehung bei Erwerb einer CD mit Daten von steuerpflichtigen Personen mit ...

• Wolters Kluwer

  Anfangsverdacht für den Tatbestand der Steuerhinterziehung aus einem Kauf von Daten einer schweizer Großbank von einem Unbekannten

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Hausdurchsuchung bei Verdacht der Steuerhinterziehung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vornahme der Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume bei Vermutung des Auffindens von Beweismittel bei Verdacht der Einkommensteuerhinterziehung; Anfangsverdacht einer Steuerhinterziehung bei Erwerb einer CD mit Daten von steuerpflichtigen Personen mit ...

• rechtsportal.de

  AO § 370 Abs. 1
  Anfangsverdacht für den Tatbestand der Steuerhinterziehung aus einem Kauf von Daten einer schweizer Großbank von einem Unbekannten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  CD-Daten zu den Kapitalanlagen bei der Credit Suisse sind strafrechtlich verwertbar

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Ankauf einer "Steuersünder-CD" nicht strafbar

• bund.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Der Ankauf einer CD mit privat-deliktisch erlangten Bankdaten durch die Finanzverwaltung ist nicht rechtswidrig

Besprechungen u.ä.

• Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

  Der Ankauf einer CD mit privat-deliktisch erlangten Bankdaten durch die Finanzverwaltung ist nicht rechtswidrig

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +3

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im

  BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht;

  LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

  Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aufgrund von Daten einer durch die

  LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

  Anfangsverdacht für den Tatbestand der Steuerhinterziehung aus einem Kauf von

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Steuersünder-CD

Papierfundstellen

• AnwBl 2011, 36

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

  Der Richter muss weiterhin grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach Lage der Dinge geschehen kann (BVerfG NStZ 2002, 372, 372 f. m. w. N.; NJW 2004, 1517, 1518; NJW 2004, 3171, 3171 f.).

  Denn nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügen nur solche Durchsuchungsbeschlüsse nicht den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, die keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthalten und zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt (BVerfG NStZ 2000, 601, 601; NStZ 2002, 372, 373; NJW 2004, 1517, 1518).

• BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

  Der Richter muss weiterhin grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach Lage der Dinge geschehen kann (BVerfG NStZ 2002, 372, 372 f. m. w. N.; NJW 2004, 1517, 1518; NJW 2004, 3171, 3171 f.).

  Denn nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügen nur solche Durchsuchungsbeschlüsse nicht den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, die keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthalten und zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt (BVerfG NStZ 2000, 601, 601; NStZ 2002, 372, 373; NJW 2004, 1517, 1518).

• BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

  Dass sich der Durchsuchungsbeschluss selbst nicht zu seiner Verhältnismäßigkeit verhält, ist unschädlich, da dieser Begründungsmangel im Beschwerdeverfahren nachgebessert werden kann (BVerfG NJW 2004, 3171, 3172).

  Der Richter muss weiterhin grundsätzlich auch die Art und den vorgestellten Inhalt derjenigen Beweismittel, nach denen gesucht werden soll, so genau bezeichnen, wie es nach Lage der Dinge geschehen kann (BVerfG NStZ 2002, 372, 372 f. m. w. N.; NJW 2004, 1517, 1518; NJW 2004, 3171, 3171 f.).

 
• BVerfG, 05.05.2000 - 2 BvR 2212/99

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen richterliche Durchsuchungsanordnung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

  Denn nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügen nur solche Durchsuchungsbeschlüsse nicht den rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, die keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthalten und zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt (BVerfG NStZ 2000, 601, 601; NStZ 2002, 372, 373; NJW 2004, 1517, 1518).
• BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71

  Tonband

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

  Die Verwertung solchen "privat-deliktisch" beigebrachten Materials ist nicht per se unzulässig (BVerfGE 34, 238, 245 ff.; BGHSt 27, 355, 357; EGMR NJW 1989, 654, 656; BayObLG NJW 1997, 3454, 3455).
• BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77

  Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

  Die Verwertung solchen "privat-deliktisch" beigebrachten Materials ist nicht per se unzulässig (BVerfGE 34, 238, 245 ff.; BGHSt 27, 355, 357; EGMR NJW 1989, 654, 656; BayObLG NJW 1997, 3454, 3455).
• EGMR, 12.07.1988 - 10862/84

  SCHENK c. SUISSE

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

  Die Verwertung solchen "privat-deliktisch" beigebrachten Materials ist nicht per se unzulässig (BVerfGE 34, 238, 245 ff.; BGHSt 27, 355, 357; EGMR NJW 1989, 654, 656; BayObLG NJW 1997, 3454, 3455).
• LG Bochum, 07.08.2009 - 2 Qs 2/09

  Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

  Selbst wenn der Ankauf der in der Schweiz durch eine Privatperson beschafften Daten der Bundesrepublik Deutschland als Umgehung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.4.1959 zurechenbar wäre, ergäbe sich ein Beweisverwertungsverbot nur dann, wenn die Verwertung des außerhalb eines vereinbarten Rechtshilfeverkehrs erlangten Beweismittels selbst völkerrechtswidrig ist (BGHSt 37, 30, 33; LG Bochum NStZ 2010, 351, 352).
• BGH, 30.04.1990 - StB 8/90

  Strafprozessuale Verwertbarkeit völkerrechtswidrig erlangter Aufzeichnungen von …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

  Selbst wenn der Ankauf der in der Schweiz durch eine Privatperson beschafften Daten der Bundesrepublik Deutschland als Umgehung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.4.1959 zurechenbar wäre, ergäbe sich ein Beweisverwertungsverbot nur dann, wenn die Verwertung des außerhalb eines vereinbarten Rechtshilfeverkehrs erlangten Beweismittels selbst völkerrechtswidrig ist (BGHSt 37, 30, 33; LG Bochum NStZ 2010, 351, 352).
• BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 910/88

  Grenzen für den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses

  Auszug aus LG Düsseldorf, 17.09.2010 - 14 Qs 60/10

  Liegt dem Durchsuchungsbeschluss der Vorwurf der Steuerhinterziehung zugrunde, muss grundsätzlich die Art der Steuer bestimmt und eine zeitliche Eingrenzung vorgenommen werden (BVerfG StV 1990, 483, 483).
• BayObLG, 11.07.1997 - 1 ObOWi 282/97

  Unzulässige Feststellung von Parkverstößen durch Private auch bei Auswertung und …

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …

  In diesem Zusammenhang verwies das Landgericht auf einen Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2010, 14 Qs 60/10.

  (bb) Ebenfalls keine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts lässt die fachgerichtliche Wertung des Landgerichts Koblenz erkennen, die sich aus der Bezugnahme auf die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2010 (Az.: 014 Qs - 131 Js 150/10 - 60/10 u.a., juris) ergibt.

  Sie entspricht zudem im Wesentlichen der Sachlage, die der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf vom 17. September 2010 (Az.: 014 Qs - 131 Js 150/10 - 60/10 u.a., juris) zugrunde lag, so dass eine Bezugnahme des Landgerichts Koblenz auf diese Entscheidung im Ergebnis keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (siehe hierzu auch unten B.II.1.a)bb)(3)(b)(cc)).

  Die Bezugnahme des Landgerichts Koblenz auf die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 17. September 2010 - 014 Qs - 131 Js 150/10 - 60/10 u.a. -, juris) begegnet ebenfalls keinen Bedenken (siehe hierzu oben B.II.1.a)bb)(3)(b)(aa),(cc)).

• LG Düsseldorf, 11.10.2010 - 4 Qs 50/10

  Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung aufgrund von Daten einer durch die …

  (Das vorliegende Ermittlungsverfahren ist eines von vielen Verfahren wegen des Verdachts der Einkommenssteuerhinterziehung, die auf den Ankauf einer Daten-CD durch einen unbekannten Informanten zurückgehen. Die 14. große Strafkammer hat in einem Parallelverfahren (14 Qs - 131 Js 150/10-60/10, Beschluss vom 17.9.2010) den Erwerbsvorgang wie folgt zusammengefasst:.