Rechtsprechung
LG Leipzig, 27.05.2016 - 05 O 2272/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- webshoprecht.de
Angabe der bisher zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum eines Maklers nach Wohnungswechsel
- damm-legal.de
Impressum mit falscher Angabe der Aufsichtsbehörde ist nicht wettbewerbswidrig
- JurPC
Örtlich unzuständig gewordene Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung
- online-und-recht.de
Web-Impressum mit fehlerhafter Aufsichtsbehörde ist kein spürbarer Wettbewerbsverstoß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Impressum mit falscher Angabe der Aufsichtsbehörde ist nicht wettbewerbswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzuständige Aufsichtsbehörde im Impressum nicht abmahnbar
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fehler im Impressum ohne Folgen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internet-Impressum mit falscher Aufsichtsbehörde ist kein spürbarer Wettbewerbsverstoß
- urheberrecht-leipzig.de (Kurzinformation)
Keine Abmahnung wegen Bagatell- Fehler im Impressum
Sonstiges
- st-sozien.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Örtlich unzuständig gewordene Aufsichtsbehörde in der Anbieterkennzeichnung ist Bagatellverstoß
Papierfundstellen
- MMR 2016, 539
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 02.04.2009 - 4 U 213/08
Wettbewerbswidrigkeit des Unterlassens der HReg-Nr und der USt-ID in einem …
Auszug aus LG Leipzig, 27.05.2016 - 5 O 2272/15
Die Entscheidung des OLG Hamm (vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) ebenso wie diejenige des KG Berlin (vom 06.12.2011, Az.: 5 U 144/10) betreffen das gänzliche Vorenthalten einer Verbraucherinformation, das Unterlassen der Angabe von Handelsregister, Handelsregisternummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum einer Internetseite. - OLG Celle, 14.06.2011 - 13 U 50/11
Regelstreitwert bei Informationspflichten-Verstoß
Auszug aus LG Leipzig, 27.05.2016 - 5 O 2272/15
Geschäftliche Belange der Klägerin als Mitbewerberin dürften bei einem Verstoß gegen die allgemeinen Informationspflichten des § 5 TMG ohnehin in aller Regel nur unwesentlich beeinträchtigt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2011, Az.: 13 U 50/11) und die wettbewerbsrechtliche Relevanz des Verstoßes gering sein. - KG, 06.12.2011 - 5 U 144/10
Eine Verletzung der Impressumspflicht ist keine wettbewerbsrechtlicher …
Auszug aus LG Leipzig, 27.05.2016 - 5 O 2272/15
Die Entscheidung des OLG Hamm (vom 02.04.2009, Az.: 4 U 213/08) ebenso wie diejenige des KG Berlin (vom 06.12.2011, Az.: 5 U 144/10) betreffen das gänzliche Vorenthalten einer Verbraucherinformation, das Unterlassen der Angabe von Handelsregister, Handelsregisternummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum einer Internetseite. - LG München I, 04.05.2010 - 33 O 14269/09
Wettbewerbsverstoß im Internet: Angabe des Diensteanbieters auf der Startseite; …
Auszug aus LG Leipzig, 27.05.2016 - 5 O 2272/15
Obwohl es sich bei der Regelung des § 5 TMG um eine Umsetzung der Vorgaben gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte Aspekte der Dienste in der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Verkehrs, handelt, ergibt sich aus Artikel 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie i.V.m. Anhang 11 nicht, dass jede fehlerhafte Information automatisch als wesentlich zu qualifizieren und bei deren Fehlen eine spürbare Beeinträchtigung zu bejahen wäre (LG München, Urteil vom 04.05.2010, Az.: 33 O 14269/09).
- OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 U 122/17
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Anspruch auf Abmahnkostenersatz
Damit sei, anders als möglicherweise bei versehentlichen Falschangaben (vgl. Stenzel, Anm. z. Urt. d. LG Leipzig vom 27.5.2016 - 5 0 2272/15, Juris PR-ITR 23/2016 Anm. 5, m.w.N.), auch das Kriterium der Spürbarkeit erfüllt.