Rechtsprechung
| LG Münster, 26.02.2009 - 08 O 7/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch wegen irreführender Werbung durch abstrakte Angaben von Versandkosten nach Kubikmetern von einem Vertreiber von Möbeln über das Internet
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Exakter Endpreis kurz vor Abschluss der Online-Bestellung ausreichend
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Versandkosten nach Kubikmeter
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Abstrakte Angabe der Versandkosten nicht gleich abmahnbar
Verfahrensgang
- LG Münster, 26.02.2009 - 08 O 7/09
- OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 73/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04
"Versandkosten"; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages im …
Auszug aus LG Münster, 26.02.2009 - 8 O 7/09
Die Kammer orientiert sich bei der Frage, welche Voraussetzungen hinsichtlich der Bestellung von Waren im Internet bezüglich der Versandkosten einzuhalten sind maßgeblich an der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04. Oktober 2007 - I ZR 143/04.
- OLG Hamm, 02.07.2009 - 4 U 73/09
Anforderungen an die Mitteilung der Versandkosten bei einer Bestellung im …
das angefochtene Urteil des Landgerichts Münster vom 26. Februar 2009, zugestellt am 20. März 2009, Aktenzeichen 08 O 7/09, abzuändern und nach Maßgabe der Schlussanträge des Antragstellers im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2009 zu entscheiden mit der Maßgabe, dass es statt "Anlage A 1" "Anlage A 2" heißen müsse.