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| OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 1 (3) SsBs 8/12 - AK 9/12 |
Zitiervorschläge
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.05.2012 - 1 (3) SsBs 8/12 - AK 9/12 (https://dejure.org/2012,14718)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. Mai 2012 - 1 (3) SsBs 8/12 - AK 9/12 (https://dejure.org/2012,14718)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Geschwindigkeitsüberschreitung, Messung, Beweisverwertungsverbot, Leivtec
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Annahme eines Verwertungsverbots bei Dauervideoaufzeichnungen im Straßenverkehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 46 Abs. 1; OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 2
Anforderungen an die Annahme eines Verwertungsverbots bei Dauervideoaufzeichnungen im Straßenverkehr
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06
Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 1 (3) SsBs 8/12
Dabei kann der Senat zunächst offenlassen, ob der Zulassungsantrag bereits deshalb zurückzuweisen wäre, weil die vom Amtsgericht vorgenommene Annahme eines Verwertungsverbots mit der hier nicht zulässigen Verfahrensrüge hätte geltend gemacht werden müssen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2011, 323; Hanseatisches Oberlandesgericht DAR 2011, 35) oder ob dem Senat aufgrund der zureichenden Feststellungen im angefochtenen Urteil - jedenfalls vorliegend - auch dessen Überprüfung auf die Sachrüge hin möglich ist (so BGHSt 51, 285;… Meyer-Goßner, StPO , 54. Auflage 2011, § 261 Rn. 38)45 Rn. 17), denn bei dem vom Amtsgericht Baden-Baden angenommenen Vorliegen eines Verwertungsverbots handelt es sich um die Entscheidung eines Einzelfalles, welchem keine grundsätzliche Bedeutung beikommt. - BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10
Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 1 (3) SsBs 8/12
Welche Anforderungen an die Annahme eines Verwertungsverbots bei Dauervideoaufzeichnungen im Straßenverkehr zu stellen sind, ist spätestens seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10 - (WW 2011, 457) geklärt. - OLG Hamm, 15.03.2011 - 3 RBs 62/11
Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei Annahme eines Verwertungsverbotes …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 1 (3) SsBs 8/12
Dabei kann der Senat zunächst offenlassen, ob der Zulassungsantrag bereits deshalb zurückzuweisen wäre, weil die vom Amtsgericht vorgenommene Annahme eines Verwertungsverbots mit der hier nicht zulässigen Verfahrensrüge hätte geltend gemacht werden müssen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2011, 323; Hanseatisches Oberlandesgericht DAR 2011, 35) oder ob dem Senat aufgrund der zureichenden Feststellungen im angefochtenen Urteil - jedenfalls vorliegend - auch dessen Überprüfung auf die Sachrüge hin möglich ist (so BGHSt 51, 285;… Meyer-Goßner, StPO , 54. Auflage 2011, § 261 Rn. 38)45 Rn. 17), denn bei dem vom Amtsgericht Baden-Baden angenommenen Vorliegen eines Verwertungsverbots handelt es sich um die Entscheidung eines Einzelfalles, welchem keine grundsätzliche Bedeutung beikommt. - OLG Bremen, 28.10.2010 - 2 SsBs 70/10
Zur Rechtmäßigkeit der verdachtsabhängigen Abstandsmessung mit VKS 3.0 und zu den …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 1 (3) SsBs 8/12
Dabei kann der Senat zunächst offenlassen, ob der Zulassungsantrag bereits deshalb zurückzuweisen wäre, weil die vom Amtsgericht vorgenommene Annahme eines Verwertungsverbots mit der hier nicht zulässigen Verfahrensrüge hätte geltend gemacht werden müssen (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2011, 323; Hanseatisches Oberlandesgericht DAR 2011, 35) oder ob dem Senat aufgrund der zureichenden Feststellungen im angefochtenen Urteil - jedenfalls vorliegend - auch dessen Überprüfung auf die Sachrüge hin möglich ist (so BGHSt 51, 285;… Meyer-Goßner, StPO , 54. Auflage 2011, § 261 Rn. 38)45 Rn. 17), denn bei dem vom Amtsgericht Baden-Baden angenommenen Vorliegen eines Verwertungsverbots handelt es sich um die Entscheidung eines Einzelfalles, welchem keine grundsätzliche Bedeutung beikommt.