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| OVG Rheinland-Pfalz, 29.02.1996 - 1 A 10464/95 |
Zitiervorschläge
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 29. Februar 1996 - 1 A 10464/95 (https://dejure.org/1996,16444)
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Volltextveröffentlichung
- Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Klage eines Geschäftsinhabers gegen Einziehung eines Fußwegs
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 24.10.1994 - 3 K 1607/94
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.02.1996 - 1 A 10464/95
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 15.75
Anliegergebrauch - Anlieger - Anliegerrecht - Genehmigung fremder …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.02.1996 - 1 A 10464/95
Dieses Angewiesensein umschließt als Erfordernis in erster Linie den Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von der Straße her (BVerwG, Urteil vom 29. April 1977, BVerwGE 54, S. 1 ff.;… vgl. auch Kodal/Krämer/Straßenrecht 5. Auflage, Kapitel 25 Rdn.-Nrn. 3 ff., 18, 50). - OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.1986 - 1 B 73/86
Widmung einer Straße als Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr ; …
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.02.1996 - 1 A 10464/95
Für den Fall der Widmung hat dies der Senat in seinem Beschluß vom 28. November 1986 (1 B 73/86 mit Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen) im einzelnen dargelegt.
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.2005 - 6 B 11634/05
Kein Abwehranspruch gegen die Platzierung eines Weihnachtsmarktstandes in einer …
Daraus ergibt sich, dass die Änderung einer bestimmten Lenkung von Fußgängerbewegungen, die sich wirtschaftlich nachteilig für einen Anlieger auswirken kann, den straßenrechtlichen Anliegergebrauch nicht verletzt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Februar 1996 - 1 A 10464/95.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).Die dem Anlieger durch eine bestimmte Lenkung des Verkehrsstroms eröffnete Chance, einen besonderen wirtschaftlichen Nutzen zu ziehen, zählt auch nicht zum grundgesetzlich geschützten Anliegergebrauch (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Februar 1996, a.a.O.; Beschluss vom 21.11.1995 - 1 B 13189/95.OVG - Beschluss vom 3. Mai 2005, - 6 A 12064/04.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP).
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2013 - 6 A 10553/13
Vorauszahlungsbescheid auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag; Begriff der …
Denn der Gemeingebrauch der Straße, den § 34 Abs. 1 Satz 1 LStrG jedermann im Rahmen der Widmung erlaubt, ist naturgemäß durch die bau- und verkehrstechnische Beschaffenheit einer Straße beschränkt, ohne dass dies die Unwirksamkeit der Widmung zur Folge hat (vgl. OVG RP, 1 A 10464/95.OVG, esovgrp; OVG RP, 6 A 10125/09.OVG; OVG SL, 1 B 215/07, AS 35, 104, NVwZ-RR 2008, 275, juris; VGH BW, 5 S 1990/87, NVwZ-RR 1190, 225, juris).