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   OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1997 - 1 A 12771/96   

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https://dejure.org/1997,20117
OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1997 - 1 A 12771/96 (https://dejure.org/1997,20117)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.11.1997 - 1 A 12771/96 (https://dejure.org/1997,20117)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. November 1997 - 1 A 12771/96 (https://dejure.org/1997,20117)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 28.05.1982 - 1 B 50.82

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erteilung einer

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1997 - 1 A 12771/96
    Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Zwar ist ein Wirtschaftsweg eine öffentliche Einrichtung i.S. des § 14 Abs. GemO; denn er dient der Daseinsvorsorge, indem er den Eigentümern der dadurch erschlossenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke eine Zuwegung gewährt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09. Juni 1981 - 6 A 71/80 -, AS Band 16 S. 355; Beschluß des Senats vom 13. Oktober 1982 - 1 B 50/82 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.06.1970 - 1 A 104/67
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1997 - 1 A 12771/96
    Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 18. Juni 1970 (AS 11, S. 386 ff.) entschieden, daß ein Anspruch auf Wiederherstellung eines Wirtschaftsweges, der im Umlegungs- oder Flurbereinigungsverfahren angelegt worden ist, bestehe.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 09.06.1981 - 6 A 71/80
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1997 - 1 A 12771/96
    Dies ergibt sich aus folgenden Überlegungen: Zwar ist ein Wirtschaftsweg eine öffentliche Einrichtung i.S. des § 14 Abs. GemO; denn er dient der Daseinsvorsorge, indem er den Eigentümern der dadurch erschlossenen land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke eine Zuwegung gewährt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09. Juni 1981 - 6 A 71/80 -, AS Band 16 S. 355; Beschluß des Senats vom 13. Oktober 1982 - 1 B 50/82 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2009 - 1 A 10481/09

    Notwegerecht für Sandabbau am Laurenziberg nur über Binger Gebiet

    An dieser rechtlichen Einordnung des Wirtschaftswegenetzes der jeweiligen Kommune als öffentliche Einrichtung hat der Senat in ständiger Rechtsprechung festgehalten (vgl. Urteil vom 3. April 1986 - 1 A 142/84 - , Beschluss vom 26. August 1997 - 1 A 10885/96.OVG -, Urteil vom 20. November 1997 - 1 A 12771/96.OVG -, Beschluss vom 29. April 1999 - 1 C 10408/99.OVG -, Beschluss vom 13. Dezember 2002 - 1 B 11910/02.OVG -, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 1 A 11296/04.OVG - vgl. auch Urteil des früheren Normenkontrollsenats des Gerichts vom 3. Juni 1990 - 10 C 51/89 -) und sieht auch keine Veranlassung, nunmehr davon abzurücken.
  • VG Mainz, 09.10.2019 - 3 K 25/19

    Eingeschränkte Verantwortlichkeit der Gemeinde für Wirtschaftswege

    Zwar handelt es sich bei dem (in der Unterhaltungslast der Gemeinde stehenden) Wirtschaftswegenetz um eine kommunale Einrichtung im Sinne von § 14 Abs. 2 GemO (vgl. OVG RP, Urteil vom 20.11.1997 - 1 A 12771/96 -, S. 9 UA; Urteil vom 23.6.1994 - 1 A 12639/93 -, S. 7 UA; Urteil vom 21.10.2009 - 1 A 10481/09 -, juris, Rn. 74) mit der Folge, dass auch der streitbefangene Weg als Teil der kommunalen Einrichtung der Beklagten anzusehen ist.

    Sie gewährt keinen Anspruch auf Schaffung, Reparatur, Fortbestand und Instandhaltung einer öffentlichen Einrichtung (vgl. OVG RP, Urteil vom 20.11.1997 - 1 A 12771/96 -, S. 10 UA m.w.N.; VG Mainz, Urteil vom 22.4.2015 - 3 K 367/14 -, juris, Rn. 19).

  • VG Mainz, 22.04.2015 - 3 K 367/14

    Anlieger; Flurbereinigungsbetroffener; Schaffung eines bestimmten Ausbauzustandes

    Aus § 14 Abs. 2 GemO ergibt sich für die Einwohner der Gemeinde und dem ihnen nach § 14 Abs. 3 GemO gleichgestellten Personenkreis jedoch nur ein Anspruch auf Benutzung, d.h. auf Zulassung zu der betreffenden Einrichtung im Rahmen des tatsächlich vorhandenen, nicht aber auf Schaffung einer nicht vorhandenen oder auf Herstellung eines bestimmten Zustands einer bestehenden Einrichtung (vgl. OVG RP, Urteile vom 20. November 1997 - 1 A 12771/96.OVG -, ESRIA, und vom 18. Juni 1970, a.a.O.).
  • VG Saarlouis, 24.04.2019 - 5 K 1099/17

    Unpassierbarkeit eines 1965 fiktiv gewidmeten Feldweges durch Veränderung eines

    Das OVG Rheinland-Pfalz habe darüber hinaus im Urteil vom 20.11.1997 - 1 A 12771/96.OVG - entschieden, das eine Nutzung jenseits der Tragfähigkeit unzulässig sei.
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