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VG Berlin, 27.04.2000 - 1 A 135.00 |
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Verfahrensgang
- VG Berlin, 27.04.2000 - 1 A 135.00
- OVG Berlin, 29.04.2000 - 1 SN 38.00
- BVerfG, 30.04.2000 - 1 BvQ 11/00
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 30.04.2000 - 1 BvQ 11/00
Auflagen für Demonstrationen am 1. Mai 2000 in Berlin bleiben bestehen
unter Aufhebung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2000 - VG 1 A 135.00 - und des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 29. April 2000 - OVG 1 SN 38.00 - im Weg der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 26. April 2000 gegen die in der Verfügung des Polizeipräsidenten in Berlin vom 19. April 2000 - LKA 5 - enthaltenen Auflagen wieder herzustellen, soweit dies nicht bereits durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts geschehen ist, .