Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Baurechtswidriger Zustand; Grundstückseigentümer; Interesse an baulicher Anlage; Ermessenfehler der Bauaufsichtsbehörde; Zustandsstörer; Bauherr

Papierfundstellen

• DÖV 1990, 844
• BauR 1990, 345

Wird zitiert von ... (6)

• OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2021 - 1 LB 11/17

  Anordnung der Beseitigung einer Mauer; Inanspruchnahme des Zustandsstörers vor …

  Ist der Behörde der Handlungsstörer jedoch bekannt und für die Behörde erkennbar, dass der Zustandsstörer kein eigenes Interesse an der betreffenden baulichen Anlage hat, ist es in der Regel ermessenfehlerhaft, den Eigentümer als Zustandsstörer anstelle des Handlungsstörers in Anspruch zu nehmen, wenn dies nicht zur wirksamen und schnellen Gefahrbeseitigung erforderlich ist (vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 25. Januar 1990 - 1 A 77/87 - Rn. 17 bei juris).
• OVG Thüringen, 27.02.1997 - 1 EO 233/96

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beiladung; Aufhebung; …

  Insoweit modifiziert die zitierte Vorschrift die allgemeinen Regeln des Ordnungsrechts in §§ 10, 11 ThürOBG zur Verantwortlichkeit des Verhaltens- und Zustandsstörers (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 23. Februar 1989 - 2 B 87.01634 - in BRS 49 Nr. 227, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 1990 - 1 A 77/87 - in BRS 50 Nr. 213 und OVG des Saarlandes…, Beschluß vom 2. Dezember 1991 - 2 R 515/88 - n.v., vgl. auch Sauter, LBO BW, Kommentar, 2. Aufl., § 64 Rn. 47 a).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.1991 - 1 A 10297/89

  Zur Abgrenzung zwischen Amtsermittlung und gegenüber einem Verantwortlichen …

  Dem steht nicht die von der Klägerin zitierte Entscheidung des erkennenden Senats vom 25. Januar 1990 1 A 77/87 (BauR 1990, 345) entgegen.

 
• VG Neustadt, 08.11.2019 - 5 L 1029/19

  Bauordnungsrechtliche Stilllegungsverfügung einer immissionsschutzrechtlichen …

  Ein generelles Rangverhältnis zwischen der Inanspruchnahme des Verhaltens- und des Zustandstörers besteht nicht, die Entschließung, wer als Pflichtiger heranzuziehen ist, ist vielmehr an den Umständen des Einzelfalles, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und auch dem Gebot effektiver und schneller Gefahrenbeseitigung auszurichten (vgl. VG Trier, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 5 L 1703/15.TR -, juris; s. aber auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 8 A 10051/04.OVG - und Urteil vom 25. Januar 1990 - 1 A 77/87 -, juris, wonach regelmäßig der Handlungsstörer als der unmittelbare Verursacher der Störung vorrangig vor dem Zustandsstörer zur Beseitigung heranzuziehen sei).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1994 - 1 A 11198/93

  Voraussetzungen und Umfang der Kostenerstattungspflicht für gewässeraufsichtliche …

  Denn es ist regelmäßig sachgerecht, den Verursacher der Störung vor dem Zustandsverantwortlichen heranzuziehen (OVG Rh-Pf, AS 10, 207; DÖV 1990, 844).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2002 - 2 M 363/01

  Werbeanlage, Werbetafel, Eigentümer, Aufsteller, Handlungsstörer, Zustandsstörer, …

  Eine unmittelbare Verursachung der Gefährdungssituation ist aber notwendige Voraussetzung für eine Verantwortlichkeit des Verhaltensstörers im Sinne des § 7 Abs. 1 SOG-LSA (…Meixner/Martell, Kommentar zum SOG-LSA, 3. Aufl., § 7 RdNr. 8; OVG RP, Urt. v. 25.01.1990 - 1 A 77/87 -, DÖV 1990, 844 [845];… BayVGH, Urt. v. 19.09.1977 - Nr. 64 XV 75 -, BayVBl. 1978, 340).