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   BAG, 23.06.1975 - 1 ABR 104/73   

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https://dejure.org/1975,849
BAG, 23.06.1975 - 1 ABR 104/73 (https://dejure.org/1975,849)
BAG, Entscheidung vom 23.06.1975 - 1 ABR 104/73 (https://dejure.org/1975,849)
BAG, Entscheidung vom 23. Juni 1975 - 1 ABR 104/73 (https://dejure.org/1975,849)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebliche Reisekostenregelung - Betriebsratsmitglied - Personalrat - Kosten der Betriebsratstätigkeit - Kosten der Personalratstätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Betriebsrat: Ersatz von Reisekosten bei Schulungsmaßnahmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1975, 1111
  • DB 1975, 1707
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 28.03.2007 - 7 ABR 33/06

    Betriebsratskosten - Schulung - Unterbringung im Hotel

    Der sich aus § 40 Abs. 1 BetrVG ergebende Kostenerstattungsanspruch wird durch eine allgemein im Betrieb geltende Reisekostenregelung nur dann nicht begrenzt, wenn der Betriebsrat und das Betriebsratsmitglied auf die entstehenden Reisekosten keinen Einfluss haben (BAG 28. Februar 1990 - 7 ABR 5/89 -, zu B II 2 der Gründe; 7. Juni 1984 - 6 ABR 66/81 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 24 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 57, zu II 2 a der Gründe; 23. Juni 1975 - 1 ABR 104/73 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 21, zu II der Gründe; 17. September 1974 - 1 ABR 98/73 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 18, zu II 2 der Gründe).
  • LAG Hessen, 30.01.2017 - 16 TaBV 185/16

    Umfang der Erstattung der Reisekosten eines Betriebsratsmitgliedes anlässlich der

    Der sich aus § 40 Abs. 1 BetrVG ergebende Kostenerstattungsanspruch wird durch eine allgemein im Betrieb geltende Reisekostenregelung nur dann nicht begrenzt, wenn der Betriebsrat und das Betriebsratsmitglied auf die entstehenden Reisekosten keinen Einfluss haben (BAG 28. Februar 1990 - 7 ABR 5/89 -, zu B II 2 der Gründe; 7. Juni 1984 - 6 ABR 66/81 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 24 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 57, zu II 2 a der Gründe; 23. Juni 1975 - 1 ABR 104/73 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 21, zu II der Gründe; 17. September 1974 - 1 ABR 98/73 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 18, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 28.10.1992 - 7 ABR 10/92

    Aufwendungen eines knieverletzten Betriebsratsmitgliedes für die Anreise zu einer

    Betriebliche Reisekostenregelungen gelten grundsätzlich auch für Reisen von Betriebsratsmitgliedern im Rahmen ihrer Betriebsratstätigkeit und auch für den Besuch von Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG (vgl. BAG Beschluß vom 29. Januar 1974 - 1 ABR 34/73 - AP Nr. 8 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 5 der Gründe; BAG Beschluß vom 23. Juni 1975 - 1 ABR 104/73 - AP Nr. 10 zu § 40 BetrVG 1972, zu II der Gründe).

    Dies gilt zumindest dann, wenn die geltend gemachten Kosten von dem einzelnen Betriebsratsmitglied beeinflußt werden können (vgl. BAG Beschluß vom 23. Juni 1975 - 1 ABR 104/73 - AP Nr. 10 zu § 40 BetrVG 1972, zu II der Gründe).

  • BAG, 27.07.1994 - 7 AZR 81/94

    Arbeitsentgelt - pauschalierter Aufwendungsersatz

    Dies bedeutet, daß die Reisekostenvergütungen sämtlicher Mitglieder des Personalrats ohne Rücksicht auf ihre besoldungs- oder tarifrechtliche Stellung nach denselben Maßstäben bemessen wird (vgl. BAG Beschluß vom 23. Juni 1975 - 1 ABR 104/73 - AP Nr. 10 zu § 40 BetrVG 1972).
  • LAG Hamburg, 09.08.2007 - 7 Sa 27/07

    Dienstfahrzeug, Betriebsratsarbeit

    Unter Benachteiligung gemäß § 78 Satz 2 BetrVG ist jede Schlechterstellung im Vergleich zu allen anderen Arbeitnehmern zu verstehen, die nicht aus sachlichen oder in der Person des Betroffenen liegenden Gründen, sondern um ihrer Tätigkeit innerhalb der Betriebsverfassung willen erfolgt; dabei ist ausreichend, wenn das Betriebsratsmitglied bei einem Vergleich objektiv schlechter gestellt ist als ein Nichtmitglied (BAG vom 23.06.1975 - 1 ABR 104/73, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 10).
  • LAG Hessen, 30.01.2016 - 16 TaBV 198/16

    Umfang der Erstattung der Reisekosten eines Betriebsratsmitgliedes anlässlich der

    Der sich aus § 40 Abs. 1 BetrVG ergebende Kostenerstattungsanspruch wird durch eine allgemein im Betrieb geltende Reisekostenregelung nur dann nicht begrenzt, wenn der Betriebsrat und das Betriebsratsmitglied auf die entstehenden Reisekosten keinen Einfluss haben (BAG 28. Februar 1990 - 7 ABR 5/89 -, zu B II 2 der Gründe; 7. Juni 1984 - 6 ABR 66/81 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 24 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 57, zu II 2 a der Gründe; 23. Juni 1975 - 1 ABR 104/73 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 21, zu II der Gründe; 17. September 1974 - 1 ABR 98/73 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 18, zu II 2 der Gründe) .
  • LAG Köln, 18.03.2015 - 11 TaBV 44/14

    Umfang des Ersatzes von Reiseaufwendungen von Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats

    Dies folgt aus der Bestimmung des § 78 Satz 2 BetrVG, wonach Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit weder benachteiligt oder begünstigt werden dürfen (BAG, Beschl. v. 17.09.1974- 1 ABR 98/73 - BAG, Beschl. v. 23.06.1975 - 1 ABR 104/73 -).
  • LAG Hamm, 23.11.2012 - 10 TaBV 63/12

    Sachaufwand des Betriebsrats; Mietwagenkosten wegen auswärtiger

    Dies gilt zumindest dann, wenn die geltend gemachten Kosten von dem einzelnen Betriebsratsmitglied beeinflusst werden können (BAG, Beschluss vom 23. Juni 1975 - 1 ABR 104/73 - BAG, Beschluss vom 28. Oktober 1992 - 7 ABR 10/92 -).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.08.1990 - 10 TaBV 4/90

    Betriebsrat: Anspruch auf Freistellung von Schulungskosten - Pauschale und

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BAG, der sich die Kammer anschließt, daß auch bei Bestehen einer betrieblichen Reisekostenregelung pauschale Kosten, die anläßlich einer Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung entstehen, jedenfalls dann vom Arbeitgeber zu übernehmen sind, wenn das Betriebsratsmitglied die entstehenden Kosten nicht beeinflussen kann (BAG, Beschlüsse vom 17.9.1974 - 1 ABR 98/73 - AP Nr. 6 zu § 40 BetrVG 1972, vom 29.4.1975 - 1 ABR 40/74 - AP Nr. 9 zu § 40 BetrVG 1972; vom 23.6.1975 - 1 ABR 104/73 - AP Nr. 10 zu § 40 BetrVG 1972 und vom 7.6.1984 - 6 ABR 66/81 - AP Nr. 24 zu § 40 BetrVG 1972 = BB 1984, 2192 = DB 1984, 2200).
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