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   BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 26/85   

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BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 26/85 (https://dejure.org/1986,1137)
BAG, Entscheidung vom 16.12.1986 - 1 ABR 26/85 (https://dejure.org/1986,1137)
BAG, Entscheidung vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 26/85 (https://dejure.org/1986,1137)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Ausgestaltung einer Prämienentlohnung - Bestimmung des Verlaufs der Leistungslohnkurve - Wahrung der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit - Wirksamkeit des Spruchs der Einigungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 54, 46
  • NZA 1987, 568
  • BB 1987, 2450
  • DB 1987, 1198
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 13.09.1983 - 1 ABR 32/81

    Mitbestimmung bei Leistungsprämie

    Auszug aus BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 26/85
    Der in § 87 I Nr. 11 BetrVG erwähnte Geldfaktor ist der Geldbetrag, der in einem Leistungslohnsystem die Lohnhöhe für die Bezugs- oder Ausgangsleistung und damit den Preis für die Arbeit im Leistungslohn bestimmt (Bestätigung von BAGE 43, 278 = AP § 87 BetrVG 1972 - Prämien - Nr. 3).

    Dazu gehört auch die Zuordnung von Geldbeträgen zu bestimmten Leistungsgraden (Bestätigung von BAGE 43, 278 = AP § 87 BetrVG 1972 - Prämien - Nr. 3).

    Diese Entscheidung betrifft die Ausformung des Entlohnungssystems und damit alle Elemente, die dieses System im einzelnen ausgestalten und zu einem in sich geschlossenen System machen (BAG Beschluß vom 13. September 1983 - 1 ABR 32/81 - BAGE 43, 278, 286 [BAG 13.09.1983 - 1 ABR 32/81] = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie, zu B II 4 der Gründe; BAGE 45, 208, 219, 220 [BAG 13.03.1984 - 1 ABR 57/82]= AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Provision, zu B II 2 e und 3 a der Gründe).

    Der in § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG erwähnte Geldfaktor ist der Faktor, der in einem Leistungslohnsystem die Lohnhöhe für die Bezugs- oder Ausgangsleistung und damit den Preis für die Arbeit im Leistungslohn bestimmt (BAGE 43, 278, 287 [BAG 13.09.1983 - 1 ABR 32/81] = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie, zu B II 4 der Gründe).

    Daß mit einer Entscheidung über den Verlauf der Prämienkurve mittelbar auch über die Lohnsumme mitbestimmt wird, steht dem nicht entgegen (vgl. BAGE 43, 278, 282 ff. [BAG 13.09.1983 - 1 ABR 32/81] = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie, zu B II 3 der Gründe).

    Wäre dieses Verhältnis von vornherein und ausdrücklich als mathematische Regel (Funktion) - und nicht in Form einer Tabelle - ausgewiesen worden, ergäbe sich die Erhöhung der einzelnen Prämiensätze bei einer Erhöhung des Prämiengrundlohns von selbst (zur Zulässigkeit einer Dynamisierung des Prämiengrundlohns vgl. den bereits erwähnten Beschluß des Senats vom 13. September 1983 - oben zu B I 1 a der Gründe - BAGE 43, 278, 287) [BAG 13.09.1983 - 1 ABR 32/81].

    Deshalb kann auch der Spruch der Einigungsstelle eine solche Verpflichtung des Arbeitgebers nicht begründen (BAGE 43, 278, 289 [BAG 13.09.1983 - 1 ABR 32/81] = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie, zu B III 3 der Gründe).

  • BVerfG, 18.10.1986 - 1 BvR 1426/83

    Verfassungsmäßigkeit des Einigungsstellenverfahrens - Kontoführungsgebühren des

    Auszug aus BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 26/85
    Diese Lohnzahlungspflichten belasten den Arbeitgeber nicht übermäßig und beeinträchtigen seine Vermögensverhältnisse nicht grundlegend (vgl. dazu BVerfGE 63, 312, 327 [BVerfG 08.03.1983 - 2 BvL 27/81]; 68, 287, 310 f. [BVerfG 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82], jeweils mit weiteren Nachweisen; zuletztBeschluß vom 18. Oktober 1986 - 1 BvR 1426/83 -).

    Die Mitbestimmungsregelung, auf der der Spruch der Einigungsstelle beruht, läßt dem Unternehmer einen angemessenen Spielraum zur Entfaltung seiner unternehmerischen Initiativen (vgl. die zuletzt genannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Oktober 1986, aaO).

  • BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 47/83

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Verkauf eines der Versorgung von

    Auszug aus BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 26/85
    Dabei können das Rechtsverhältnis selbst oder einzelne Ansprüche als Folgen der Rechtsbeziehungen zum Gegenstand einer Klage oder eines Antrags im Beschlußverfahren gemacht werden (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletztBeschluß vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 47/83 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Werkmietwohnungen, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 08.03.1983 - 2 BvL 27/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

    Auszug aus BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 26/85
    Diese Lohnzahlungspflichten belasten den Arbeitgeber nicht übermäßig und beeinträchtigen seine Vermögensverhältnisse nicht grundlegend (vgl. dazu BVerfGE 63, 312, 327 [BVerfG 08.03.1983 - 2 BvL 27/81]; 68, 287, 310 f. [BVerfG 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82], jeweils mit weiteren Nachweisen; zuletztBeschluß vom 18. Oktober 1986 - 1 BvR 1426/83 -).
  • BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82

    Rechnungszinsfuß

    Auszug aus BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 26/85
    Diese Lohnzahlungspflichten belasten den Arbeitgeber nicht übermäßig und beeinträchtigen seine Vermögensverhältnisse nicht grundlegend (vgl. dazu BVerfGE 63, 312, 327 [BVerfG 08.03.1983 - 2 BvL 27/81]; 68, 287, 310 f. [BVerfG 28.11.1984 - 1 BvR 1157/82], jeweils mit weiteren Nachweisen; zuletztBeschluß vom 18. Oktober 1986 - 1 BvR 1426/83 -).
  • BAG, 31.08.1982 - 1 ABR 27/80

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Arbeitszeitregelung - Ladenschlusszeiten

    Auszug aus BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 26/85
    Es geht um die Wirksamkeit einer kollektiven Regelung (BAGE 40, 107, 121 f. [BAG 31.08.1982 - 1 ABR 27/80] = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B IV 1 der Gründe).
  • BAG, 14.02.1989 - 1 AZR 97/88

    Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht § 87 nach Abs. 1 Nr. 11 bei der Festsetzung der

    Auszug aus BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 26/85
    Es geht um die Wirksamkeit einer kollektiven Regelung (BAGE 40, 107, 121 f. [BAG 31.08.1982 - 1 ABR 27/80] = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit, zu B IV 1 der Gründe).
  • BAG, 22.12.1981 - 1 ABR 38/79

    Mitbestimmung

    Auszug aus BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 26/85
    Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind jedoch durch diese den Tarifvorrang sichernde Norm jedenfalls in den Fällen nicht ausgeschlossen, in denen der Tarifvertrag eine Prämienentlohnung und die Bestimmung der Prämienleistungskurve in Form einer Betriebsvereinbarung vorsieht und damit diese Regelung dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats überläßt (vgl. BAGE 37, 255 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
  • BAG, 13.03.1984 - 1 ABR 57/82

    Mitbestimmung bei Provisionen

    Auszug aus BAG, 16.12.1986 - 1 ABR 26/85
    Diese Entscheidung betrifft die Ausformung des Entlohnungssystems und damit alle Elemente, die dieses System im einzelnen ausgestalten und zu einem in sich geschlossenen System machen (BAG Beschluß vom 13. September 1983 - 1 ABR 32/81 - BAGE 43, 278, 286 [BAG 13.09.1983 - 1 ABR 32/81] = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie, zu B II 4 der Gründe; BAGE 45, 208, 219, 220 [BAG 13.03.1984 - 1 ABR 57/82]= AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Provision, zu B II 2 e und 3 a der Gründe).
  • BAG, 23.06.2009 - 1 AZR 214/08

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

    Zu den Entlohnungsgrundsätzen gehört auch die Frage, ob und in welchem Umfang im Zeit-, im Akkord- oder im Prämienlohn gearbeitet werden soll (vgl. BAG 16. Dezember 1986 - 1 ABR 26/85 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 54, 46; Fitting 24. Aufl. § 87 Rn. 426).

    Sieht ein Tarifvertrag neben dem Zeitund dem Akkordlohn auch Prämienlohn als gleichberechtigte Lohnform vor, handelt es sich bei dem unter Mitbestimmung des Betriebsrats eingeführten Prämienlohn regelmäßig nicht um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, sondern um den tariflich geschuldeten Lohn (BAG 16. Dezember 1986 - 1 ABR 26/85 - zu B II 2 der Gründe, aaO.).

  • BAG, 20.11.1990 - 1 AZR 643/89

    Ablösung von Betriebsvereinbarung durch Regelungsabrede

    Soweit in der Betriebsvereinbarung der Prämienausgangslohn festgelegt wird, ergibt sich das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Dezember 1986, BAGE 54, 46 [BAG 16.12.1986 - 1 ABR 26/85] = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie).

    Der in § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG erwähnte Geldfaktor ist der Faktor, der in einem Leistungslohnsystem die Lohnhöhe für die Bezugs- oder Ausgangsleistung und damit den Preis für die Arbeit im Leistungslohn bestimmt (BAGE 43, 278, 287 = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972, zu B II 4 der Gründe, und Senatsbeschluß vom 16. Dezember 1986, aaO).

  • BAG, 23.06.2009 - 1 AZR 215/08

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

    Zu den Entlohnungsgrundsätzen gehört auch die Frage, ob und in welchem Umfang im Zeit-, im Akkord- oder im Prämienlohn gearbeitet werden soll (vgl. BAG 16. Dezember 1986 - 1 ABR 26/85 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 54, 46; Fitting 24. Aufl. § 87 Rn. 426).

    Sieht ein Tarifvertrag neben dem Zeitund dem Akkordlohn auch Prämienlohn als gleichberechtigte Lohnform vor, handelt es sich bei dem unter Mitbestimmung des Betriebsrats eingeführten Prämienlohn regelmäßig nicht um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, sondern um den tariflich geschuldeten Lohn (BAG 16. Dezember 1986 - 1 ABR 26/85 - zu B II 2 der Gründe, aaO.).

  • BAG, 14.02.1989 - 1 AZR 97/88

    Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht § 87 nach Abs. 1 Nr. 11 bei der Festsetzung der

    § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG schließt darüber hinaus durch die Einbeziehung auch des Geldfaktors in das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eine Mitbestimmung über die Höhe des Lohnes bei leistungsbezogenen Entgelten im Sinne dieser Vorschrift nicht aus (vgl. Beschluß des Senats vom 16. Dezember 1986, BAGE 54, 46 [BAG 16.12.1986 - 1 ABR 26/85] = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie).
  • BAG, 12.05.2004 - 4 AZR 59/03

    Keine Prämienlohnarbeit ohne Betriebsvereinbarung

    Der Betriebsrat hat bei einem Prämienlohn nach § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG über den Verlauf der Prämienkurve, zu dem auch die Zuordnung von Geldbeträgen zu bestimmten Leistungsgraden gehört, mitzubestimmen (vgl. BAG 16. Dezember 1986 - 1 ABR 26/85 - BAGE 54, 46 = AP BetrVG 1972 § 87 Prämie Nr. 8 = EzA BetrVG 1972 § 87 Leistungslohn Nr. 14).
  • BAG, 20.09.1990 - 1 ABR 74/89

    Betriebsrat: Anspruch auf Vorlage von Produktionszetteln

    Das schließt die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG nicht aus (Beschluß des Senats vom 22. Dezember 1981, BAGE 37, 255, 263 = AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B III 2 c der Gründe, und vom 16. Dezember 1986, BAGE 54, 46, 54 [BAG 16.12.1986 - 1 ABR 26/85] = AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie, zu B I 2 der Gründe; vgl. auch Urteil des Senats vom 14. Februar 1989 - 1 AZR 97/88 - AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 Akkord).
  • BAG, 24.11.1987 - 1 ABR 12/86

    Betriebsrat - Akkordlohn

    Mitbestimmungspflichtig nach dieser Bestimmung ist die Ausformung des jeweiligen Entlohnungssystems und damit die Festlegung all derjenigen Elemente, die dieses System im einzelnen ausgestalten und zu einem in sich geschlossenen System machen, das sich zu anderen möglichen Systemen eines Akkordlohnes abgrenzen läßt (Beschlüsse des Senats vom 13 März 1984, BAGE 45, 208 = AP Nr. 4 zu § 87 BetrVG 1972 Provision und vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 26/85 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2008 - 5 TaBV 2/08

    Eingruppierung, Änderung, Betriebsrat, Mitbestimmung, Verweigerung,

    Auch der verfassungsrechtlich geschützte Freiraum des Unternehmers und Arbeitgebers aus Art. 12 Abs. 1 GG wird nicht verletzt, da die Einigungsstelle in allen Fällen, in denen der Betriebsrat mitzubestimmen hat, die Belange des Betriebs und der Arbeitnehmer gemäß § 76 Abs. 5 S. 3 BetrVG nach billigem Ermessen angemessen zu berücksichtigen hat (BAG Beschl. v. 16.12.1986 - 1 ABR 26/85 - AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972 ,Prämie').
  • LAG Hamm, 20.06.2011 - 10 TaBV 39/11

    Einrichtung einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Zahlung von

    Mitbestimmungspflichtig ist beispielsweise, ob ein Prämienlohn gezahlt werden soll und wenn ja, für welche Leistung und in welchem Verhältnis zum Grundgehalt (BAG 16.12.1986 - 1 ABR 26/85 - AP BetrVG 1972 § 87 Prämie Nr. 8; Fitting/Engels/Schmidt/ Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 25. Aufl., § 87 Rn. 427).
  • LAG Hamburg, 23.08.1989 - 4 TaBV 2/89

    Betriebsrat; Betriebsvereinbarung; Nachwirkung; Kündigung; Ersetzung;

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  • LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 6 Sa 83/22

    Elementenfeststellungsklage, Vergütung (erfolgsabhängige), Provision,

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 6 Sa 106/22

    Vergütung (erfolgsabhängige), Zielfestlegung, Dotierung, Leistungsgrad,

  • BAG, 19.03.1992 - 8 AZR 370/91

    Haftung einer Kassiererin - Abgrenzung der groben Fahrlässigkeit gegenüber der

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 115/22

    Feststellungsklage, Elementenfeststellungsklage, Zulässigkeit, ZIelvereinbarung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 101/22

    Feststellungsklage, Elementenfeststellungsklage, Zulässigkeit, ZIelvereinbarung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 107/22

    Feststellungsklage, Elementenfeststellungsklage, Zulässigkeit, ZIelvereinbarung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.06.2023 - 1 Sa 84/22

    Feststellungsklage, Elementenfeststellungsklage, Zulässigkeit, ZIelvereinbarung,

  • LAG Berlin, 02.03.1989 - 14 TaBV 5/88

    Zugangsrecht eines Arbeitsstudienfachmanns zu den Produktionsräumen; Beobachtende

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