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   BAG, 15.06.1976 - 1 ABR 81/74   

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https://dejure.org/1976,2037
BAG, 15.06.1976 - 1 ABR 81/74 (https://dejure.org/1976,2037)
BAG, Entscheidung vom 15.06.1976 - 1 ABR 81/74 (https://dejure.org/1976,2037)
BAG, Entscheidung vom 15. Juni 1976 - 1 ABR 81/74 (https://dejure.org/1976,2037)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufwendungen - Lebensführungskosten - Kostenerstattung - Kosten - Schulungsveranstaltung - Betriebsratsmitglieder

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 243
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 21.06.1957 - 1 AZR 465/56

    Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern - Tarifvertraglich typisierende

    Auszug aus BAG, 15.06.1976 - 1 ABR 81/74
    Jedenfalls sind keine Tatsachen vorgetragen worden, die insoweit auf einen Ermessensfehlgebrauch des Betriebsrats hindeuten könnten (zum Ermessen des Betriebsrats vgl. BAG AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972).
  • BAG, 28.03.2007 - 7 ABR 33/06

    Betriebsratskosten - Schulung - Unterbringung im Hotel

    Nicht erstattungsfähig sind hingegen die Kosten der persönlichen Lebensführung, wie zB für Getränke (BAG 15. Juni 1976 - 1 ABR 81/74 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 50, zu II 4 der Gründe; 29. Januar 1974 - 1 ABR 41/73 - BAGE 25, 482 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 12, zu III 7 der Gründe).
  • BAG, 30.03.1994 - 7 ABR 45/93

    Schulung durch gewerkschaftseigenes Unternehmen

    Im vorliegenden Fall ist insbesondere zu berücksichtigen, daß die Kosten der persönlichen Lebensführung, wie z. B. für Getränke, nicht zu erstatten sind (BAG Beschluß vom 29. Januar 1974, BAGE 25, 482, 491 = AP Nr. 5 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 7 der Gründe; BAG Beschluß vom 15. Juni 1976 - 1 ABR 81/74 - AP Nr. 12 zu § 40 BetrVG 1972, zu II 4 der Gründe) und die Ersparnis eigener Aufwendungen abgezogen werden kann.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - 26 TaBV 2215/15

    Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung zum Konfliktmanagement -

    (aa) Die durch die Arbeitgeberin zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Juni 1976 (1 ABR 81/74, zu IV 2 der Gründe) betraf einen besonders gelagerten Sachverhalt.

    Es liegt kein Sachverhalt zugrunde, der mit dem der durch die Arbeitgeberin zitierten Entscheidung des BAG vom 15. Juni 1976 (1 ABR 81/74, zu IV 2 der Gründe) vergleichbarer wäre, in dem für die Betriebsratsmitglieder ein "zusätzliches" Taschengeld beansprucht wurde.

  • LAG Hessen, 30.01.2017 - 16 TaBV 185/16

    Umfang der Erstattung der Reisekosten eines Betriebsratsmitgliedes anlässlich der

    Nicht erstattungsfähig sind hingegen die Kosten der persönlichen Lebensführung, wie zB für Getränke (BAG 15. Juni 1976 - 1 ABR 81/74 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 50, zu II 4 der Gründe; 29. Januar 1974 - 1 ABR 41/73 - BAGE 25, 482 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 12, zu III 7 der Gründe) .
  • LAG Baden-Württemberg, 01.02.2006 - 2 TaBV 4/05

    Erstattung von Übernachtungskosten und Verpflegungskosten für

    Dazu zählen nicht Aufwendungen der persönlichen Lebensführung, wie etwa Aufwendungen für Getränke (BAG, 15.06.1976 - 1 ABR 81/74 - AP Nr. 12 zu § 40 BetrVG 1972; vgl. auch Fitting BetrVG 22. Aufl., § 40 Rnr. 76).
  • LAG Hessen, 30.01.2016 - 16 TaBV 198/16

    Umfang der Erstattung der Reisekosten eines Betriebsratsmitgliedes anlässlich der

    Nicht erstattungsfähig sind hingegen die Kosten der persönlichen Lebensführung, wie zB für Getränke (BAG 15. Juni 1976 - 1 ABR 81/74 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 50, zu II 4 der Gründe; 29. Januar 1974 - 1 ABR 41/73 - BAGE 25, 482 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 12, zu III 7 der Gründe) .
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