Rechtsprechung
BGH, 28.10.2009 - 1 ARs 12/09 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BGH, 16.12.2009 - 2 StR 305/09
Erstreckung des Erfolgs der Revision auf Mitangeklagte bei fehlerhafter Anwendung …
Der 1. Strafsenat (Beschl. vom 28. Oktober 2009 - 1 ARs 12/09) und der 3. Strafsenat (Beschl. vom 20. Oktober 2009 - 3 ARs 17/09) haben mitgeteilt, der beabsichtigten Entscheidung stehe Rechtsprechung des Senats nicht entgegen bzw. der Senat habe über die Rechtsfrage bislang nicht entschieden.