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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen - Schwankungen im Schwierigkeitsgrad

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  BAT § 22, Anlage 1a

Papierfundstellen

• DB 1966, 1097

Wird zitiert von ... (171)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 27.06.1962 - 4 AZR 338/61

  Fachkenntnisse - Tatbestandsmerkmal - Erfahrungswissen

  Auszug aus BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  2) Das angefochtene Urteil läßt bei der Bejahung des Tätigkeitsmcrkmals der "gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse" weder bei der Begriffsbestimmung noch, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unten diesen unbestimmten Rechtsbegriff einen revisiblen Rechtsverstoß er kennen o Es hält sich jedenfalls im Rahmen de.s Beurteilungsspielraums der Tatsacheninstanz (vgl» BAG 6, 36 C 3 9 J i AP Nr. 58 zu § 3 'TO.A; BAG 12, 36 [393. « AP Nr. 81 zu § 3 TO.Aj BAG 13, 162 [166] = AP Nr. 87 zu § 3 TO.A).
• BAG, 15.11.1961 - 4 AZR 227/61

  Besonders verantwortungsvolle Tätigkeit - Besonders verantwortliche Stellung

  Auszug aus BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  2) Das angefochtene Urteil läßt bei der Bejahung des Tätigkeitsmcrkmals der "gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse" weder bei der Begriffsbestimmung noch, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unten diesen unbestimmten Rechtsbegriff einen revisiblen Rechtsverstoß er kennen o Es hält sich jedenfalls im Rahmen de.s Beurteilungsspielraums der Tatsacheninstanz (vgl» BAG 6, 36 C 3 9 J i AP Nr. 58 zu § 3 'TO.A; BAG 12, 36 [393. « AP Nr. 81 zu § 3 TO.Aj BAG 13, 162 [166] = AP Nr. 87 zu § 3 TO.A).
• BAG, 07.11.1962 - 4 AZR 403/61

  Gründliche vielseitige Fachkenntnisse - Gebiet der Verwaltung - Quantitatives …

  Auszug aus BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  Der Senat schließt sich insoweit der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats an (vgl. BAG 13, 39 W J = AP Nr. 85 zu § 3 TO.A; BAG AP Nr. 86 und 92 zu § 3 TO.A; BAG 13, 296 [2993 = AP Nr. 95 zu § 5 TO.A; BAG AP Nr. 97, 100, 106 zu § 3 TO.A).

 
• BAG, 28.03.1962 - 4 AZR 162/61

  Anspruch auf Vergütung - Fachkenntnisse im Aufgabenkreis - Selbständige …

  Auszug aus BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  Der Senat schließt sich insoweit der ständigen Rechtsprechung des Vierten Senats an (vgl. BAG 13, 39 W J = AP Nr. 85 zu § 3 TO.A; BAG AP Nr. 86 und 92 zu § 3 TO.A; BAG 13, 296 [2993 = AP Nr. 95 zu § 5 TO.A; BAG AP Nr. 97, 100, 106 zu § 3 TO.A).
• BAG, 08.06.1960 - 4 AZR 38/59

  Einzeltätigkeiten - Zusammengesetzter Aufgabenbereich - Beurteilung nach …

  Auszug aus BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  53 ist grundsätzlich von der aufgewandten Zeit auszugehen (vgle BAG 9, 269 [271J = AP Nr» 66 zu § 3 TO»A), Die Instanzgerichte müssen insoweit eindeutige und klare Feststellungen treffen (BAG AP Nr, 103 zu § 5 T0»A), Voraussetzung dafür ist eine genügende Breite in der Erfassung des Tatsachenmaterials« Dies gilt insbesondere dann, wenn der Angestellte nicht etwa eine stets gleich bleibende Tätigkeit ausübt, sondern diese-, wie bei der hier auszuübenden Kontroll- und BewertungStätigkeit, ihrem Schwierigkeitsgrad nach offenbar gewissen Schwankungen unterworfen ist« Zwar hat der Angestellte keinen Anspruch darauf, daß bestimmte, von ihm bezeichnete Monate als "Testmonate" der Beurteilung zugrunde gelegt werden« An gesichts des Stroits der Parteien zu diesem Punkt hätte aber das Landesarbeitsgericht für einen längeren, mindestens sechs Monate (vgl, § 23 Abs« 1 Satz 1 BAT) umfassenden und zusammenhängenden Zeitraum entsprechende Feststellungen treffen und diese bewerten müssen» Da es dies nicht getan hat, ist nicht zu erkennen, ob seine hier in Rede stehende Bev wertung zutreffend ist» Es liegt ein materiell-rechtlicher Fehler in den tragenden' Erwägungen des Landesarbeitsgerichts vor, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führt.
• BAG, 05.03.1958 - 4 AZR 482/55

  Nachprüfung durch Revisionsgericht - Revisionszulassung - Berufungsgericht - …

  Auszug aus BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  2) Das angefochtene Urteil läßt bei der Bejahung des Tätigkeitsmcrkmals der "gründlichen, umfassenden Fachkenntnisse" weder bei der Begriffsbestimmung noch, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unten diesen unbestimmten Rechtsbegriff einen revisiblen Rechtsverstoß er kennen o Es hält sich jedenfalls im Rahmen de.s Beurteilungsspielraums der Tatsacheninstanz (vgl» BAG 6, 36 C 3 9 J i AP Nr. 58 zu § 3 'TO.A; BAG 12, 36 [393. « AP Nr. 81 zu § 3 TO.Aj BAG 13, 162 [166] = AP Nr. 87 zu § 3 TO.A).

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Das ist nach der Einführung der §§ 22, 23 BAT neuer Fassung nicht mehr möglich (vgl. BAG 29, 364, 369 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 517/83

  Rückzahlung von Bezügen - Ausschluß des Entreicherungseinwands - Leistung des …

  Als einseitige Verwaltungsordnung kommt ihnen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine unmittelbare zivil- und arbeitsrechtliche Bedeutung zu (BAGE 23, 83 [BAG 25.11.1970 - 4 AZR 69/69] = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 31. Januar 1973 und vom 30. Januar 1980 - 4 AZR 258/72 - und - 4 AZR 1098/77 - AP Nr. 4 und 6 zu §§ 22, 23 BAT Lehrer; BAG Urteil vom 10. April 1985 - 7 AZR 36/83 - AP Nr. 19 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
• BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 302/83

  Eingruppierung von BAföG-Sachbearbeiter - Einteilung einer Tätigkeit - …

  Im übrigen konnte sich das Landesarbeitsgericht auf eine pauschale Überprüfung dieses Tätigkeitsmerkmals beschränken, da die maß gebenden Tatsachen unstreitig sind und der Beklagte das Erfordernis gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse für die Tätigkeit des Klägers nicht in Abrede stellt (vgl. BAG 29, 364, 375 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

  IVb BAT vergütet wird, kann sich der Senat insoweit jedoch auf eine pauschale Überprüfung beschränken (BAGE 29, 364, 375 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 16.04.1975 - 4 AZR 294/74

  Eingruppierung: Einheitliche Bewertung in einer Fallgruppe zusammengefaßter …

  Nach alledem sind die hier anzuwendenden Tätigkeitsmerkmale dann erfüllt, wenn ein Angestellter nach Maßgabe der kassenrechtlichen Bestimmungen die Gemeindekasse leitet (vgl. BAG AP Nr. 45 zu §§ 22, 23 BAT) und daneben zu gleich Leiter der Vollstreckungsstelle ist, was dann zutrifft wenn er verantwortlich zu prüfen hat, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Zwangsvollstreckung gegeben sind, ihm die Ausfertigung der Vollstreckungsklausel obliegt und er die Vollstreckungsmaßnahmen zu veranlassen hat, ohne daß er sie selbst im einzelnen ausführen muß (vgl. BAG AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Krankenkassen; Clemens-Scheuring- Steingen-Görner-Opalke-Wiese, BAT, Hauptband II, BL Anm. 58;… Däübler-Gmelin, Komm, zur Vergütungsordnung des BAT, Rdnr. 72 zu VergGr. V b, S. 197; auch Wolff, H.J., Verwaltungsrecht, Band 111, 3. Aufl., S. 333).
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere …

  III BAT Fallgruppe 2. Anders als es im Zivilprozeß mit dem Prinzip der formellen Wahrheit für Tatsachen möglich ist, können nämlich die Prozeßparteien Rechtsbegriffe nicht "unstreitig stellen" (vgl. das Urteil des Senats BAG 29, 364, 375 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen), Außerdem sind die ta riflichen Tätigkeitsmerkmale von den Tarifvertragsparteien rechts systematisch so miteinander verbunden worden, daß die höheren Merk male jeweils die volle Erfüllung derjenigen der nächstniedrigeren Vergütungsgruppe zwingend verlangen.

  III BAT Fallgruppe 2 fordern, wobei sich diese gualifizierte Verantwortung beispielsweise aus den Auswirkungen der Tätigkeit im Behördenapparat, leitenden Funktionen, aber auch aus der besonderen Schwierigkeit einzelner 11 Aufgaben ergeben kann, sofern sich daraus wiederum bedeutsame Auswirkungen auf die Belange des Dienstherrn, die Allgemeinheit oder die Lebensverhältnisse Dritter ergeben können (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 29, 364, 376 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  III BAT Fallgruppe 2 erscheint (vgl. BAG 29, 364, 377 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1973 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Die Revision weist weiter zutreffend darauf hin, dass es insoweit ausschließlich um die Beurteilung einer Rechtsfrage geht, die, die Parteien eines Rechtsstreits nicht "unstreitig stellen" können (vgl. BAGE 29, 364, 375 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen), so dass die Gerichte auch nicht an eine entsprechende übereinstimmende Rechtsauffassung der Parteien gebunden sind.
• BAG, 23.05.1979 - 4 AZR 576/77

  Internationale Ferienkurse - Arbeitsvorgang - Entsprechende Tätigkeit - …

  Demgemäß hat der Senat die vorstehenden Rechtsgrundsätze bereits u.a. bei einem Betriebsleiter für die kommunale Gas- und Wasserversorgung (Urteil vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 -, fdemnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), einem mit wichtigen Dokumentationsaufgaben im Gesamtdeutschen Institut betrauten Redakteur (Urteil vom 7- Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt), bei einem fremd sprachlichen Rundfunkauswerter im Presse- und Inforraationsamt der Bundesregierung (Urteil vom 6. Dezember 1978 - 4 AZR 321/77 -, [demnächst] AP Nr. n zu §§ 22, 23 BAT 1975) sowie einem Redakteur mit Spezialaufgaben in der Nachrichtenzentrale dieses Amtes angewendet (Urteil vom 4. April 1979 - 4 AZR 497/77-, zum Abdruck im Nachschlagewerk des Gerichts vorgesehen).
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92

  Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der …

  Unter einem Arbeitsvorgang im Sinne von § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAGE 29, 364, 371 f. = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 12. Februar 1992 - 4 AZR 310/91 - AP Nr. 161 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

  Die Einzeltätigkeiten dienen in ihrer Gesamtheit der Erfüllung der einem Sozialarbeiter arbeitsvertraglich übertragenen Aufgabe (vgl. BAG Urteil vom 18. Mai 1983 - 4 AZR 552/80 - AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; BAG Urteil vom 5. November 1986 - 4 AZR 639/85 - AP Nr. 127 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 58, 230, 235 = AP Nr. 143 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 17.08.1994 - 4 AZR 644/93

  Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten

  Unter einem Arbeitsvorgang im Sinne von § 22 Abs. 2 Unterabs. 2 BAT ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAGE 29, 364, 371 f. = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 12. Februar 1992 - 4 AZR 310/91 - AP Nr. 161 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
• BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …
• BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76

  Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen - …
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …
• BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77

  Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …
• BAG, 13.12.1978 - 4 AZR 322/77

  Technischer Angestellter - Kernphysik- und Isotopenlabor - Technische …
• BAG, 26.07.1995 - 4 AZR 280/94

  Eingruppierung eines Vermessungstechnikers
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2020 - 7 Sa 11/19

  Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt - GTV Einzel- und Versandhandel …
• BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 951/93

  Eingruppierung: Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung
• BAG, 06.03.1996 - 4 AZR 775/94

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters in der Heimaufsicht
• BAG, 23.04.1986 - 4 AZR 90/85

  Eingruppierung: Baukontrolleur in der Kommunalverwaltung
• BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 607/77

  Meister - Selbständigkeit - Leiter der Elektrowerkstatt - Landeskrankenhauses - …
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 16/85

  Vorübergehende Übertragung - Zuweisung einer Tätigkeit als Daueraufgabe trotz …
• BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 473/96

  Feststellungsinteresse für die Eingruppierungsklage - Anfechtung des …
• BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82

  Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast - …
• BAG, 30.04.1997 - 7 AZR 122/96

  Rückabwicklung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen des Arbeitgebers
• BAG, 26.04.1985 - 7 AZR 432/82

  Klassenfahrt - Angestellter Lehrer - Schulausflug - Berufsbild des Lehrers
• BAG, 28.02.1979 - 4 AZR 427/77

  Darlegungslast - Beweislast - Eingruppierungsfeststellungsklage - Bestimmung der …
• LAG Hamm, 25.06.1987 - 4 Sa 269/86

  Ermittlung der Vergütungsgruppe für den Leiter eines Verkehrsamtes
• BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93

  Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
• BAG, 18.07.1990 - 4 AZR 25/90

  Eingruppierung bei Spurensicherung
• BAG, 12.11.1986 - 4 AZR 718/85

  Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium
• BAG, 19.10.1983 - 4 AZR 340/81

  Eingruppierung eines Gesundheitsaufsehers - Schwierige Aufgaben - Fachkenntnisse …
• BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 653/95

  Eingruppierung eines Wehrführers in der chemischen Industrie
• BAG, 14.03.1979 - 4 AZR 435/77

  Küchenbuchhalter - Überwiegende Arbeitszeit - Beschaffung von Lebensmitteln - …
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 301/93

  Fallgruppenaufstieg; Anrechnung von Teilzeitbeschäftigung
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

  Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer - …
• LAG Hamm, 25.01.1995 - 18 Sa 772/94

  Beschaffungstätigkeit eines Angestellten in der Arbeitsgruppe "Zentrale …
• BAG, 28.04.1993 - 4 AZR 314/92

  Eingruppierung, Kfz-Mechaniker, Englischkenntnisse
• BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76

  Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …
• BAG, 08.02.1978 - 4 AZR 540/76

  Arbeitsvorgang - Abgrenzbare Teil der Tätigkeit - Zusammenhangstätigkeiten - …
• LAG Düsseldorf, 06.10.1999 - 18 (13) Sa 222/99

  Eingruppierung
• LAG Hamburg, 30.05.1996 - 7 Sa 34/95

  Eingruppierung 1. Sachbearbeiterin für ambulante Abrechnungsfälle; Definition des …
• LAG Hamburg, 31.08.1995 - H 7 Sa 27/94

  Tarifliche Eingruppierung eines Amtsvormunds bzw. Amtspflegers
• BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77

  Aufseher im Justizvollzugsdienst - Strafvollzugsdienst - Tarifliche …
• LAG Düsseldorf, 02.08.1999 - 18 (13) Sa 222/99
• BAG, 03.06.1981 - 4 AZR 1105/78
• BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 59/79

  Leiter einer Musikschule - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Arbeitsvorgänge - …
• BAG, 21.02.1990 - 4 AZR 603/89

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Zahnersatz
• BAG, 04.10.1978 - 4 AZR 191/77

  Große Werkstätte - Zahl der ausgebildeten Jugendlichen - Förmliches …
• BAG, 28.03.1979 - 4 AZR 446/77

  Bewährungsaufstieg - Hälfte der Arbeitszeit - Arbeitsvorgänge - Selbständige …
• LAG Hamm, 04.03.1998 - 18 Sa 1167/97

  Tarifgerechte Eingruppierung ; Bestimmung des Arbeitsergebnisses eines …
• LAG Hamm, 29.11.1991 - 18 Sa 201/91

  Eingruppierung eines Angestellten im Bauordnungsamt
• LAG Köln, 10.01.1997 - 4 Sa 1105/96

  Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung; Änderung der …
• BAG, 17.12.1980 - 4 AZR 832/78
• LAG Hamm, 04.12.1996 - 18 Sa 903/96

  Eingruppierung: Sachbearbeiter im Sozialamt
• LAG Hessen, 16.01.1986 - 9 Sa 189/85

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin in der Förderungsabteilung eines …
• BAG, 19.10.1983 - 4 AZR 339/81
• BAG, 23.06.1994 - 6 AZR 962/93

  Überbrückungsgeld bei bevorstehendem Personalabbau - Streit um die Zahlung eines …
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 288/93

  Eingruppierung Sozialarbeiterin in Behindertenbetreuung
• BAG, 26.09.1979 - 4 AZR 1008/77

  Herstellung von Illustrationen - Veterinärmedizinisch anatomischer Inhalt - …
• BAG, 09.03.1994 - 4 AZR 304/93

  Eingruppierung eines Kassierers
• BAG, 30.01.1980 - 4 AZR 1098/77

  Lehrkraft im Angestelltenverhältnis - Schriftlicher Arbeitsvertrag - Übernahme in …
• BAG, 06.12.1978 - 4 AZR 321/77

  Fremdsprachliche Rundfunkauswerter - Tarifliche Tätigkeitsmerkmale - …
• BAG, 22.03.1978 - 4 AZR 612/76

  Geschäftsstellenverwalter - Verwaltung von Schriftgut - Mittlerer Dienst - …
• BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 961/94

  Eingruppierung eines Meisters in einem Zellstoffwerk
• LAG Hamm, 28.06.1995 - 18 Sa 1266/94

  Feststellung des rechtlichen Status auch für die Vergangeneheit durch die …
• BAG, 11.01.1995 - 10 AZR 32/94

  Rückzahlung der tariflichen Sonderzuwendung
• LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 2262/96

  Eingruppierung in die Vergütungsgruppen des Tarifvertrages
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 184/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
• BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 378/89

  Eingruppierung: Datenerfassung - Begriff
• BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

  Eingruppierung: Lehrkraft an einer Technischen Schule der Bundesluftwaffe
• LAG Schleswig-Holstein, 06.11.2001 - 3 Sa 318/01

  Eingruppierung eines "sonstigen Angestellten"; Erfordernis einer abgeschlossenen …
• BAG, 31.01.1979 - 4 AZR 372/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Teil der Arbeitszeit - Beschlüsse der …
• LAG Düsseldorf, 28.01.2020 - 8 Sa 399/19

  Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung
• LAG Sachsen, 10.03.2006 - 5 (10) Sa 1000/03

  Bestehen eines Anspruchs auf Vergütung nach der Vergütungsgruppe II a …
• BAG, 26.03.1997 - 4 AZR 627/95

  Eingruppierung eines Angestellten in einem Kreiswehrersatzamt - Zuweisung einer …
• LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 7 Sa 397/19

  Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung
• LAG München, 19.01.2011 - 10 Sa 744/10

  Eingruppierung eines Sportlehrers an Bundeswehrschulen
• LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
• BAG, 24.01.1973 - 4 AZR 104/72

  Abordnung eines Angestellten - Direktionsrecht des Arbeitgebers - Abordnung eines …
• LAG Düsseldorf, 29.04.2020 - 7 Sa 398/19

  Eingruppierung von Tarifbeschäftigten im Bereich der Kriminalaktenhaltung
• LAG Sachsen, 29.11.2006 - 2 Sa 181/06

  Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung aufgrund einer unternehmerischen …
• LAG Hamm, 29.10.1997 - 18 Sa 659/97

  Eingruppierungsfeststellungsklage; Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe …
• LAG Niedersachsen, 09.12.1994 - 16 Sa 604/94

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf tarifliche Höhergruppierung; …
• BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 185/91

  Eingruppierung eines mit Spurensuche und Sicherung betrauten Textiltechnikers …
• LAG Hamm, 07.12.1989 - 4 Sa 753/88

  Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Eingruppierungsprozessen; …
• LAG Hamm, 06.02.2002 - 18 Sa 1139/01

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Wohnungswesen; Anfall bestimmter …
• LAG Hessen, 28.07.1994 - 12 Sa 780/90

  Ausscheiden aus einer sog. Prozessbeschäftigung auf Antrag des Arbeitnehmers als …
• BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 534/88

  Eingruppierung: Tätigkeit mit englischen Fachkenntnissen bei den alliierten …
• BAG, 03.06.1981 - 4 AZR 1118/78

  Technische Angestellte - Technische Ausbildung - Technische Fachkenntnisse - …
• LAG Düsseldorf, 03.09.1997 - 12 Sa 900/97

  Anrechnung eigenen Arbeitsentgelts auf Hinterbliebenenrente
• BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 494/86

  Anspruch auf einen arbeitstäglichen Essenszuschuss - Betriebliche Übung - …
• LAG Schleswig-Holstein, 27.01.2011 - 5 Sa 149/10

  Vergütungsansprüche, Eingruppierung, Höhergruppierung, BAT/AOK-Neu Verg.Gr. VII, …
• LAG Düsseldorf, 21.05.1997 - 4 Sa 309/97

  Eingruppierung: Wäscherin und Plätterin
• LAG Hessen, 04.10.1994 - 9 Sa 249/94

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Lehrers; Zulässigkeit von …
• LAG Niedersachsen, 05.07.1994 - 16 (6) Sa 612/93

  Höhergruppierung in eine andere Vergütungsgruppe ; Grundeingruppierung für …
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 694/92
• BAG, 06.12.1989 - 4 AZR 457/89

  Eingruppierung: Bausachverständige
• BAG, 27.01.1988 - 4 AZR 499/87

  Tarifliche Eingruppierung eines bei den amerikanischen …
• LAG München, 15.02.1995 - 7 (10) TaBV 49/91
• LAG Niedersachsen, 09.02.1995 - 9 Sa 869/94

  Kennzeichen der Schwierigkeit der Tätigkeit des Sozialarbeiters; Bildung eines …
• BAG, 25.06.1987 - 6 AZR 506/84

  Kürzung der Stückvergütungen durch den Arbeitgeber - Stempler als Hilfskräfte …
• BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 720/85

  Anspruch auf Essenszuschuss - Anspruch aus betrieblicher Übung oder …
• BAG, 04.04.1979 - 4 AZR 497/77

  Ausmaß der qualifizierten Redakteurstätigkeit - Selbständige Erstellung der …
• BAG, 05.04.1978 - 4 AZR 621/76

  Bedenken gegen Amtsführung - Verwaltungsangestellter - Fristlose Entlassung - …
• LAG Hamm, 12.02.1999 - 10 Sa 1621/98

  Arbeitsverhältnis - Kündigung - Aufhebungsvertrag - Rückzahlung der Gratifikation
• LAG Schleswig-Holstein, 26.10.1994 - 2 Sa 220/94

  Vergütungsgruppe; Eingruppierung; Sozialdienst; Erziehungsdienst; …
• BAG, 05.12.1990 - 4 AZR 244/90

  Eingruppierung: Sachbearbeiter bei einem statistischen Landesamt
• BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 614/84

  Voraussetzungen für den Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Anspruch auf die …
• BAG, 16.10.1986 - 6 AZR 331/83

  Streitigkeit über die Zulässigkeit von Maßnahmen einer Sicherheitsprüfung bei den …
• BAG, 22.09.1982 - 4 AZR 1138/79
• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 192/79

  Gehaltsgruppe - Tätigkeitsbeispiel - Eingruppierung - Hinausgehen der Tätigkeit - …
• LAG Saarland, 19.09.2001 - 2 Sa 32/01

  Zusammenfassung der übertragenen Tätigkeiten und Bezeichnung des Anteils an der …
• BAG, 29.11.1989 - 4 AZR 391/89

  Eingruppierung: Sachbearbeiterin für Datenpflege in "HEPOLIS"
• BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 14/88

  Eingruppierung eines Lehrers im Sonderschuldienst - Arbeitsrechtliche …
• BAG, 17.03.1988 - 6 AZR 121/87

  Verfall von Übergangsgeldansprüchen
• BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 11/86

  Anspruch auf Essenszuschuss aus betrieblicher Übung
• BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 162/82
• LAG Hamm, 14.01.2000 - 10 Sa 1473/99

  Rückzahlung einer tariflichen Zuwendung ; Auslegung von Willenserklärungen; …
• LAG Hessen, 02.09.1997 - 7 Sa 1814/96

  Eingruppierung einer Sozialversicherungsfachangestellten in der Funktion als …
• LAG Düsseldorf, 17.11.1995 - 15 Sa 851/95

  Eingruppierung einer Arbeitnehmerin in der Abteilung Presse und …
• BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 769/87

  Eingruppierung eines Kampfgerätemechanikers bei den alliierten Streitkräften
• BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 95/86

  Anspruch auf Zahlung eines Essenszuschusses - Anforderungen an einen …
• BAG, 09.12.1987 - 4 AZR 458/87

  Einordnung der Vergütung eines Lehrers, der Beamter auf Widerruf war und später …
• BAG, 18.12.1986 - 6 AZR 13/85

  Verfall von Übergangsgeldansprüchen - Anspruch auf Zahlung von Übergangsgeld - …
• BAG, 18.12.1986 - 6 AZR 36/85

  Voraussetzungen für die Gewährung von Übergangsgeld nach BAT - Anrechnung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.06.2020 - 7 Sa 415/19

  Eingruppierung - Zuarbeit für die Reha-Fachberatung - selbständige Leistungen - …
• LAG Hamm, 05.05.2000 - 10 Sa 2206/99

  Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung nach den Regelungen des …
• LAG Hamm, 05.11.1999 - 10 Sa 219/99

  Streitigkeit über das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs wegen …
• LAG Saarland, 20.10.1993 - 2 Sa 102/93

  Vergütungsgruppe; Eingruppierung; Differenzvergütung; BAT; Tätigkeitsmerkmal; …
• BAG, 09.12.1992 - 5 AZR 143/92

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses neben einem Beamtenverhältnis - Überlassung …
• BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 535/88

  Eingruppierung: Tätigkeit mit englischen Fachkenntnissen bei den alliierten …
• BAG, 15.02.1989 - 4 AZR 536/88

  Eingruppierung: Tätigkeit mit englischen Fachkenntnissen bei den alliierten …
• BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 347/85

  Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage
• BAG, 18.03.1987 - 4 AZR 309/86
• BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 303/83
• BAG, 01.04.1981 - 4 AZR 16/79
• LAG Sachsen, 22.06.1999 - 5 Sa 1154/98

  Zur Ermäßigung des Regelstundensatzes für schwerbehinderte Lehrkräfte
• LAG Hamm, 14.02.1997 - 10 Sa 1297/96

  Rückzahlung einer gezahlten Sonderzuwendung; Ausscheiden eines Angestellten aus …
• LAG Hamm, 13.12.1995 - 18 Sa 794/95

  Eingruppierung: Tätigkeit eines Sozialarbeiters - Hilfe für psychisch Kranke
• LAG Hamm, 13.09.1995 - 18 Sa 1493/94

  Eingruppierung: Sozialarbeiter in einer Beratungsstelle für psychisch Kranke
• LAG Hamm, 26.04.1995 - 18 Sa 1834/94

  Eingruppierung: Sozialarbeiter im sozialpsychiatrischen Dienst des …
• BAG, 11.02.1988 - 6 AZR 631/85
• LAG Schleswig-Holstein, 07.02.1983 - 5 (2) Sa 409/82

  Eingruppierung eines Druckermeisters, der als Leiter der Zentralen …
• LAG Hamm, 27.01.1999 - 18 Sa 919/98

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Beschäftigung im im …
• BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 65/83
• BAG, 18.05.1983 - 4 AZR 552/80

  Fachaufsicht des Sozialarbeiters - Heimaufsicht - Übertragung hoheitlicher …
• LAG Hamm, 29.10.1997 - 18 Sa 570/97
• LAG Bremen, 26.01.1994 - 2 Sa 352/92

  Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche; …
• BAG, 01.08.1991 - 6 AZR 398/86
• BAG, 03.07.1986 - 4 ABN 21/86

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Eingruppierung …
• BAG, 30.05.1984 - 4 AZR 173/82
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 4 Sa 121/09

  Eingruppierung nach BAT-O - korrigierende Rückgruppierung
• BAG, 27.07.1988 - 4 AZN 348/88
• BAG, 13.02.1985 - 4 AZN 748/84
• BAG, 29.09.1982 - 4 AZR 1198/79
• BAG, 11.03.1981 - 4 AZR 1045/78
• BAG, 16.08.1966 - 1 AZR 366/65

  Finanzamtsangestellter - Mitarbeiter - Selbständige Leistungen - Teilstück der …
• LAG Hamm, 13.12.1995 - 18 Sa 666/95

  Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche …
• LAG Hamm, 29.11.1995 - 18 Sa 42/95

  Streitigkeit über die Einstufung in eine bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe; …
• BAG, 24.08.1983 - 4 AZR 315/83
• BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 57/79
• BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 758/78
• BAG, 21.05.1980 - 4 AZR 403/78
• BAG, 16.01.1980 - 4 AZR 251/78
• LAG Hessen, 07.03.1995 - 7 Sa 777/95

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Kündigungsfälle bei der …
• BAG, 23.02.1984 - 4 AZN 657/83
• BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 829/79
• BAG, 10.12.1980 - 4 AZR 847/78
• BAG, 10.12.1980 - 4 AZR 845/78
• BAG, 16.01.1980 - 4 AZR 252/78