Rechtsprechung
| BVerwG, 12.03.2004 - 1 B 25.04, 1 PKH 8.04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung, weil das angegriffene Urteil rechtskräftig ist
- Wolters Kluwer
Erfordernis der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- Wolters Kluwer
Erfordernis der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 01.12.2003 - 21 ZB 03.31290
- VGH Bayern, 01.12.2003 - 21 ZB 03.31293
- BVerwG, 12.03.2004 - 1 B 25.04, 1 PKH 8.04
- BVerwG, 12.03.2004 - 1 B 26.04
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 13.05.2004 - 1 B 62.04
Pflicht zur Einlegung von Rechtsmitteln durch einen Rechtsanwalt oder …
Die vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig gemachten Verfahren BVerwG 1 B 25.04 und 1 B 26.04 standen der angefochtenen Entscheidung nicht - wie die Kläger zu meinen scheinen - entgegen, da sie andere Streitgegenstände betrafen; die in jenen Verfahren eingelegten Rechtsmittel wurden im Übrigen durch Beschlüsse des Senats vom 12. März 2004 verworfen.
Rechtsprechung
| VG Halle, 04.08.2004 - 1 B 25/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Halle, 04.08.2004 - 1 B 25/04
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2005 - 1 M 297/04
Wird zitiert von ... (2)
- VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07
Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …
Denn solche Automatenspiele, bei denen Gewinn und Verlust vom Zufall abhängen, sind Glücksspiele (…Landmann/Rohmer-Marcks, GewO, § 33 c, Rn. 4;… Dietlein u.a. - Dietlein/Hüsken, Glücksspielrecht, § 33 c GewO, Rn. 4; VG Halle, Beschl. v. 4.8.2004, 1 B 25/04, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v. 29.8.2005, 1 M 297/04, juris;… Schönke/ Schröder-Eser/Heine, StGB, § 284, Rn. 6).Auch eine analoge Anwendung der Vorschriften scheidet aus (so auch VG Halle, Beschl. v. 4.8.2004, 1 B 25/04, juris; OVG Magdeburg, Beschl. v 29.8.2005, 1 M 297/04, juris;… VG Augsburg, Urt. v. 18.7.2007, 4 K 06.1474, juris;… Hahn, in: Friauf, GewO, 2009, § 33 c, Rn. 4; Odenthal, Virtuelle Geldspielgeräte im Internet, Gewerbearchiv 2006, 58 ff.; Liesching, Anmerkung zu VG Berlin zur Gewerbeerlaubnis für Internet-Gewinnspiel, MMR 2009, 795 (796)).
- VG Halle, 26.03.2009 - 3 A 194/06 Mit Beschluss vom 04. August 2004 lehnte die 1. Kammer des erkennenden Gerichts den Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die Ziffern 1 und 2 des Bescheides der Beklagten vom 21. April 2004 und auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen Ziffer 3 des Bescheides ab (Az.: 1 B 25/04 HAL).
Wie bereits die 1. Kammer des erkennenden Gerichts (Beschl.v. 04. August 2004 - 1 B 25/04 HAL -, zitiert nach juris) sowie das OVG des Landes Sachsen-Anhalt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ( Beschl.v. 29. September 2005 - 1 M 297/04 -, zitiert nach juris) zutreffend ausgeführt haben, konnte die Beklagte die streitgegenständliche Verfügung auf die ordnungsrechtliche Generalklausel des § 13 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt - SOG LSA - in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2003 (GVBl.S. 214) stützen, da für das Betreiben einer Internetseite, auf der "virtuelle Geldspielautomaten" mit Gewinnmöglichkeit bereitgehalten werden, kein gesetzlicher Zulassungstatbestand existiert.