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   OVG Sachsen, 25.06.2009 - 1 B 311/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,12381
OVG Sachsen, 25.06.2009 - 1 B 311/09 (https://dejure.org/2009,12381)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25.06.2009 - 1 B 311/09 (https://dejure.org/2009,12381)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 1 B 311/09 (https://dejure.org/2009,12381)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 152a
    Anhörungsrüge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anhörungsrüge: Nichtbeachtung einer Baugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2009, 1783
  • BauR 2009, 1785
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.06.2009 - 1 B 311/09
    Die Anhörungsrüge eröffnet die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.2003, BVerfGE 107, 395).
  • BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 566/76

    Verletzung des Anspruchs auf rechtsliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von

    Auszug aus OVG Sachsen, 25.06.2009 - 1 B 311/09
    Von einer Entscheidungserheblichkeit der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist dabei aber immer nur dann auszugehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das entscheidende Gericht ohne die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (BVerfG, Beschl. v. 19.10.1977, BVerfGE 46, 185).
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