Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Straßenbaubeitragsrecht mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung bei der Behörde; Begriff der Verbesserung einer Verkehrsanlage i.R.e. Antrags auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung

• Judicialis

  BremGebBeitrG § 17 Abs. 2; ; BremGebBeitrG § 18 Abs. 1; ; StraßenbaubeitragsOG Bremerhaven 2002 § 1; ; StraßenbaubeitragsOG Bremerhaven 2002 § 7 Abs. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OVG Bremen, 12.03.1985 - 1 B 6/85

  Auszug aus OVG Bremen, 26.02.2009 - 1 B 317/08

  Die Aussetzung der sofortigen Vollziehung eines Beitragsbescheids (§ 80 Abs. 5 VwGO) kommt nur in Betracht, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids bestehen oder wenn die Vollziehung für den Beitragspflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (st. Rspr. des OVG, vgl. B. v. 12.03.1985 - 1 B 6/85 - DVBl 1985, S. 1182).

  Dagegen ist die Höhe der Beitragsforderung im Eilverfahren in der Regel nur daraufhin zu überprüfen, ob sich der geltend gemachte Beitrag in etwa in einer Größenordnung bewegt, die auch bei der abschließenden Prüfung im Hauptsacheverfahren erwartet werden kann (OVG Bremen, B. v. 12.03.1985, a. a. O.).

• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

  Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.02.2009 - 1 B 317/08

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist dieser Zeitpunkt für das Entstehen der Erschließungsbeitragspflicht maßgeblich (U. v. 22.08.1975 - IV C 11/73 - BVerwGE 49, 131 ).
• OVG Niedersachsen, 07.09.1999 - 9 L 393/99

  Beitragsfähige Verbesserung durch bauliche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung; …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.02.2009 - 1 B 317/08

  Die Verbesserung kann etwa die räumliche Dimensionierung, die funktionale Aufteilung der Gesamtfläche oder die Art der Befestigung treffen (st. Rspr. der Obergerichte, vgl. OVG Lüneburg, U. v. 07.09.1999 - 9 L 393/99 - NVwZ-RR 2000, 381).
• BVerwG, 29.07.1981 - 8 C 23.81

  Voraussetzungen für die rechtmäßige Erhebung eines Erschließungsbeitrags - …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.02.2009 - 1 B 317/08

  Die privatrechtlichen Verhältnisse zwischen den Miteigentümern fallen in deren Sphäre und sind deshalb für die Verteilung des Aufwands auf die erschlossenen Grundstücke ohne Bedeutung (BVerwG, U. v. 29.07.1981 - 8 C 23/81 - BVerwGE 64, 4 ).
• OVG Bremen, 28.12.1992 - 1 B 51/92

  Durchsuchung von Flugpassagieren ; Durchsuchung von Fluggepäck; Fluggesellschaft; …

  Auszug aus OVG Bremen, 26.02.2009 - 1 B 317/08

  Das Oberverwaltungsgericht setzt in Anlehnung an den Streitwertekatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Ziff. 1.3;… abgedruckt bei Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., Anh. § 164 Rn. 14) den Streitwert im abgabenrechtlichen Eilverfahren auf 25 % des geforderten Beitrags fest (vgl. OVG Bremen, B. v. 28.12.1992 - 1 B 51/92).

• VG Bremen, 08.02.2013 - 2 K 183/11

  Straßenausbaubeiträge - Abrechnungsfähigkeit; Abschnittsbildung; …

  Die dagegen gerichtete Beschwerde wurde mit Beschluss des OVG Bremen vom 26.02.2009 (1 B 317/08) zurückgewiesen.

  Wegen des Vortrags der Parteien im Einzelnen, wegen der Begründung der angefochtenen Bescheide sowie zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf die Gerichtsakten 2 K 183/11 und 2 V 1234/08; OVG 1 B 317/08 sowie auf die beigezogenen Behördenvorgänge verwiesen.

  ... Die "endgültige Herstellung" ist folglich im Rechtssinne erst abgeschlossen, wenn über die technische Herstellung hinaus der Erschließungsbeitrag mit Hilfe der letzten Unternehmerrechnung der Höhe nach ermittelt werden kann." Dieser Rechtsprechung folgt das OVG Bremen auch für das Ausbaubeitragsrecht (OVG Bremen, Beschluss vom 26.02.2009 - 1 B 317/08).

  im Sinne einer erneuten Herstellung schon vorhandener Erschließungsanlagen meint, die nach bremischem Landesrecht nicht beitragspflichtig sein kann, oder damit die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen erfasst werden soll, die nicht Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 BauGB sind (so OVG Bremen, Beschluss vom 26.02.2009 - 1 B 317/08).

  Soweit dieses hinsichtlich einiger Maßnahmen im vorangegangenen Eilverfahren (Beschlüsse der Kammer vom 17.06.2008 - 2 V 1234/08 und des OVG Bremen vom 26.02.2009 -1 B 317/08) noch in Frage gestellt worden ist, sieht das Gericht diese Bedenken durch die überzeugenden Ausführungen in den Widerspruchsbescheiden als ausgeräumt an.

  Nach der Rechtsprechung des OVG Bremen liegt im Hinblick auf Straßenausbaumaßnahmen eine beitragsfähige Verbesserung vor (OVG Bremen, Beschluss vom 26.02.2009 - 1 B 317/08), "wenn sich der Zustand einer Straße nach dem Ausbau von ihrem ursprünglichen Zustand in einer Weise unterscheidet, die positiven Einfluss auf ihre Benutzbarkeit hat.

  Zum Wohnungs- und Teileigentum hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick auf das Erschließungsbeitragsrecht im Urteil vom 29.07.1981 (8 C 23.81 in BVerwGE 64, 4, 6) ausgeführt: "Die auf dem Grundstück geschaffenen baulichen Gegebenheiten und die privatrechtlichen Verhältnisse zwischen den Miteigentümern fallen in deren Sphäre und sind für die Verteilung des Erschließungsaufwandes auf die erschlossenen Grundstücke ohne Bedeutung." Dieser Rechtsprechung folgt das OVG Bremen (Beschluss vom 26.02.2009 -1 B 317/08) auch für das Ausbaubeitragsrecht.

  Die Quote entspricht den Kostenentscheidungen im Eilverfahren (VG Bremen, Beschluss vom 17.06.2008 - 2 V 1234/08; OVG Bremen, Beschluss vom 26.02.2009 1 B 317/08).

  Mit der Aufteilung der Kosten der Mischwasserkanalisation hat sich das OVG Bremen im vorangegangenen Eilverfahren nicht befasst (Beschluss vom 26.02.2009 - 1 B 317/08).

• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13

  Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

  Der Beitrag muss der Höhe nach berechenbar und der entstandene Aufwand im Erschließungsbeitragsrecht und dem Recht der einmaligen Straßenausbaubeiträge - wegen der Abhängigkeit der Beitragshöhe - zumindest ermittlungsfähig sein (…vgl. BVerwG, st. Rspr. seit dem Urt. v. 22. August 1975 - 4 C 11.73 - zit. nach JURIS;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. A., § 19 Rdnr. 5 ff. zu Erschließungsbeiträgen; OVG Sachsen-Anhalt, st. Rspr. seit Beschl. v. 19. Februar 1998 - B 2 S 141/97 - VGH Hessen, Urt. v. 10. Juni 2014 - 5 A 337/13 - OVG Thüringen, Urt. v. 23. November 2012 - 4 EO 571/09 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 12. November 2010 - OVG 9 N 121.08 - VGH Bayern, Urt. v. 14. Juli 2010 - 6 B 08.2254 - OVG Niedersachsen, Beschl. v. 9. Juni 2010 - 9 ME 223/09 - OVG Bremen, Beschl. v. 26. Februar 2009 - 1 B 317/08 - OVG Sachsen, Urt. v. 3. September 2008 - 5 B 289/04 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 2. November 2005 - 1 L 105/05 -, jeweils zit. nach JURIS;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, a.a.O., § 37 Rdnr. 8 ff., m.w.N.;… ders., Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 490a, 490d, m.w.N. zu einmaligen Straßenausbaubeiträgen).
• VerfGH Thüringen, 10.04.2013 - VerfGH 22/11

  Volksbegehren

  In beiden Ländern existieren für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gesetzliche Ermächtigungen, von denen auch Gebrauch gemacht wurde (§ 17 Bremisches Gebühren und Beitragsgesetz vom 16. Juli 1979, GBl. S. 279, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2010, GBl. S. 566, hierzu: OVG Bremen, Beschluss vom 26. Februar 2009 - 1 B 317/08, juris; §§ 51 ff. Hamburgisches Wegegesetz i. d. F. vom 22. Januar 1994, GVBl. S. 41, zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Februar 2011, GVBl. S. 73, hierzu: OVG Hamburg, Urteil vom 27. September 1994 - Bf VI 25/93, juris).