Weitere Entscheidung unten: VG Halle, 13.11.2000

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   BVerwG, 10.10.2000 - 1 B 55.00   

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BVerwG, 10.10.2000 - 1 B 55.00 (https://dejure.org/2000,15364)
BVerwG, Entscheidung vom 10.10.2000 - 1 B 55.00 (https://dejure.org/2000,15364)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Oktober 2000 - 1 B 55.00 (https://dejure.org/2000,15364)
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   VG Halle, 13.11.2000 - 1 B 55/00 HAL   

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VG Halle, 13.11.2000 - 1 B 55/00 HAL (https://dejure.org/2000,58247)
VG Halle, Entscheidung vom 13.11.2000 - 1 B 55/00 HAL (https://dejure.org/2000,58247)
VG Halle, Entscheidung vom 13. November 2000 - 1 B 55/00 HAL (https://dejure.org/2000,58247)
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Berlin, 22.04.2008 - 35 A 397.07

    Ausweisung wegen sog. Hasspredigten im Internet

    Entgegen der Ansicht des Klägers ist dabei die melderechtliche Anmeldung nicht maßgeblich (VG Halle, Beschluss vom 13. November 2000 - 1 B 55/00 -, InfAuslR 2001, 170 [171]; Bonk/Schmitz, a.a.O., § 3 Rn. 22; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 3 Rn. 33; Renner, a.a.O., § 71 AufenthG Rn. 3; so auch Koenig, in: Pahlke/Koenig, AO, 2004, § 9 Rn. 6 m.w.N. aus der finanzgerichtlichen Rspr.; vgl. auch Vorläufige Anwendungshinweise des BMI zum AufenthG, Nr. 71.1.2.2.).

    Zwar ist zutreffend, dass in der Regel kein gewöhnlicher Aufenthalt vorliegt, wenn ein Ausländer sich entgegen einer ihm auferlegten räumlichen Beschränkung an einem bestimmten Ort aufhält (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8. September 1998 - 2 M 80/98 - zitiert nach juris; OVG Berlin, Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 8 S 21.00 -, InfAuslR 2001, 165; OVG Hamburg, Beschluss vom 26. April 2006 - 4 Bs 66.06 -, NVwZ-RR 2006, 827 [828]; Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 3 Rn. 31 m.w.N.; Meyer, in: Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 3 Rn. 23; a.A. VG Halle, Beschluss vom 13. November 2000 - 1 B 55/00 -, InfAuslR 2001, 170 [171]).

  • VG Düsseldorf, 23.01.2004 - 24 L 99/04

    D (A), Türken, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen,

    auf der Basis des § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) LVwVfG zum gegenteiligen Ergebnis kommend für den Fall eines Aufenthalts entgegen der räumlichen Beschränkung einer nach negativem Abschluss des Asylverfahrens erteilten Duldung - ob die Zuweisungsentscheidung noch wirksam war, lässt sich dem Beschluss allerdings nicht entnehmen - VG Halle, Beschluss vom 13. November 2000, 1 B 55/00 HAL, InfAuslR 2001, 170.
  • VG Düsseldorf, 25.10.2004 - 24 L 3211/04

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebung; Zuständigkeit einer Behörde bei der Verletzung

    Dieses Interesse, das mit der Abschiebung durchgesetzt werden soll, wird am Orte des tatsächlichen Aufenthalts in L1 verletzt und nicht in P, vgl. i.E. ebenso (für Zuständigkeit räumliche Beschränkung einer Duldung nicht relevant, sondern tatsächlicher Aufenthalt), allerdings zur Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) LVwVfG, die auf den gewöhnlichen Aufenthalt" abstellt, VG Halle, Beschluss vom 13. November 2000, 1 B 55/00 HAL, InfAuslR 2001, 170.
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