Rechtsprechung
| BVerwG, 15.10.1999 - 1 B 61.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gemeinschaftsrechtskonforme Herstellung und Verarbeitung von Butter - Voraussetzungen eines Kautionsverfalls - Beweislastumkehr bei fahrlässigem Handeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 10.06.1999 - 8 UE 3648/96
- BVerwG, 15.10.1999 - 1 B 61.99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 05.06.1997 - 1 B 104.97
Inhaltliche Anforderungen an den Vortrag der Grundsatzrevision - Zulässigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 15.10.1999 - 1 B 61.99
Selbst wenn das Berufungsgericht dabei die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf die Gegebenheiten des vorliegenden Falles fehlerhaft angewandt hätte, würde dies nicht die Merkmale einer Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erfüllen (vgl. Beschluß vom 5. Juni 1997 - BVerwG 1 B 104.97 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 37 S. 42). - EuGH, 02.08.1993 - C-87/92
Hoche / BALM
Auszug aus BVerwG, 15.10.1999 - 1 B 61.99
Der Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 2. August 1993 - Rs C-87/92 - (Slg. 1993 I S. 4623 = EuZW 1993, 709) über die Beweislastverteilung im Rahmen des Art. 22 Abs. 5 VO (EWG) 262/79 genügt in diesem Zusammenhang nicht. - BVerwG, 13.12.1984 - 3 C 79.82
Ernährungswirtschaft, Denaturierungsprämie
Auszug aus BVerwG, 15.10.1999 - 1 B 61.99
Dieses habe in dem Urteil vom 13. Dezember 1984 - BVerwG 3 C 79.82 - (Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 52 = NVwZ 1985, 488) eine Umkehr der grundsätzlich der Behörde obliegenden Beweislast nur unter strengen Voraussetzungen angenommen und ausgeführt:.
Rechtsprechung
| VG Schleswig, 24.08.1999 - 1 B 61/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 24.08.1999 - 1 B 61/99
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.1999 - 2 M 45/99
Wird zitiert von ...
- VG Schleswig, 10.10.2001 - 12 B 10/01
Eingriff in Naturschutzgebiet; Vogelschutzgebiet; zur Anmeldung vorgesehenes …
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf die Gerichtsakten zum Verfahren 1 B 61/99 Bezug genommen.