Rechtsprechung
| BVerwG, 22.12.2003 - 1 B 81.03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Der verwaltungsgerichtliche Überzeugungsgrundsatz - Anspruch auf rechtliches Gehör - Nichterwähnung von Tatsachen in den Entscheidungsgründen - Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde
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Verfahrensgang
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 2478/02
- BVerwG, 22.12.2003 - 1 B 81.03
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2003 - 2 M 500/03
Bestellung eines Beauftragten für den Gemeinderat kann von dessen Mitgliedern …
Dem Antrag der Antragsteller auf vorläufigen Rechtsschutz gab das Verwaltungsgericht Halle zunächst mit Beschluss vom 01.10.2003 - 1 B 81/03 HAL - statt.Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg; denn das Verwaltungsgericht durfte seinen für die Antragsteller positiven Beschluss vom 01.10.2003 - 1 B 81/03 HAL - nach § 80 Abs. 5 VwGO auf der Grundlage des § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO ändern (1.), und die vom Verwaltungsgericht Halle in seinem Beschluss vom 07.10.2003 - 1 B 87/03 HAL - vertretene Rechtsauffassung erweist sich als zutreffend (2.).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.05.2003 - 4 K 33/02
Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO; Einzugsbereichssatzung nach …
Der hiergegen erhobene vorläufige Rechtsschutzantrag der Antragstellerin zu 1. beim Verwaltungsgericht Schwerin 1 B 81/03 hatte Erfolg.