Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 30.07.2004 - 1 Bs 159/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Ausübung von Rechtsangelegenheiten für einen zugelassenen Anwalt durch einen Rechtsanwalt, der nicht mehr geschäftsmäßig beratend tätig sein darf; Erforderlichkeit einer abhängigen weisungsgebunden Tätigkeit zur Widerlegung einer unzulässigen Umgehung ...
- Judicialis
RBerG § 6; ; RBerG § 1 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RBerG § 1 Abs. 1 Satz 1; RBerG § 6
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Tätigkeitsfeld eines nichtzugelassenen Rechtsanwaltes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 12.03.2004 - 2 E 877/04
- OVG Hamburg, 30.07.2004 - 1 Bs 159/04
Papierfundstellen
- NJW 2004, 3357
- DVBl 2004, 1440 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00
Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen
Auszug aus OVG Hamburg, 30.07.2004 - 1 Bs 159/04
Dieses bezweckt, wie das Bundesverfassungsgericht jüngst erneut bekräftigt hat (vgl. Beschl. v. 29.7.2004, 1 BvR 737/00), - u.a. - den Schutz des Rechtssuchenden. - OLG Stuttgart, 26.02.1992 - 3 Ss 5/92
Auszug aus OVG Hamburg, 30.07.2004 - 1 Bs 159/04
Die tatsächlichen Umstände des Einzelfalles, die für die Überprüfung eines möglichen Missbrauchs nach § 6 Abs. 2 RBerG maßgeblich sind (vgl. BGH a.a.O., OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.2.1992, NJW 1992 S. 3051), ergeben keine ausreichend deutlichen Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller hier bei seinem Auftreten gegenüber Behörden und Gerichten in dem erforderlichen Umfang lediglich weisungsgebunden wie ein Angestellter tätig wird.