Rechtsprechung
BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82, 1 BvL 6/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Sittenwidrigkeit der rechtsgeschäftlichen Übertragung von Taxikonzessionen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sittenwidrigkeit - Übertragung - Taxikonzession
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sittenwidrigkeit; Übertragung; Taxikonzession
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Sittenwidrigkeit; Übertragung; Taxikonzession
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- LG Köln, 24.01.1984 - 21 O 395/81
- BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82, 1 BvL 6/83
Papierfundstellen
- BVerfGE 81, 40
- NJW 1990, 1352
- NVwZ 1990, 551 (Ls.)
- NZV 1990, 84
- DVBl 1990, 38
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 08.10.1976 - VII C 54.73
Inhalt und Umfang der Betriebspflicht von Taxis - Ableitung einer Pflicht des …
Auszug aus BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Der Senat habe mit Urteil vom 8. Oktober 1976 (BVerwGE 51, 164 (167)) ausgeführt, § 47 PBefG a.F. fordere nicht, daß die Beförderung mit Taxen nur aus der öffentlichen Bereitstellung heraus vorgenommen werden dürfe.Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war es schon nach § 47 PBefG a.F. keineswegs verboten, im Taxenverkehr Beförderungsaufträge von Stammkunden beispielsweise telefonisch entgegenzunehmen (BVerwGE 51, 164 >167<; vgl. nunmehr § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Nrn. 2 und 3 PBefG in der Fassung vom 25. Februar 1983).
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Unterhaltspflichtverletzung
Auszug aus BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Das gilt jedoch nicht, wenn dessen rechtliche (vgl. BVerfGE 7, 171 >175<; 72, 51 >60<) oder tatsächliche Würdigung (vgl. BVerfGE 13, 31 >35 f.<; 50, 142 >152<) offensichtlich unhaltbar ist. - BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
Auszug aus BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Das gilt jedoch nicht, wenn dessen rechtliche (vgl. BVerfGE 7, 171 >175<; 72, 51 >60<) oder tatsächliche Würdigung (vgl. BVerfGE 13, 31 >35 f.<; 50, 142 >152<) offensichtlich unhaltbar ist.
- BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
Auszug aus BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Andererseits können Übertragungsgeschäfte, wenn sie ausschließlich dem Handel mit Kraftdroschkengenehmigungen dienen, zu einer unerträglichen Benachteiligung von Mitbewerbern führen (vgl. BVerfGE 40, 196 >232<). - BVerwG, 27.11.1981 - 7 C 57.79
Zur Versagung einer Kraftdroschkengenehmigung wegen Bedrohung der Existenz des …
Auszug aus BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Wenn diese nämlich zum regellosen Handelsobjekt mit erheblichen Preisen gemacht werden könnten, wie dies bisher offenbar geschehen sei, werde die verfassungsrechtlich gebotene Chancengleichheit beeinträchtigt (vgl. BVerwGE 64, 238 >244 f.<). - BVerfG, 27.06.1961 - 1 BvL 17/58
Diplomatische Klausel
Auszug aus BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Das gilt jedoch nicht, wenn dessen rechtliche (vgl. BVerfGE 7, 171 >175<; 72, 51 >60<) oder tatsächliche Würdigung (vgl. BVerfGE 13, 31 >35 f.<; 50, 142 >152<) offensichtlich unhaltbar ist. - BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56
Dieselsubventionierung
Auszug aus BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Das gilt jedoch nicht, wenn dessen rechtliche (vgl. BVerfGE 7, 171 >175<; 72, 51 >60<) oder tatsächliche Würdigung (vgl. BVerfGE 13, 31 >35 f.<; 50, 142 >152<) offensichtlich unhaltbar ist. - BVerfG, 18.03.1953 - 1 BvL 11/51
Besatzungsanordnungen
Auszug aus BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Frage ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend (st. Rspr seit BVerfGE 2, 181 >190 f<). - BVerfG, 24.02.1987 - 2 BvL 7/85
Unzulässige Richtervorlage - Unterbringung nach BGB
Auszug aus BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Der Vorlagebeschluß muß mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das Gericht bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 35, 303 >306<; 68, 311 >316<; 74, 236 >242<). - BVerfG, 11.12.1984 - 1 BvL 12/78
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels eigenständiger Auslegung des …
Auszug aus BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82
Der Vorlagebeschluß muß mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, daß das Gericht bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 35, 303 >306<; 68, 311 >316<; 74, 236 >242<). - BVerfG, 28.04.1971 - 2 BvL 14/70
Wirksamkeit des Geschäftsverteilungsplans eines Gerichts bei unrichtiger …
- BVerfG, 20.06.1973 - 2 BvL 8/73
Unzulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 04.10.1983 - 2 BvL 8/83
Anforderungen an eine neuerliche Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG - 1 BvL 6/83 (anhängig)
- BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …
In zivilrechtlichen Streitigkeiten haben die Grundrechte als objektive Grundsatznormen Ausstrahlungswirkung, die vor allem bei der Interpretation von Generalklauseln und anderen auslegungsfähigen und wertungsbedürftigen Normen zur Geltung zu bringen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 81, 40 ). - BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90
Offenbarung der Entmündigung
Trifft das zu, dann hat er diese Vorschriften im Lichte der Grundrechte auszulegen und anzuwenden (vgl. BVerfGE 7, 198 [206]; 81, 40 [52]). - BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85
Pachtzins für Kleingärten
Diese Rechtsauffassung ist nicht offensichtlich unhaltbar und danach für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit maßgeblich (vgl. BVerfGE 81, 40 [49]; st. Rspr.).
- BVerfG, 29.03.2000 - 2 BvL 3/96
Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen
Die dazu vertretene Rechtsansicht ist zumindest vertretbar und deshalb für das Bundesverfassungsgericht bindend (vgl. BVerfGE 81, 40 ; 87, 114 ). - BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07
Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 …
Grundsätzlich ist für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgeblich (vgl.BVerfGE 81, 40 ; 121, 233 ). - BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13
Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der …
Im bürgerlichen Recht haben die Grundrechte als objektive Grundsatznormen Ausstrahlungswirkung, die vor allem bei der Interpretation von Generalklauseln und anderen auslegungsfähigen und wertungsbedürftigen Normen zur Geltung zu bringen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 81, 40 ). - BVerfG, 10.06.2016 - 1 BvR 742/16
Verbot der Benachteiligung Behinderter gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei der …
Im bürgerlichen Recht haben die Grundrechte als objektive Grundsatznormen Ausstrahlungswirkung, die vor allem bei der Interpretation von Generalklauseln und anderen "Einbruchstellen" zur Geltung zu bringen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 42, 143 ; 81, 40 ). - BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvL 1/90
Verfassungsmäßigkeit des Sorgerechtsentzugs nach § 1696 Abs. 2 BGB
Das gilt jedoch nicht, wenn dessen rechtliche oder tatsächliche Würdigung offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 81, 40 (49)). - BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91
Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
Etwas anderes gilt jedoch, wenn dessen rechtliche oder tatsächliche Würdigung offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 81, 40 (49)). - VGH Baden-Württemberg, 09.07.1999 - 3 S 2850/98
Genehmigung zum Verkehr mit Taxen - Konzessionsübertragung - Konkurrentenklage
In einer Entscheidung zum Güterkraftverkehr (Beschl. v. 14.10.1975, BVerwGE 40, 196, 232) hatte das Bundesverfassungsgericht nämlich ausgeführt, daß der Handel mit Genehmigungen für den Güterfernverkehr gegen Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG verstoße, da er zu einer unerträglichen Benachteiligung von Mitbewerbern führe (vgl. auch BVerfG, Beschluß vom 4.10.1989, DVBl. 1990, 38, 39).Lediglich zur Wahrung der schutzwerten Interessen von Taxiunternehmen, denen ohne die gleichzeitige Übertragung der bestehenden Genehmigung eine sinnvolle Verwertung ihres Unternehmens nicht möglich wäre (vgl. BVerfG, Beschluß vom 4.10.1989, DVBl. 1990, 38) und damit zur Erhaltung eines leistungsfähigen Taxigewerbes insgesamt wurde in § 2 Abs. 3 PBefG eine Ausnahmeregelung getroffen.
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 9/17
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Grundrechtsbindung (Art. 5 Abs. 1 LV) nicht mit …
- BVerfG, 28.04.2003 - 1 BvL 4/01
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Troncabgabe nach SpielbkG …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2022 - 6 S 3548/21
Kein personenbeförderungsrechtlicher Vorrang der Genehmigungsübertragung vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1682/18
- VG Stuttgart, 14.10.2016 - 8 K 246/16
Übertragung einer von mehreren Taxigenehmigungen eines Unternehmens und deren …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 3/01
- BVerfG, 28.04.2003 - 1 BvL 3/01
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer höheren …
- VG Stuttgart, 14.10.2021 - 8 K 4187/21
Die personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften über den Genehmigungswiderruf …
- VG Düsseldorf, 10.04.2013 - 6 L 407/13
Erteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Wege der …
- BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvL 7/04
Wegen unzureichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur Vereinbarkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1680/18
Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer …
- VG Köln, 18.10.2013 - 18 K 1260/13
Taxiunternehmen; Konzession; Übertragung; verdienter Altkonzessionär; …
- VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 43-IV-20
- VG Köln, 18.09.2017 - 18 K 777/17
Taxiunternehmen; Genehmigungsübertragung; Genehmigung; verdienter Altkonzessionär
- BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90
Zur Übertragbarkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1681/18
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17
Wiedererteilung einer Taxikonzession; Altunternehmerprivileg
- VG Mainz, 05.04.2017 - 3 K 626/16
Newsmailer
- BVerwG, 03.12.2019 - 8 B 55.19
Keine Pflicht zur Genehmigung der Übertragung einer abgelaufenen Taxikonzession
- VG Aachen, 08.09.2009 - 2 K 993/08
Unterfallen von Taxikonzessionen bzw. personenbezogenen, öffentlich-rechtlichen …
- FG Baden-Württemberg, 16.10.1998 - 9 K 208/92
Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG 1984; …
- BVerfG, 29.12.1994 - 1 BvL 52/92
Unzulässigkeit der Vorlage im Rahmen der konkreten Normenkontrolle bei fehlender …
- VG München, 31.07.2015 - M 23 E 15.1616
Entziehung der Taxigenehmigung wegen Unzuverlässigkeit
- VG Aachen, 20.09.2011 - 2 K 1058/09
Anforderungen an die Genehmigung für den Betrieb eines Gelegenheitsverkehrs mit …
- BVerfG, 22.11.1996 - 1 BvR 2038/96
Zivilrechtliche Unterlassung und Diskriminierung Behinderter
- StGH Hessen, 20.02.1991 - P.St. 1107
StGH Wiesbaden - unzulässige Richtervorlage: Landwirtschaftsgericht muß über …
- OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 23 U 35/00
Vereinshaftung: Haftung einer Taxivereinigung bei Veruntreuung von Geldern durch …