Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verfassungsbeschwerde; Parabolantenne; rechtliches Gehör; Richterwechsel; Berücksichtigung des Parteivorbringens; Hinweispflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1
  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Äußerung - Gericht - Richterlicher Hinweis - Sachvortrag - Informationsinteresse - Hausfassade - Parabolantenne

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 205

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BVerfG, 30.11.1995 - 1 BvR 403/95

  Es kommt in Ergebnis der Verhinderung eines Sachvortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an diesen stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 84, 188, 190; 89, 28, 35).
• BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92

  Parabolantenne I

  Auszug aus BVerfG, 30.11.1995 - 1 BvR 403/95

  Zugleich wies es auf den Beschluß des BVerfG vom 9.2.1994 - 1 BvR 1687/92 - (BVerfGE 90, 27 ff. = Nr. 80) hin, der Grundlage der Entscheidung sei.
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus BVerfG, 30.11.1995 - 1 BvR 403/95

  Es kommt in Ergebnis der Verhinderung eines Sachvortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an diesen stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 84, 188, 190; 89, 28, 35).

• BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12

  Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines …

  Der Kläger konnte daher nicht darauf vertrauen, dass sich das Gericht mit dieser Einschätzung bereits bindend festgelegt hatte und daher nicht ohne erneuten Hinweis zu einer anderen Einschätzung gelangen würde (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 30. November 1995 - 1 BvR 403/95 - NJW-RR 1996, 206 …sowie vom 29. September 2006 - 1 BvR 247/05 - BVerfGK 9, 295 Rn. 30).
• BFH, 02.04.2002 - X B 167/01

  Notwendiges BV; Beteiligung an einer KapG

  Besondere richterliche Hinweispflichten können sich insbesondere aus Äußerungen des Gerichts im bisherigen Prozessverlauf ergeben, die nur den Schluss zulassen, weiterer Vortrag zu bestimmten Umständen sei nicht erforderlich (BVerfG-Beschlüsse vom 30. November 1995 1 BvR 403/95, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1996, 205; vom 15. August 1996 2 BvR 2600/95, Neue Juristische Wochenschrift 1996, 3202).
• StGH Bremen, 22.07.2010 - St 2/09
  Hinzuweisen ist schließlich darauf, dass die oben zitierte Mitteilung des Präsidenten keinen inhaltlichen Hinweis enthielt, zu dem der spätere Beschluss des Staatsgerichtshofs in überraschender Weise in Widerspruch getreten wäre (vgl. zu einer solchen Konstellation Bundesverfassungsgericht 1. Senat 3. Kammer, Beschl. v. 30.11.1995 - 1 BvR 403/95 -, NJW-RR 1996, 205).
• AG Kerpen, 23.08.2011 - 104 C 392/10

  Interesse des Vermieters an einer "parabolspiegelfreien" Fassade eines Hauses …

  vom 30.11.1995 - 1 BvR 403/95 -, NJW-RR 205, für die Rechtsprechung uneingeschränkte Beachtung erfordern .