Rechtsprechung
| BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 665/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 04.12.2007 - B 2 U 33/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Wiedererkrankung - Regelentgelt …
Diese Gestaltungsmöglichkeit, von der die Beklagte in § 45 ihrer Satzung Gebrauch gemacht hat, entspricht der Natur der freiwilligen Versicherung, über deren Zustandekommen und Beendigung die gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 SGB VII beitrittsberechtigten Personen selbst entscheiden können (zur Unbedenklichkeit der Wahlfreiheit unter verfassungsrechtlichen Aspekten siehe BVerfG Beschluss vom 23. Januar 1968 - 1 BvR 665/67 - SozR Nr. 70 zu Art. 3 GG).