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   BVerfG, 08.06.1999 - 1 BvR 810/99   

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https://dejure.org/1999,51791
BVerfG, 08.06.1999 - 1 BvR 810/99 (https://dejure.org/1999,51791)
BVerfG, Entscheidung vom 08.06.1999 - 1 BvR 810/99 (https://dejure.org/1999,51791)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juni 1999 - 1 BvR 810/99 (https://dejure.org/1999,51791)
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Wird zitiert von ...

  • BFH, 06.06.2006 - V R 8/06

    Wiedereinsetzung und Rechtsirrtum; Auslegung von Prozesserklärungen

    b) Der Antrag des FA, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, hat nicht die Wirkung, dass der Lauf der Begründungsfrist gehemmt war (BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 1985 V R 192/84, BFHE 143, 411, BStBl II 1985, 552; vom 28. Dezember 1993 I R 106/93, juris; ebenso zum Antrag auf Aussetzung des Verfahrens BFH-Beschluss vom 17. März 1999 VII B 346/98, juris; Verfassungsbeschwerde wurde gemäß §§ 93a, 93b des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 8. Juni 1999 1 BvR 810/99).
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