Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  AuslG § 50 Abs. 3, § 53, § 55 Abs. 2; AsylVfG § 31 Abs. 3, § 34 Abs. 1 Satz 1
  Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Duldungsgründe; Einreiseverbot; tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung; Zielstaatsbezeichnung; Verzicht auf Prüfung von Abschiebungshindernissen; Abschiebungsandrohung auf ...

• Bundesverwaltungsgericht

  AuslG § 50 Abs. 3, § 53, § 55 Abs. 2
  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsandrohung auf Vorrat; Abschiebungshindernis; Asylbegehren; Asylstreitverfahren; Asylverfahren; Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; Ausländer; Beschleunigungsgebot; Bundesamt; Duldungsgrund; Duldungsgründe; ...

• Wolters Kluwer

  Androhung der Abschiebung; Kurdische Volkszugehörigkeit yezidischen Glaubens; Gefahr der Verfolgung; Vorliegen von Abschiebungshindernissen; Unmöglichkeit aus tatsächlichen Gründen; Einreiseverbot in konkreten Zielstaat; Entscheidung auf Vorrat; Aufhebung der ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 53; AusG § 50 Abs. 3 S. 2; AuslG § 55 Abs. 2
  Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Einreiseverweigerung, Verfolgungsbegriff, Abschiebungshindernis, Tatsächliche Unmöglichkeit, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung

• Judicialis

  AuslG § 50 Abs. 3; ; AuslG § 53; ; AuslG § 55 Abs. 2; ; AsylVfG § 31 Abs. 3; ; AsylVfG § 34 Abs. 1 Satz 1

• proasyl.info
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zu den Voraussetzungen, unter denen die Androhung der Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat (hier: Syrien) ausnahmsweise ohne Prüfung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG aufgehoben werden darf - Asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 118, 308
• NVwZ 2004, 352
• DVBl 2004, 123

Wird zitiert von ... (108)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 01.09.1998 - 1 B 41.98

  Ausländerrecht - Benennung des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung - …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

  Es darf aber auch die Abschiebungsandrohung hinsichtlich eines bestimmten Zielstaats als rechtswidrig aufheben, wenn - wie hier - aufgrund der Prüfung des Asylbegehrens zweifelsfrei feststeht, dass eine Androhung auf Vorrat den vom Gesetzgeber verfolgten Ermächtigungszweck ausnahmsweise verfehlt, weil eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Rückkehr in diesen Staat praktisch auf unabsehbare Zeit unmöglich erscheinen (vgl. auch Beschluss des Senats vom 1. September 1998 - BVerwG 1 B 41.98 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 4).
• BVerwG, 26.06.2002 - 1 C 17.01

  Auslegung des Klageantrags; Hauptantrag; Hilfsantrag; Rangverhältnis; …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Bundesamt darüber entschieden hat und es im gerichtlichen Verfahren hierauf ankommt (zum Rangverhältnis der asylrechtlichen Klageanträge vgl. zuletzt Senatsurteil vom 26. Juni 2002 - BVerwG 1 C 17.01 - BVerwGE 116, 326 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 62 S. 104 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 04.12.2001 - 1 C 11.01

  Auslegung des Klageantrags, Feststellung von Abschiebungshindernissen, …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2003 - 1 C 21.02

  Auch in Fällen, in denen aus tatsächlichen Gründen wenig oder keine Aussicht besteht, den Ausländer in absehbarer Zeit abschieben zu können, ist das Bundesamt ermächtigt und regelmäßig gehalten, eine "Vorratsentscheidung" zu § 53 AuslG und in der Abschiebungsandrohung zu treffen und dem Asylsuchenden damit die gerichtliche Überprüfung einer derartigen Entscheidung zu eröffnen, um diese Fragen möglichst frühzeitig zu klären und nicht weiteren behördlichen bzw. gerichtlichen Verfahren vorzubehalten (zu derartigen Entscheidungen "auf Vorrat" vgl. Senatsurteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - Buchholz a.a.O. Nr. 52 S. 92 f.).

• VG Gelsenkirchen, 11.07.2018 - 8 L 1240/18

  Zeitlicher Ablauf der gerichtlichen Verfahren um die Abschiebung eines als …

  vgl. zu den Maßstäben im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - 1 C 21.02 -, BVerwGE 118, 308-313 = juris Rn. 13; Beschluss vom 1. September 1998 - 1 B 41.98 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 4) = juris Rn. 25.
• BVerwG, 02.08.2007 - 10 C 13.07

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu …

  Der Asylsuchende hat Anspruch auf die Feststellung eines derartigen Abschiebungsverbotes jedenfalls hinsichtlich der Staaten, für die das Bundesamt verpflichtet ist, eine solche Feststellung zu treffen, für die es eine ihm nachteilige Feststellung bereits getroffen hat oder in die abgeschoben zu werden er aus berechtigtem Anlass sonst befürchten muss (vgl. Urteil vom 4. Dezember 2001 - BVerwG 1 C 11.01 - BVerwGE 115, 267 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 52; vgl. auch Urteil vom 10. Juli 2003 - BVerwG 1 C 21.02 - BVerwGE 118, 308 = Buchholz 402.240 § 50 AuslG Nr. 14).
• VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …

  Dementsprechend sollte es auch möglich sein, bei Aufhebung einer rechtswidrigen Zielstaatsbezeichnung die Abschiebungsandrohung im Übrigen unberührt zu lassen (vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 25.07.2000 - 9 C 42.99 -, juris Rn. 13 und Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13;… Hailbronner, AuslR, Stand: Dezember 2021, § 59 AufenthG Rn. 55).

  53 b. Allerdings wäre auch bei Ausblendung der europarechtlichen Vorgaben und ausschließlicher Prüfung nationalen Rechts im vorliegenden Fall der Erlass einer Abschiebungsandrohung trotz der in § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG getroffenen Regelung, dass dem Erlass der Androhung u. a. das Vorliegen von Abschiebungsverboten nicht entgegensteht, rechtswidrig (BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris).

  Mit der Abschiebungsandrohung wird das Ziel verfolgt, die Ausreisepflicht eines Ausländers für den Fall der nicht fristgerechten freiwilligen Ausreise durchzusetzen (BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13).

  Unter diesen Umständen darf eine Abschiebungsandrohung "auf Vorrat" nicht ergehen (BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.11.2021 - 2 M 124/21 -, juris Rn.12;… Hofmann, AuslR, 2. Aufl. 2016, § 59 AufenthG Rn. 8).

 
• BVerwG, 10.10.2012 - 10 B 39.12

  Prüfung von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten durch das Bundesamt; …

  Damit wird dem Asylsuchenden die gerichtliche Überprüfung dieser Entscheidung eröffnet und insoweit eine frühzeitige Klärung herbeigeführt (vgl. Urteil vom 10. Juli 2003 - BVerwG 1 C 21.02 - BVerwGE 118, 308 ), die aber nur die in dem Bescheid geprüften jeweiligen Zielstaaten erfasst, ohne den Rechtsschutz für andere Zielstaaten auszuschließen (vgl. Urteil vom 29. September 2011 - BVerwG 10 C 23.10 - NVwZ 2012, 244).
• VG Bremen, 27.03.2008 - 2 K 1959/06

  Öffentliche Religionsausübung

  Die Klägerin zu 2. beruft sich insoweit auf zu Syrien ergangene Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21/02 in BVerwGE 118, 308; OVG Schleswig, Urteil vom 08.12.2005 - 1 LB 80/03; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.01.2005 - 2 LB 456/04).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 10.07.2003 (1 C 21/02 a. a. O.) nur dann die isolierte Aufhebung der Abschiebungsandrohung hinsichtlich eines bestimmten Zielstaates ohne Prüfung von Abschiebungshindernissen als rechtmäßig angesehen, wenn zweifelsfrei feststeht, dass die Androhung ihren Zweck verfehlt, weil eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Rückkehr in den Zielstaat der Abschiebungsandrohung praktisch auf unabsehbare Zeit unmöglich erscheint.

  Diese Vorgehensweise rechtfertigt sich schon allein deswegen, weil auch in den Fällen, in denen aus tatsächlichen Gründen wenig oder keine Aussicht besteht, den Asylbewerber abschieben zu können, das Bundesamt ermächtigt und regelmäßig gehalten ist, eine "Vorratsentscheidung" auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung zu treffen (BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21/02 a. a. O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2006 - 3 L 327/03

  Staatenlose Kurden aus Syrien

  In Fällen, in denen aus tatsächlichen Gründen wenig oder keine Aussicht besteht, den Ausländer in absehbarer Zeit abzuschieben, ist das Bundesamt ermächtigt und regelmäßig gehalten, eine "Vorratsentscheidung" zu § 60 Absätze 2 bis 7 AufenthG zu treffen, die dann auch der gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 10.7.2003 - 1 C 21.02 -' DVBI. 2004, 123, 124).

  Von einer Kostenteilung gem. § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO wird abgesehen, denn der Kläger hat mit der Aufhebung der Zielstaatsbezeichnung Syrien nur zu einem unwesentlichen Teil obsiegt (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.7.2003, a. a. O., S. 7 UA).

• VG Karlsruhe, 07.07.2020 - A 9 K 4137/19

  Zuständigkeitsübergang bei Wegfall der Wiederaufnahmebereitschaft des früheren …

  Eine auf § 35 i. V. m. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützte Abschiebungsandrohung ist rechtswidrig und daher in Gänze aufzuheben, wenn die Wiederaufnahmebereitschaft des ursprünglich zuständigen Mitgliedsstaates erwiesenermaßen nicht mehr fortbesteht und auch eine Abschiebung in den Herkunftsstaat oder einen anderen aufnahmebereiten (Dritt-)Staat nicht in Betracht kommt (wie hier BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21/02 - juris Rn. 13; OVG MV…, Urteil vom 15.05.2012 - 3 L 98/04 - juris Rn. 64).

  Hingegen ist eine Zielstaatsbestimmung dann rechtswidrig, wenn zweifelsfrei feststeht, dass eine "Androhung auf Vorrat" den vom Gesetzgeber verfolgten Ermächtigungszweck ausnahmsweise verfehlt, weil eine zwangsweise Abschiebung und eine freiwillige Rückkehr in diesen Staat praktisch auf unabsehbare Zeit unmöglich erscheinen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21/02 - juris Rn. 13 = NVwZ 2004, 352 (353);… sa GK-AsylG/Funke-Kaiser Rn. 89, der hier eine Abschiebungsandrohung in Gänze für entbehrlich hält).

  Hieraus folgt nach dem Dafürhalten des erkennenden Einzelrichters, dass nicht nur die Zielstaatsbestimmung in Ziff. 2 des streitgegenständlichen Bescheids (…in diesem Sinne BeckOK AuslR/Pietzsch, 25. Ed. 1.3.2020, AsylG § 34 Rn. 31;… Hailbronner AuslR AufenthG § 59 Rn. 19a; BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21/02 - NVwZ 2004, 352 (353), sondern vielmehr die Abschiebungsandrohung insgesamt aufzuheben ist.

• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04

  Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide

  Das Verwaltungsgericht hat insoweit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2003 - 1 C 21.02 - Bezug genommen.

  Die Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen führt zwar nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 29.06.1998 - 9 B 604.98; Urt. v. 10.07.2003 - 1 C 21.02, E 118, 308; Senat, Beschl. 01.03.2005 - 1 LB 25/04), sie berechtigt aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 10.07.2003 aaO), die der Senat zu Grunde legt, aus Gründen der Prozessökonomie die Aufhebung der Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung, um dem Gericht die Prüfung von Abschiebungshindernissen zu ersparen (BVerwG, Urt. v. 10.07.2003, aaO).

• VG Freiburg, 19.12.2022 - 7 K 3853/20

  Ausweisung eines syrischen Straftäters

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann von einer Zielstaatsbestimmung jedoch nur in Ausnahmefällen abgesehen werden, in denen besondere Umstände vorliegen, wie etwa bei ungeklärter Staatsangehörigkeit des Betroffenen (BVerwG, Urt. v. 17.06.2014 - 10 C 7.13 -, juris Rn. 36, v. 13.02.2014 - 10 C 6.13 -, juris Rn. 25, v. 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13, und v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 -, juris Rn. 13;… unlängst VG Bremen, Beschl. v. 11.01.2022 - 5 V 1590/22 -, juris Rn. 19).

  Dementsprechend wäre auch der Erlass einer Abschiebungsandrohung bezüglich Syrien zum jetzigen Zeitpunkt rechtswidrig (…so bereits Urt. d. Kammer v. 13.04.2022, a.a.O., Rn. 45 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 21.06.2022 - 10 K 542/20 -, juris Rn. 54;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.08.2022 - 9 K 3739/21 -, juris Rn. 53; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10.07.2003 - 1 C 21.02 -, juris Rn. 13;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.04.2021 - 12 S 2505/20 -, juris Rn. 116, m.w.N.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.11.2021 - 2 M 124/21 -, juris Rn. 12;… Hailbronner, AuslR, Stand: Dezember 2021, § 59 AufenthG Rn. 55;… Berlit, GK-AuslR, Stand: 01.12.2016, § 59 AufenthG Rn. 39;… Gordzielik, in: Huber/Mantel, AufenthG, 3. Aufl. 2021, § 59 Rn. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2005 - 3 A 3339/03

  Anforderungen an eine hinreichende Darlegung einer Abweichung i.S.v. § 78 Abs. 3 …

  Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der Antrag auf Zulassung der Berufung soweit er eine Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2003 - 1 C 21.02 -, BVerwGE 118, 308, geltend macht und sich hierfür darauf beruft, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von einem in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsatz ab, dass bei Staatenlosen eine Zielstaatsbestimmung rechtswidrig sei, wenn nach den getroffenen Feststellungen keine Rückkehrmöglichkeit in den Herkunftsstaat bestehe.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - 1 C 21.02 -, BVerwGE 118, 308, sowie den Beschluss des Senats vom 5. März 2004 - 3 A 4556/01.A -.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - 1 C 21.02 -, a.a.O.

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2006 - 3 L 315/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Staatsangehörigkeit, …
• BVerwG, 15.09.2006 - 1 B 116.06

  Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, Berg-Karabach, …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2006 - 1 LB 15/05
• OVG Schleswig-Holstein, 18.08.2006 - 1 LA 72/06
• VGH Bayern, 07.01.2019 - 15 ZB 18.32780

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Würzburg, 27.08.2020 - W 10 S 20.30920

  Abschiebung einer Nigerianerin trotz minderjähriger Kinder
• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2005 - 1 LB 202/01
• OVG Saarland, 15.04.2015 - 2 A 343/14

  Aufhebung der Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 6.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 1 LB 12/10
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04

  Zum Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Aserbaidschanische …
• BVerwG, 27.05.2021 - 1 C 36.20

  Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes …
• BVerwG, 14.08.2002 - 1 B 404.01

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Abschiebung eines …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 11 LA 61/04

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Androhung; Ausländer; Autonomiegebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - A 8 S 136/05

  Kein Ausschluss des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004 für …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• OVG Sachsen, 24.09.2009 - A 5 B 242/07

  Asyl, Aserbaidschan, staatenlos, rechtliches Gehör, Überraschungsentscheidung
• OVG Schleswig-Holstein, 01.03.2005 - 1 LB 25/04
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
• VG München, 13.02.2017 - M 21 K 16.30165

  Kein Abschiebungshindernis wegen Hepatitis-B-Infektion
• VG Karlsruhe, 17.01.2023 - 8 K 702/21

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland mit Abschiebungsandrohung und …
• VG Würzburg, 19.10.2020 - W 10 K 20.30990

  Rückkehr nach Nigeria oder Elfenbeinküste für Kläger mit Familie zumutbar
• VG Würzburg, 16.09.2020 - W 10 K 20.30919

  Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2009 - 1 LB 11/05

  Aserbaidschan, Armenier, Berg-Karabach, Abschiebungsandrohung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2005 - 1 LB 80/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, …
• VG Göttingen, 21.04.2004 - 2 A 211/03

  Abschiebungsandrohung; Asyl; Kurde; Syrien
• VGH Bayern, 13.12.2016 - 20 B 15.30049

  Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes in Deutschland bei bereits erfolgter …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 1 LA 42/06
• VG Schleswig, 07.08.2009 - 7 A 93/07

  Syrien, staatenlos, Kurden, Yeziden, Zielstaatsbezeichnung, …
• VG Schleswig, 28.09.2006 - 7 A 92/04

  Syrien, Staatenlose, Kurden, Einreiseverweigerung, freiwillige Ausreise, …
• VG Gelsenkirchen, 27.06.2023 - 8 L 212/23

  Art. 5; Eilrechtsschutz; Örtliche Zuständigkeit; Gefährder; Flüchtling; …
• VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21

  Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 15 A 1450/04

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
• VG Stuttgart, 03.11.2008 - A 11 K 6398/07

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für alleinstehende Frauen
• VG Göttingen, 31.05.2017 - 1 A 182/15

  Abschiebungsandrohung; Palästina; Palästinensische Autonomiegebiete; …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma
• BVerwG, 16.06.2004 - 1 B 222.03

  Aufhebung einer Androhung der Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat ohne …
• BVerwG, 26.05.2004 - 1 B 236.03

  Antrag auf Prozesskostenhilfe - Beruhen der Verweigerung der Einreiseerlaubnis …
• VGH Bayern, 26.10.2023 - 6 ZB 23.30778

  Zur Rückführung eines Kindes ohne Schutzberechtigung gemeinsam mit seinen …
• VG Saarlouis, 25.05.2021 - 6 K 1038/19

  AusländerrechtAusweisung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
• BVerwG, 16.06.2004 - 1 B 271.03

  Darlegungsanforderungen an den Zulassungsgrund der Divergenz
• VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20

  Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
• VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20

  Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2005 - 3 L 264/03

  Syrien, Kurden, Staatenlose, gewöhnlicher Aufenthalt, Einreiseverbot, …
• VG Freiburg, 18.05.2017 - 5 K 2289/17

  Rechtswidrigkeit der Bestimmung eines Ziel Staats in einer Abschiebungsandrohung …
• VGH Bayern, 17.03.2011 - 2 B 07.30272

  Armenier; Aserbaidschan; Aufhebung der Abschiebungsandrohung; fehlendes …
• VG Berlin, 21.06.2018 - 34 K 63.17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes einer Frau aus dem Libanon wegen familiärer …
• VG Düsseldorf, 13.05.2016 - 23 K 7404/15

  Flüchtlingsanerkennung in anderem Mitgliedstaat; erweiternde Auslegung der …
• VG Oldenburg, 16.02.2005 - 11 A 2197/03

  Abschiebungsverbote (in Syrien lebende Yeziden türkischer Herkunft); …
• VG Düsseldorf, 26.10.2004 - 2 K 1372/02

  Irak, Iran, Faili-Kurden, Schiiten, Staatenlose, Gruppenverfolgung, gewöhnlicher …
• VG Hamburg, 22.11.2022 - 2 AE 4167/22

  Zum Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung bei ungeklärter …
• VG Cottbus, 18.08.2021 - 5 K 243/21
• VG Freiburg, 15.01.2020 - A 9 K 3079/19

  Verfolgungsicherheit für nordkoreanische Asylbewerber in Süd-Korea
• VG Schwerin, 03.01.2019 - 5 A 1630/16

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung in palästinensische Autonomiegebiete
• VG Düsseldorf, 26.03.2010 - 1 K 6554/09

  Bihari Staatsangehörigkeit staatenlos RAB
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 19 A 3230/06

  Verfahrensrecht, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• BVerwG, 16.06.2004 - 1 PKH 70.03

  Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung als Voraussetzung für die Gewährung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2021 - 19 A 552/20
• VG Saarlouis, 26.08.2019 - 3 K 71/18

  Zur Frage des Abschiebeschutzes von Palästinensern aus dem Westjordanland (im …
• VG Münster, 13.02.2008 - 5 L 690/07
• OVG Saarland, 01.12.2004 - 2 R 15/03

  Türkei, Kurden, Ausbürgerung, Staatenlose, Wehrdienstentziehung, Folgeantrag, …
• VG Würzburg, 08.07.2022 - W 7 K 21.30825

  Zum Gebot der gebührenden Berücksichtigung des Kindeswohls bei …
• VG Berlin, 19.12.2014 - 10 L 393.14

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Teilnehmer am Protestkamp auf dem …
• VG Freiburg, 24.07.2008 - A 1 K 1189/08

  Unionsbürgerschaft und asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung
• VG Meiningen, 01.07.2008 - 2 K 20022/08

  Aserbaidschan, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Verwaltungsgericht, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - 3 A 210/04

  Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Abweichung des angefochtenen Urteils von …
• VG München, 01.09.2020 - M 21b K 17.44694

  Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz und Abschiebungsverbot (Kongo)
• OVG Niedersachsen, 16.02.2004 - 2 LA 303/03

  Kein Verfahrensmangel bei Verwendung eines nicht passenden Textbausteins in den …
• VG Schleswig, 09.11.2020 - 1 B 113/20

  Aufenthaltserlaubnis
• VG Schwerin, 21.03.2013 - 3 A 912/10

  Zielstaatsbestimmung; Armenien; Aserbaidschan; Berg-Karabach
• VGH Bayern, 03.05.2010 - 19 ZB 10.51

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ist-Ausweisung; Betäubungsmittelstraftaten; …
• VG Schleswig, 16.02.2006 - 14 A 62/99

  Iran, Christen, Frauen, geschlechtsspezifische Verfolgung, Flüchtlingsfrauen, …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2006 - 1 LA 89/05
• OVG Thüringen, 08.03.2005 - 3 SO 1230/04

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Herkunftsland; Zuständigkeitsbestimmung; …
• VG Stuttgart, 10.09.2004 - A 11 K 12266/02

  Abschiebung von Roma aus dem Kosovo nach Serbien oder Montenegro
• VG Halle, 01.06.2022 - 6 A 47/20

  Asylrecht (Syrien)
• VG Augsburg, 02.02.2011 - Au 1 S 11.30028

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen …
• VG Augsburg, 28.03.2023 - Au 1 K 22.2156

  Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung …
• VG Würzburg, 15.07.2022 - W 7 K 21.30924

  Erfolglose Asylklage (Aserbaidschan)
• VG Freiburg, 11.01.2022 - A 9 K 6139/18

  Asylerhebliche Verfolgung durch Maoisten in Nepal; Verzicht auf mündliche …
• VG Trier, 23.07.2021 - 1 K 2380/20

  Ukraine: Asylantrag offensichtlich unbegründet; Täuschung über die …
• VG München, 22.07.2013 - M 11 S 13.30659

  Zweitantrag nach Gewährung subsidiären Abschiebungsschutzes in einem anderen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2007 - L 11 AY 2/07

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Aufenthaltsdauer, Rechtsmissbrauch, …
• VG Schleswig, 19.01.2007 - 14 A 50/05
• VG Schleswig, 30.05.2006 - 14 A 205/03

  Armenien, Aserbaidschan, Staatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit, Wohnsitz, …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 1 LA 48/06
• VG Schleswig, 12.01.2006 - 14 A 31/03
• OVG Berlin, 26.05.2005 - 3 N 86.03

  Syrien, Kurden, Wiedereinreise, Einreiseverweigerung, Berufungszulassungsantrag, …
• VG Augsburg, 12.12.2022 - Au 1 S 22.2157

  Erfolgreicher Eilantrag gegen Ausweisung
• VG Bayreuth, 23.06.2021 - B 6 K 20.735

  Abschiebungsandrohung nach Widerruf der Flüchtlingsanerkennung
• VG München, 04.04.2017 - M 21 K 16.30843

  Offensichtliche unbegründeter Asylantrag bei ungeklärter Staatsangehörigkeit
• VG Meiningen, 26.07.2005 - 2 K 20428/03

  Aserbaidschan, Russland, Staatsangehörigkeit, Staatenlose, Wohnsitz, gewöhnlicher …
• VG Düsseldorf, 19.09.2003 - 21 K 4786/01

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines kurdischen Volkszugehörigen …
• VG München, 16.09.2010 - M 17 K 09.50524

  Isolierte Anfechtungsklage gegen Ablehnung des Asylantrags; Rechtmäßigkeit der …
• VG Schleswig, 05.01.2005 - 4 A 233/04

  Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Sowjetunion, Ausbürgerung, …
• VG Oldenburg, 14.09.2009 - 3 B 2350/09

  Vorläufiger Rechtsschutz, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, …
• VG Schleswig, 30.11.2005 - 14 A 271/02

  Aserbaidschan, Armenier, Berg-Karabach, Russland, Armenien, Staatsangehörigkeit, …