Rechtsprechung
BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Entfernung eines Beamten aus dem Dienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 13.04.1994 - XI VL 20/93
- BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94
Papierfundstellen
- BVerwGE 103, 177
- NVwZ-RR 1995, 287
- DÖV 1995, 288
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 06.09.1994 - 1 D 18.94
Annahme des Dienstvergehens eines Posthauptschaffners wegen Untreue bei …
Auszug aus BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94
Nach der Rechtsprechung des Senats läßt die freiwillige, nicht durch Furcht vor Entdeckung bestimmte vollständige und vorbehaltlose Offenbarung des durch den privaten Verbrauch dienstlich anvertrauten Geldes dem Dienstherrn zugefügten materiellen Schadens vor Entdeckung der Tat ausnahmsweise die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses zu (Urteil vom 9. Mai 1990 - BVerwG 1 D 81.89 - <BVerwGE 86, 283 ff.>, Urteil vom 6. September 1994 - BVerwG 1 D 18.94 - unter teilweiser Aufgabe bisheriger Voraussetzungen dieses Milderungsgrundes).Da ein Offenbaren vor Entdeckung der Tat nicht vorliegt, kann dahinstehen, ob eine der weiteren Voraussetzungen dieses Milderungsgrundes, nämlich die Fähigkeit des Beamten zu alsbaldigem Schadensausgleich (vgl. hierzu jetzt Urteil vom 6. September 1994, a.a.O.), gegeben ist.
- BVerwG, 26.01.1994 - 1 D 34.93
Verwendung der veruntreuten Gelder für die Begleichung von Schulden - Entfernung …
Auszug aus BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94
Wer diese für eine ordnungsgemäße öffentliche Verwaltung unabdingbare Vertrauensgrundlage zerstört, muß daher grundsätzlich mit der Auflösung des Beamtenverhältnisses rechnen (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 26. Januar 1994 - BVerwG 1 D 34.93 -).Diese Notlage muß unverschuldet und darf nicht ausweglos sein (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 26. Januar 1994 - BVerwG 1 D 34.93 -).
- BVerwG, 08.03.1988 - 1 D 69.87
Fortsetzung des Beamtenverhältnisses - Amtlich anvertrautes Geld - Unterschlagung …
Auszug aus BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94
Lediglich die bloß abstrakte Möglichkeit, der Schaden oder die Tat werde alsbald dem Dienstherrn offenbar werden, reicht nicht aus, den Entschluß zur Wiedergutmachung des Schadens oder zur Offenbarung der Tat als unfreiwillig erscheinen zu lassen (Urteil vom 8. März 1988 - BVerwG 1 D 69.87 - <BVerwGE 86, 1>).
- BVerwG, 09.05.1990 - 1 D 81.89
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Maßnahmemilderung bei Zugriff auf amtliche …
Auszug aus BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94
Nach der Rechtsprechung des Senats läßt die freiwillige, nicht durch Furcht vor Entdeckung bestimmte vollständige und vorbehaltlose Offenbarung des durch den privaten Verbrauch dienstlich anvertrauten Geldes dem Dienstherrn zugefügten materiellen Schadens vor Entdeckung der Tat ausnahmsweise die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses zu (Urteil vom 9. Mai 1990 - BVerwG 1 D 81.89 - <BVerwGE 86, 283 ff.>, Urteil vom 6. September 1994 - BVerwG 1 D 18.94 - unter teilweiser Aufgabe bisheriger Voraussetzungen dieses Milderungsgrundes). - BVerwG, 05.02.1991 - 1 D 34.90
Beamtenrecht - Milderungsgrund der Widergutmachung - Entdeckungsgefahr
Auszug aus BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94
Auch in diesem Falle ist ein Beamter in gleicher Weise zu behandeln wie ein Täter, der die Wiedergutmachung aus eigenem Antrieb abgeschlossen hat, bevor die Entdeckung der Tat erfolgt ist oder konkret bevorstand (Urteil vom 5. Februar 1991 - BVerwG 1 D 34.90 - <BVerwGE 93, 38 = ZBR 1991, 217>). - BVerwG, 28.11.1989 - 1 D 29.89
Strafgerichtliche Verurteilung wegen fortgesetzter Untreue in Tateinheit mit …
Auszug aus BVerwG, 05.10.1994 - 1 D 31.94
Das gleiche gilt, wenn die Tat als solche entdeckt ist, der Täter hiervon jedoch nichts weiß und dies auch nicht konkret befürchten muß (Urteil vom 28. November 1989 - BVerwG 1 D 29.89 - ).
- BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10
Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
Der Milderungsgrund greift nicht mehr ein, wenn der Beamte das Dienstvergehen offenbart, weil er damit rechnet, dass deswegen gegen ihn ermittelt wird (Urteile vom 5. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 31.94 - BVerwGE 103, 177 , vom 6. Juni 2000 - BVerwG 1 D 66.98 - Buchholz 235 § 17 BDO Nr. 1 S. 4 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - BVerwGE 123, 75 ).Die Fähigkeit zur Wiedergutmachung des Schadens ist im Allgemeinen wegen des Einsatzes der Dienst- oder Versorgungsbezüge zu bejahen (Urteile vom 5. Oktober 1994 a.a.O. , vom 6. Juni 2000 a.a.O. S. 4 …und vom 23. Februar 2005 a.a.O. ).
Ein beachtlicher Milderungsgrund, der die Dienstentfernung oder die Aberkennung des Ruhegehalts bei Fehlen besonderer Erschwerungsgründe ausschließt, liegt darin, dass der Beamte nach der Selbstanzeige aus Furcht vor Entdeckung den Schaden alsbald ausgeglichen, nämlich die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern innerhalb der ihm gesetzten Frist (§ 371 AO) entrichtet und dadurch Straffreiheit erlangt hat (vgl. Urteil vom 5. Oktober 1994 a.a.O. ).
- OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2020 - 14 LB 1/20
Entfernung aus dem Dienst
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf es hierfür einer freiwilligen, nicht durch Furcht vor Entdeckung bestimmten vollständigen und vorbehaltlosen Offenbarung vor Entdeckung der Tat (vgl. zur Untreue: BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1994 - 1 D 31.94 -, Rn. 21, juris). - VG Lüneburg, 29.10.2019 - 10 A 1/19
Finanzbeamter; freiwillige Offenbarung vor Tatendeckung; innerdienstliches …
Hier muss der Täter stets konkret mit seiner Überführung rechnen oder sie befürchten (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.10.1994 - 1 D 31.94 -, juris Rn. 23).Lediglich die bloß abstrakte Möglichkeit, der Schaden oder die Tat werde alsbald dem Dienstherrn offenbar werden, reicht hingegen nicht aus, den Entschluss zur Wiedergutmachung des Schadens oder zur Offenbarung der Tat als unfreiwillig erscheinen zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.10.1994 - 1 D 31.94 -, juris Rn. 23;… BVerwG, Urt. v. 7.2.2001 - 1 D 69.99 -, juris Rn. 14).
- OVG Thüringen, 08.08.2017 - 8 DO 568/16
Anforderungen an eine Anschuldigungsschrift; Entfernung eines Beamten der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1994 - 1 D 31/94 - BVerwGE 103, 177) bedarf es einer freiwilligen, nicht durch die Furcht vor Entdeckung bestimmten, vollständigen und vorbehaltlosen Offenbarung der Tat vor Tatenentdeckung. - BVerwG, 06.06.2000 - 1 D 66.98
Zollbeamter a.D.; Steuerhinterziehung bei der Einfuhr von 14 Handfeuerwaffen zu …
In einem derartigen Fall erfolgt die Offenbarung der Tat nicht freiwillig, weil der Täter stets konkret mit seiner Überführung rechnen oder sie befürchten muss (Urteil vom 5. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 31.94 - <BVerwGE 103, 111 = DÖV 1995, 288 = 1995, 194>).Der Senat hat im Urteil vom 5. Oktober 1994, a.a.O., anerkannt, dass ein nach Entdeckung der Tat abgelegtes Geständnis in Fällen, die keiner Regelmaßnahme unterliegen, mildernd berücksichtigt werden kann.
- OVG Sachsen, 27.03.2015 - 6 A 256/12
Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Polizeibeamter, vorsätzliche Straftaten, …
- VG Schleswig, 01.07.2020 - 17 A 3/18 Nach der Rechtsprechung bedarf es einer freiwilligen, nicht durch die Furcht vor Entdeckung bestimmten, vollständigen und vorbehaltlosen Offenbarung der Tat vor Tatentdeckung (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.10.1994 - 1 D 31/94 - juris Rdnr. 21 f.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - 12 B 22.18
Kreisumlage; Selbstverwaltungsgarantie; Landkreis; kreisangehörige Gemeinden; …
§ 129 Abs. 1 BbgKVerf räumt den kreisangehörigen Gemeinden bestimmte Beteiligungsrechte bei der Aufstellung der Haushaltssatzung des Landkreises ein (OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 31.94.NE - LKV 1998, 23, juris Rn. 42; Obermann, in: Schumacher u.a., Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, Band II, Stand: Juni 2010, Anm. 1 zu § 129 BbgKVerf).Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Gemeinden nur dann berechtigt wären, sich im gerichtlichen Verfahren auf eine Verletzung der Ermittlungspflichten des Landkreises zu berufen, wenn sie zuvor entsprechende Einwände im Beteiligungsverfahren erhoben haben (vgl. zur Festlegung einer Mehr- oder Minderbelastung nach § 65 Abs. 3 LKrO [jetzt: § 130 Abs. 3 BbgKVerf]: OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 7. November 1996, a.a.O., Rn. 94; ablehnend: Schumacher, in: Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, Band II, Stand: Januar 2000, Anm. 7.3 zu § 65 LKrO).
- BVerwG, 28.01.2015 - 2 B 15.14
Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines …
Nach der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist der anerkannte Milderungsgrund des Handels in einer unverschuldet entstandenen, ausweglosen wirtschaftlichen Notlage gegeben, wenn es sich um ein zeitlich begrenztes Fehlverhalten des Beamten handelt und dieser die veruntreuten Gelder oder Güter zur Milderung oder Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage verwendet hat, d.h. er ohne die pflichtwidrige Verwertung der Gelder oder Güter von den für den Lebensbedarf notwendigen Leistungen abgeschnitten wäre (BVerwG, Urteile vom 5. Oktober 1994 - 1 D 31.94 - BVerwGE 103, 177 , vom 27. September 2000 - 1 D 24.98 - juris Rn. 13 …und vom 6. Juni 2007 - 1 D 2.06 - Rn. 28 ff.). - BVerwG, 04.09.1996 - 1 D 1.96
Disziplinarmaßnahmen wegen einer Verurteilung wegen Untreue und Urkundenfälschung …
Es handelte sich also nicht nur um die "abstrakte" Möglichkeit, irgendwann entdeckt zu werden (vgl. auch Urteil vom 5. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 31.94 -NVwZ-RR 1995, 287 = DÖD 1995, 194 = IÖD 1995, 22>). Ein Täter, der sich in einer solchen Situation befindet, handelt nicht mehr "aus freien Stücken und eigenem Antrieb", wie es der Senat für diesen Milderungsgrund vorausgesetzt hat (z.B. Urteil vom 5. Oktober 1994 - BVerwG 1 D 31.94 - a.a.O.), und zeigt damit nicht die Persönlichkeitselemente, die es rechtfertigen, einen vollständigen Verlust des Vertrauens zu verneinen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 2395/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2000 - 12d A 4145/99
Verwendung von in einem Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren gewonnenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 21d A 4059/06
Auslegung des Begriffs "Schwere des Dienstvergehens" bei einem sog. …
- BVerwG, 09.03.1995 - 2 WD 1.95
Dienstvergehen - Maßnahmenmilderungsgrund - Offenbarung des Fehlverhaltens - …
- BVerwG, 07.02.2001 - 1 D 69.99
Materielles Beamtendisziplinarrecht - Postbetriebsassistent a.D.; Schieben von …
- VG Düsseldorf, 21.01.2016 - 38 K 8101/13
- OVG Niedersachsen, 22.03.2023 - 3 LD 10/22
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Justizvollzugsdienst; Psychologische …
- BVerwG, 08.07.1998 - 1 D 52.97
Disziplinarmaßnahmen wegen der Veruntreuung von Postgeldern durch einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 31 A 1503/20
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - DL 16 S 23/06
Berufung eines Lehrers gegen Entfernung aus dem Dienst wegen Veruntreuung …
- VG Karlsruhe, 01.04.2010 - DL 13 K 1892/09
Entfernung aus dem Dienst bei einem Gerichtsvollzieher, der dienstlich …
- BVerwG, 09.04.2002 - 1 D 14.01
Veruntreuung von Geldern von einem Konto des Bahn-Sozialwerks (BSW) durch einen …
- BVerwG, 10.01.1996 - 1 D 51.95
Disziplinarmaßnahme gegen einen Zustellbeamten der Post - Milderungsgrund der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 3d A 2254/16
- VG Düsseldorf, 14.08.2017 - 35 K 3758/17
Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2000 - 12d A 4813/99
Förmliches Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Durchbrechung des …
- BVerwG, 13.08.1997 - 1 D 2.97
Finanzielle Notlage als Milderungsgrund im Disziplinarverfahren - Entlassung aus …
- VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/19
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- BVerwG, 29.08.2001 - 1 D 8.00
Bestreiten der subjektiven Voraussetzungen eines Dienstvergehens - Absehen von …
- BVerwG, 27.09.2000 - 1 D 24.98
Psychische Ausnahmesituation auf Grund Kündigung und drohender Zwangsräumung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2001 - 15d A 4172/00
Kürzung des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten wegen eines Dienstvergehens auf …
- BVerwG, 14.10.1997 - 1 D 60.96
Veruntreuung von eingezogenen Nachnahmebeträgen und Zustellentgelten eines …
- VG Trier, 22.12.2015 - 3 K 1995/15
Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten
- BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 8.06
Bahnbeamter des gehobenen Dienstes (Bauüberwacher) im Ruhestand; Verletzung des …
- BVerwG, 23.09.1997 - 1 D 76.96
Entnahme von Bargeld aus Einschreibebriefen durch einen Postbeamten - Verstoß …
- BVerwG, 28.09.1999 - 1 D 42.98
Postbeamter des einfachen Dienstes; Zueignung eines zu Unrecht angeforderten …
- BVerwG, 04.06.1996 - 1 D 94.95
Entfernung aus dem Dienst
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2010 - DB 16 S 3391/08
Disziplinarecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines Zugriffsdelikts; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 3d A 427/20
Aufnahme und Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit unter Kenntnis der …
- OVG Niedersachsen, 14.07.2005 - 1 NDH L 1/04
Voraussetzungen für die Aberkennung des Ruhegehalts; Rechtfertigung der …
- BVerwG, 02.04.1998 - 1 D 4.98
Briefberaubungen und Veruntreuungen dienstlich anvertrauter Gelder in einer …
- BVerwG, 27.11.2002 - 1 D 10.02
Disziplinarrechtliche Ahndung des eigennützigen Zugriffs auf dienstlich …
- BVerwG, 24.10.2001 - 1 D 47.00
Disziplinarverfahren gegen einen Bahnbeamten; Entwendung von Dieselkraftstoff der …
- BVerwG, 23.03.1999 - 1 D 8.98
- BVerwG, 11.07.1995 - 1 D 20.94
Vorsätzliches Dienstvergehen eines Beamten - Die Entfernung aus dem Dienst als …
- OVG Saarland, 16.04.2008 - 7 A 141/08
Disziplinarrecht; Zugriffsdelikt; Entfernung aus dem Dienst; Rangherabsetzung
- BVerwG, 06.05.1998 - 1 D 45.97
Disziplinarmaßnahmen bei einer Veruntreuung durch einen Postbeamten - …
- BVerwG, 12.11.1997 - 1 D 48.96
Veruntreuung dienstlich erlangter Gelder durch einen Postbeamten als schweres …
- BVerwG, 05.05.1999 - 1 D 37.98
- BVerwG, 03.04.2001 - 1 D 3.00
Unberechtigte Verwendung dienstlich anvertrauten oder amtlich erlangten Geldes …
- BVerwG, 05.09.1995 - 1 D 69.94
Unterschlagung entgegengenommener Nachnahmebeträge
- BVerwG, 01.02.1995 - 1 D 38.94
Wiederholte dienstrechtliche Vergehen eines Postbeamten bei Diestleistungen per …
- VG Münster, 22.10.2010 - 20 K 1924/09
Unberechtigte Verwendung dienstlich anvertrauten oder amtlich erlangten Geldes …
Rechtsprechung
OVG Brandenburg, 07.11.1996 - 1 D 31/94.NE |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (13)
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 38/97
Regelung über Ausgleichszahlungen der Landkreise an kreisangehörige Gemeinden gem …
Dieses wies die Anträge mit Urteilen vom 7. November 1996 zurück und stellte zur Begründung unter anderem auf den Ermessensspielraum ab, den § 65 Abs. 3 der Landkreisordnung - LKrO - den Landkreisen hinsichtlich der Festsetzung von Mehr- oder Minderbelastungen bei der Kreisumlage einräume und der hier nicht überschritten worden sei (OVG Brandenburg, Urteile vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE u. 1 DE 34/94.NE -).Angesichts ihrer Bedeutung für die Landkreise und ihrer weit zurückreichenden kommunalrechtlichen Tradition zählt das Recht zur eigenverantwortlichen Erhebung der Kreisumlage, wie es in Brandenburg durch § 65 Abs. 1 LKrO geregelt ist, zur Finanzhoheit der Landkreise und unterfällt damit der kommunalen Selbstverwaltung (Nds. StGH, DVBl. 1998, 185, 189; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23; VerfGH NW, Urteil vom 13. August 1996 - VerfGH 23/94 -, S. 7 des Entscheidungsumdrucks; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 470;… Schoch, a.a.O., S. 69, m.w.N.;… Friauf/Wendt, Rechtsfragen der Kreisumlage, 1980, S. 10 f.).
Jedenfalls für die Wahrnehmung der hier in Rede stehenden Ausgleichsaufgaben greifen diese Bedenken aber nicht durch, weil durch sie die Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden lediglich unterstützt und ihnen nicht - im Sinne einer "Hochzonung" - entzogen werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 63, 64 u. DVBl. 1996, 1063; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23, 24; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 472; Schoch, DVBl. 1995, 1047, 1049 ff.).
- VG Potsdam, 12.08.1998 - 2 K 1316/96
Angriff gegen eine nachträglich erhöhte Festsetzung der Kreisumlage ; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 24/98
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
Dieses wies die Anträge mit Urteilen vom 7. November 1996 zurück und stellte zur Begründung unter anderem auf den Ermessensspielraum ab, den § 65 Abs. 3 der Landkreisordnung - LKrO - den Landkreisen hinsichtlich der Festsetzung von Mehr- oder Minderbelastungen bei der Kreisumlage einräume und der hier nicht überschritten worden sei (OVG Brandenburg, Urteile vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE u. 1 DE 34/94.NE -).Angesichts ihrer Bedeutung für die Landkreise und ihrer weit zurückreichenden kommunalrechtlichen Tradition zählt das Recht zur eigenverantwortlichen Erhebung der Kreisumlage, wie es in Brandenburg durch § 65 Abs. 1 LKrO geregelt ist, zur Finanzhoheit der Landkreise und unterfällt damit der kommunalen Selbstverwaltung (Nds. StGH, DVBl. 1998, 185, 189; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23; VerfGH NW, Urteil vom 13. August 1996 - VerfGH 23/94 -, S. 7 des Entscheidungsumdrucks; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 470;… Schoch, a.a.O., S. 69, m.w.N.;… Friauf/Wendt, Rechtsfragen der Kreisumlage, 1980, S. 10 f.).
Jedenfalls für die Wahrnehmung der hier in Rede stehenden Ausgleichsaufgaben greifen diese Bedenken aber nicht durch, weil durch sie die Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden lediglich unterstützt und ihnen nicht - im Sinne einer "Hochzonung" - entzogen werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 63, 64 u. DVBl. 1996, 1063; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23, 24; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 472; Schoch, DVBl. 1995, 1047, 1049 ff.).
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 39/97
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
Dieses wies die Anträge mit Urteilen vom 7. November 1996 zurück und stellte zur Begründung unter anderem auf den Ermessensspielraum ab, den § 65 Abs. 3 der Landkreisordnung - LKrO - den Landkreisen hinsichtlich der Festsetzung von Mehr- oder Minderbelastungen bei der Kreisumlage einräume und der hier nicht überschritten worden sei (OVG Brandenburg, Urteile vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE u. 1 DE 34/94.NE -).Angesichts ihrer Bedeutung für die Landkreise und ihrer weit zurückreichenden kommunalrechtlichen Tradition zählt das Recht zur eigenverantwortlichen Erhebung der Kreisumlage, wie es in Brandenburg durch § 65 Abs. 1 LKrO geregelt ist, zur Finanzhoheit der Landkreise und unterfällt damit der kommunalen Selbstverwaltung (Nds. StGH, DVBl. 1998, 185, 189; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23; VerfGH NW, Urteil vom 13. August 1996 - VerfGH 23/94 -, S. 7 des Entscheidungsumdrucks; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 470;… Schoch, a.a.O., S. 69, m.w.N.;… Friauf/Wendt, Rechtsfragen der Kreisumlage, 1980, S. 10 f.).
Jedenfalls für die Wahrnehmung der hier in Rede stehenden Ausgleichsaufgaben greifen diese Bedenken aber nicht durch, weil durch sie die Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden lediglich unterstützt und ihnen nicht - im Sinne einer "Hochzonung" - entzogen werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 63, 64 u. DVBl. 1996, 1063; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23, 24; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 472; Schoch, DVBl. 1995, 1047, 1049 ff.).
- VerfG Brandenburg, 15.10.1998 - VfGBbg 21/98
Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Beschwerdebefugnis; …
Dieses wies die Anträge mit Urteilen vom 7. November 1996 zurück und stellte zur Begründung unter anderem auf den Ermessensspielraum ab, den § 65 Abs. 3 der Landkreisordnung - LKrO - den Landkreisen hinsichtlich der Festsetzung von Mehr- oder Minderbelastungen bei der Kreisumlage einräume und der hier nicht überschritten worden sei (OVG Brandenburg, Urteile vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE u. 1 DE 34/94.NE -).Angesichts ihrer Bedeutung für die Landkreise und ihrer weit zurückreichenden kommunalrechtlichen Tradition zählt das Recht zur eigenverantwortlichen Erhebung der Kreisumlage, wie es in Brandenburg durch § 65 Abs. 1 LKrO geregelt ist, zur Finanzhoheit der Landkreise und unterfällt damit der kommunalen Selbstverwaltung (Nds. StGH, DVBl. 1998, 185, 189; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23; VerfGH NW, Urteil vom 13. August 1996 - VerfGH 23/94 -, S. 7 des Entscheidungsumdrucks; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 470;… Schoch, a.a.O., S. 69, m.w.N.;… Friauf/Wendt, Rechtsfragen der Kreisumlage, 1980, S. 10 f.).
Jedenfalls für die Wahrnehmung der hier in Rede stehenden Ausgleichsaufgaben greifen diese Bedenken aber nicht durch, weil durch sie die Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden lediglich unterstützt und ihnen nicht - im Sinne einer "Hochzonung" - entzogen werden (vgl. BVerwG, NVwZ 1998, 63, 64 u. DVBl. 1996, 1063; OVG Brandenburg, LKV 1998, 23, 24; OVG Schleswig, DVBl. 1995, 469, 472; Schoch, DVBl. 1995, 1047, 1049 ff.).
- VG Düsseldorf, 22.12.2020 - 29 K 97/20
Leitstelle Umlage Aufschaltungskosten vertikale Kostenaufteilung
OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1958 - 7 A 1063/56 -, OVGE 13, S. 356, S. 357 ff.; OVG Brandenburg, Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE -, juris, Rn. 49; BeckOK/Heusch, Kommunalrecht NRW, 13. Edition, Stand: 1. September 2020, § 3 GO NRW, Rn. 9; ausdrücklich für den Rettungsdienst Prütting, RettG NRW, 4. Auflage 2016, § 6 Rn. 44, § 16 Rn. 21; Steegmann/Kamp/Lüder, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in NRW, Loseblattsammlung, Stand: 44. Ergänzungslieferung, Dezember 2019, § 16 Rn. 4.BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 5 B 68/04 -, juris, Rn. 6 ff.; OVG Brandenburg, Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE -, juris, Rn. 49.
- VG Düsseldorf, 21.12.2020 - 29 K 7707/18
Leitstelle Umlage Aufschaltungskosten vertikale Kostenaufteilung
OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1958 - 7 A 1063/56 -, OVGE 13, S. 356, S. 357 ff.; OVG Brandenburg, Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE -, juris, Rn. 49; BeckOK/Heusch, Kommunalrecht NRW, 13. Edition, Stand: 1. September 2020, § 3 GO NRW, Rn. 9; ausdrücklich für den Rettungsdienst Prütting, RettG NRW, 4. Auflage 2016, § 6 Rn. 44; Prütting, RettG NRW, 4. Auflage 2016, § 16 Rn. 21; Steegmann/Kamp/Lüder, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in NRW, Loseblattsammlung, Stand: 44. Ergänzungslieferung, Dezember 2019, § 16 Rn. 4.BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 5 B 68/04 -, Rn. 6 ff., juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE -, Rn. 49, juris.
- VG Düsseldorf, 23.11.2020 - 29 K 17430/17 OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 1958 - 7 A 1063/56 -, OVGE 13, S. 356, S. 357 ff.; OVG Brandenburg, Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE -, juris, Rn. 49; BeckOK/Heusch, Kommunalrecht NRW, 13. Edition, Stand: 1. September 2020, § 3 GO NRW, Rn. 9; ausdrücklich für den Rettungsdienst Prütting, RettG NRW, 4. Auflage 2016, § 6 Rn. 44; Prütting, RettG NRW, 4. Auflage 2016, § 16 Rn. 21; Steegmann/Kamp/Lüder, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in NRW, Loseblattsammlung, Stand: 44. Ergänzungslieferung, Dezember 2019, § 16 Rn. 4.
BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 2004 - 5 B 68/04 -, Rn. 6 ff., juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 31/94.NE -, Rn. 49, juris.
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2019 - 12 B 22.18
Kreisumlage; Selbstverwaltungsgarantie; Landkreis; kreisangehörige Gemeinden; …
§ 129 Abs. 1 BbgKVerf räumt den kreisangehörigen Gemeinden bestimmte Beteiligungsrechte bei der Aufstellung der Haushaltssatzung des Landkreises ein (OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 31.94.NE - LKV 1998, 23, juris Rn. 42; Obermann, in: Schumacher u.a., Kommunalverfassungsrecht Brandenburg, Band II, Stand: Juni 2010, Anm. 1 zu § 129 BbgKVerf). - VG Frankfurt/Oder, 17.07.2008 - 4 K 2358/04
Rechtsschutz gegen die Kreisumlage und das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinde
Bereits deshalb gehören die von der Kultur- GmbH betriebenen Einrichtungen zu den Aufgaben des Kreises (vgl OVG für das Land Brandenburg, Urteil v. 7. November 1996, 1 D 31/94.NE, Rdz. 64;… 1 D 34/94.NE Rdz. 82).Ein gesetzwidriger Ermessensfehlgebrauch ist bei einer Entscheidung des Kreistages nach § 65 Abs. 3 LKrO in aller Regel von vornherein ausgeschlossen, wenn eine Gemeinde die Gründe für eine beanspruchte Minderbelastung nicht im Verfahren zur Aufstellung der Haushaltssatzung einbringt (OVG für das Land Brandenburg, Urteil vom 07. November 1996 - 1 B 31/94.NE - LKV 1998, 23).
- VG Potsdam, 14.05.2003 - 2 K 5242/97
- VerfG Brandenburg, 14.05.1998 - VfGBbg 22/97
Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Kommunalverfassungsbeschwerde gegen …
- VG Frankfurt/Oder, 17.07.2008 - 4 K 2071/06
Substantiierungspflicht der Gemeinde bei Rechtsschutz gegen die Höhe der …