Rechtsprechung
| VG Gießen, 26.05.2008 - 1 E 3799/07 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Gießen, 26.05.2008 - 1 E 3799/07
- VGH Hessen, 07.05.2009 - 3 A 1523/08
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Hessen, 07.05.2009 - 3 A 1523/08
Gemeindliches Einvernehmen; Versagungsrecht; Planungsrechte; tatsächliche …
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 26. Mai 2008 - 1 E 3799/07 - wird abgelehnt. - VG Frankfurt/Main, 25.07.2011 - 8 L 1993/11
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
Zugleich soll die Möglichkeit, ein rechtswidrig verweigertes Einvernehmen zu ersetzen, verhindern, dass die Gemeinde durch eine planungsrechtlich unzulässige Versagung des Einvernehmens die Verwirklichung eines an sich rechtmäßigen Vorhabens für einen längeren Zeitraum blockiert und somit ihr Einvernehmensrecht zur Bewirkung langfristiger Bau- und Investitionshindernisse benutzt (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drucksache 13/6392, 60;… Hofmeister in: Spannowsky/Uechtritz, Beck'scher Online-Kommentar zum öffentlichen Baurecht, § 36 BauGB Rdnr. 29; Horn, NVwZ 2002, 406 ff.; VG Gießen, Urteil vom 26.05.2008 - 1 E 3799/07 -).