Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Arnsberg, 19.07.2006 - 1 K 1678/04

  Anspruch auf die Genehmigung zur Umwandlung eines Waldstücks in eine andere …

  Auszug aus VG Arnsberg, 19.07.2006 - 1 K 1493/04

  Am 5. Mai 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, aus der weitere Verfahren (1 K 1678/04 - 1 K 1680/04) abgetrennt worden sind.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakten, der beigezogenen Akten 1 K 1678/04, 1 K 1679/04, 1 K 1680/04 und 1 L 464/05, der von Seiten des Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge und der vom Kläger übersandten weiteren Unterlagen Bezug genommen.

  Die auf diese Umwandlungsgenehmigung gerichtete Klage des Klägers hat das Gericht im Übrigen mit Urteil vom heutigen Tage - 1 K 1678/04 - abgelehnt.

  Möglichen Bedenken gegen die Wirksamkeit dieses Vertrages sowie dem Umstand, dass er lediglich subjektive Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen den Vertragsparteien, nicht aber im Verhältnis zum Beklagten begründete (vgl. die entsprechenden Ausführungen im Urteil vom heutigen Tage zum Verfahren 1 K 1678/04), hatte der Beklagte hinreichend dadurch Rechnung getragen, dass er in dem Bescheid ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen hatte (im Hinblick auf sämtliche Regelungen unter II, Nrn. 1. bis 3.) ein Austauschmittel nach § 21 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG) anzuwenden.

• VG Arnsberg, 19.07.2006 - 1 K 1678/04

  Anspruch auf die Genehmigung zur Umwandlung eines Waldstücks in eine andere …

  Gegen diese Verfügung hat der Kläger nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens im Mai 2004 Klage vor dem erkennenden Gericht erhoben, die unter dem Aktenzeichen 1 K 1493/04 geführt wird.

  Die Widerspruchsbescheide zu den Ordnungsverfügungen, die Ausgangspunkte der Verfahren 1 K 1493/04, 1 K 1679/04 und 1 K 1680/04 sind, ergingen ebenfalls jeweils am 5. April 2004.

  Am 5. Mai 2004 hat der Kläger Klage - 1 K 1493/04 - erhoben, aus der das vorliegende Verfahren abgetrennt worden ist.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakten, der beigezogenen Akten 1 K 1493/04, 1 K 1679/04, 1 K 1680/04 und 1 L 464/05, der von Seiten des Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge und der vom Kläger übersandten weiteren Unterlagen Bezug genommen.

  Insoweit wird auf die entsprechenden Ausführungen in dem Urteil vom heutigen Tage - 1 K 1493/04 - Bezug genommen.

• VG Freiburg, 26.06.2014 - 4 K 404/14

  Einstufung eines Grundstücks als Wald

  Eine tatsächliche Nutzungsänderung lässt die Waldeigenschaft nur entfallen, wenn sie zulässigerweise vorgenommen wird; wird Wald dagegen ohne die notwendige Genehmigung (vgl. § 9 LWaldG) in eine andere Nutzungsart umgewandelt, endet die Waldeigenschaft rechtlich erst mit der nachträglichen Erteilung der Umwandlungsgenehmigung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.08.2013 - 11 N 80.10 -, juris [zu §§ 2, 8 LWaldG Berlin-Brandenburg]; VG Köln, Urteil vom 03.07.2012 - 14 K 7343/09 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom 19.07.2006 - 1 K 1493/04 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 07.09.2012 - 3 K 1669/10 -, juris [jew. zu §§ 2, 9 BWaldG]; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.02.2006 - 9 MN 40/06 -, juris; VG Stade, Urteil vom 15.05.2006 - 1 A 979/05 -, juris [jew. zu § 2 NWaldG]).
• VG Minden, 27.10.2023 - 9 L 905/23
  Ob § 52 Abs. 1 LFoG NRW eine Befugnis der Forstbehörde nach § 53 Abs. 1 LFoG NRW zum Einschreiten enthält, oder es eines Rückgriffs auf § 14 Abs. 1 OBG NRW bedarf, - vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 5 A 2601/10 -, juris, Rn 43 ff.; VG Köln, Urteil vom 3. Juli 2012 - 14 K 7343/09 -, juris, Rn. 36; VG Arnsberg, Urteil vom 19. Juli 2006 - 1 K 1493/04 -, juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. März 2010 - 15 L 332/10 -, juris, Rn. 19; Kranz, Landesforstgesetz Nordrhein-Westfalen, Stand März 2023, § 52, Ziffer 2 - kann dahingestellt bleiben.
• VG Köln, 03.07.2012 - 14 K 7343/09

  Erteilung einer Genehmigung zur Waldumwandlung in eine andere Nutzungsart

  vgl. Klose/Orf, Forstrecht, 2. Auflage 1998, § 2 BWaldG, Rn. 9d und 13c m.w.N.; VG Arnsberg, Urteil vom 19.07.2006 - 1 K 1493/04 -, juris, Rn. 22 f.