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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Löschung einer Eintragung in der Architektenliste; Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach § 284 Abgabenordnung (AO); Sachlich gerechtfertigtes Erfordernis geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse; Nachrangigkeit privater Belange gegenüber dem ...

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Baden-Württemberg, 17.05.2006 - 9 S 2538/05

  Löschung eines freien Architekten aus der Architektenliste wegen Vermögenverfalls …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2007 - 1 K 36/06

  Weder aus den Gründen des § 12 GewO, der vorsieht, dass während eines laufenden Insolvenzverfahrens und ggf. während der Überwachung der Erfüllung eines in diesem Verfahren aufgestellten Insolvenzplans solche Vorschriften keine Anwendung finden, die den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ermöglichen, welche auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, noch sonst liegen die Voraussetzungen des Aussetzens oder Ruhens des Verfahrens vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51/05 -, GewArch 2006, 77, zu OVG Sachsen, Urteil vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 -, [...]; BFH, Beschlüsse vom 28.12.2006 - VII B 229/05-, 04.03.2004 - VII R 21/02 -, beide [...]; OVG Niedersachen, Beschluss vom 23.11.2006 - 8 ME 146/06 -, [...], mit Anmerkung Tetzlaff, jurisPR-InsR3/2007 Anm.6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2005 - 9 S 2538/05 -, DÖV 2006, 748).

  Wer als Architekt tätig sein will, kann sich bei der Berufswahl auf das sachlich gerechtfertigte Erfordernis geordneter wirtschaftlicher Verhältnisse einstellen, zumal dieses bereits im Zusammenhang mit der Eintragung in die Architektenliste von Bedeutung ist (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2005 - 9 S 2538/05 -, DÖV 2006, 748).

• BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03

  Vermögensverfall des Rechtsanwalts

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2007 - 1 K 36/06

  In einem Verfahren um den Widerruf der Zulassung begründeten die weitgehenden arbeitsvertraglichen Beschränkungen des angestellten Rechtsanwalts das Vorliegen eines Ausnahmefalls (BGH Senat für Anwaltssachen , Beschluss vom 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03 NJW 2005, 511).
• BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 912/04

  Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit (GG Art 12 Abs 1) durch …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2007 - 1 K 36/06

  So hatte in einem Fall der Amtsenthebung eines Notars (BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.08.2005 - 1 BvR 912/04 -, NJW 2005, 3057 [BVerfG 31.08.2005 - 1 BvR 912/04]) die Gläubigerversammlung einen Monat zuvor den Insolvenzverwalter mit der Erstellung eines Insolvenzplanes beauftragt und zugleich beschlossen, dass der Notar das Notariat fortführe.

 
• BFH, 04.03.2004 - VII R 21/02

  Widerruf der Steuerberaterzulassung im Geltungsbereich der InsO

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2007 - 1 K 36/06

  Weder aus den Gründen des § 12 GewO, der vorsieht, dass während eines laufenden Insolvenzverfahrens und ggf. während der Überwachung der Erfüllung eines in diesem Verfahren aufgestellten Insolvenzplans solche Vorschriften keine Anwendung finden, die den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ermöglichen, welche auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, noch sonst liegen die Voraussetzungen des Aussetzens oder Ruhens des Verfahrens vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51/05 -, GewArch 2006, 77, zu OVG Sachsen, Urteil vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 -, [...]; BFH, Beschlüsse vom 28.12.2006 - VII B 229/05-, 04.03.2004 - VII R 21/02 -, beide [...]; OVG Niedersachen, Beschluss vom 23.11.2006 - 8 ME 146/06 -, [...], mit Anmerkung Tetzlaff, jurisPR-InsR3/2007 Anm.6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2005 - 9 S 2538/05 -, DÖV 2006, 748).
• BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05

  Streichung aus der Architektenliste

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2007 - 1 K 36/06

  Weder aus den Gründen des § 12 GewO, der vorsieht, dass während eines laufenden Insolvenzverfahrens und ggf. während der Überwachung der Erfüllung eines in diesem Verfahren aufgestellten Insolvenzplans solche Vorschriften keine Anwendung finden, die den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ermöglichen, welche auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, noch sonst liegen die Voraussetzungen des Aussetzens oder Ruhens des Verfahrens vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51/05 -, GewArch 2006, 77, zu OVG Sachsen, Urteil vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 -, [...]; BFH, Beschlüsse vom 28.12.2006 - VII B 229/05-, 04.03.2004 - VII R 21/02 -, beide [...]; OVG Niedersachen, Beschluss vom 23.11.2006 - 8 ME 146/06 -, [...], mit Anmerkung Tetzlaff, jurisPR-InsR3/2007 Anm.6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2005 - 9 S 2538/05 -, DÖV 2006, 748).
• OVG Sachsen, 24.05.2005 - 4 B 987/04

  Architektenliste, eidesstattliche Versicherung, Insolvenz, Restschuldbefreiung, …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2007 - 1 K 36/06

  Weder aus den Gründen des § 12 GewO, der vorsieht, dass während eines laufenden Insolvenzverfahrens und ggf. während der Überwachung der Erfüllung eines in diesem Verfahren aufgestellten Insolvenzplans solche Vorschriften keine Anwendung finden, die den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ermöglichen, welche auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, noch sonst liegen die Voraussetzungen des Aussetzens oder Ruhens des Verfahrens vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51/05 -, GewArch 2006, 77, zu OVG Sachsen, Urteil vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 -, [...]; BFH, Beschlüsse vom 28.12.2006 - VII B 229/05-, 04.03.2004 - VII R 21/02 -, beide [...]; OVG Niedersachen, Beschluss vom 23.11.2006 - 8 ME 146/06 -, [...], mit Anmerkung Tetzlaff, jurisPR-InsR3/2007 Anm.6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2005 - 9 S 2538/05 -, DÖV 2006, 748).
• OVG Niedersachsen, 23.11.2006 - 8 ME 146/06

  Rechtmäßigkeit der Streichung eines Architekten von der Achitektenliste wegen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2007 - 1 K 36/06

  Weder aus den Gründen des § 12 GewO, der vorsieht, dass während eines laufenden Insolvenzverfahrens und ggf. während der Überwachung der Erfüllung eines in diesem Verfahren aufgestellten Insolvenzplans solche Vorschriften keine Anwendung finden, die den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ermöglichen, welche auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, noch sonst liegen die Voraussetzungen des Aussetzens oder Ruhens des Verfahrens vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51/05 -, GewArch 2006, 77, zu OVG Sachsen, Urteil vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 -, [...]; BFH, Beschlüsse vom 28.12.2006 - VII B 229/05-, 04.03.2004 - VII R 21/02 -, beide [...]; OVG Niedersachen, Beschluss vom 23.11.2006 - 8 ME 146/06 -, [...], mit Anmerkung Tetzlaff, jurisPR-InsR3/2007 Anm.6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2005 - 9 S 2538/05 -, DÖV 2006, 748).
• BFH, 28.12.2006 - VII B 229/05

  StBerG : Widerruf der Bestellung

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2007 - 1 K 36/06

  Weder aus den Gründen des § 12 GewO, der vorsieht, dass während eines laufenden Insolvenzverfahrens und ggf. während der Überwachung der Erfüllung eines in diesem Verfahren aufgestellten Insolvenzplans solche Vorschriften keine Anwendung finden, die den Widerruf einer Zulassung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ermöglichen, welche auf ungeordnete Vermögensverhältnisse zurückzuführen ist, noch sonst liegen die Voraussetzungen des Aussetzens oder Ruhens des Verfahrens vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.09.2005 - 6 B 51/05 -, GewArch 2006, 77, zu OVG Sachsen, Urteil vom 24.05.2005 - 4 B 987/04 -, [...]; BFH, Beschlüsse vom 28.12.2006 - VII B 229/05-, 04.03.2004 - VII R 21/02 -, beide [...]; OVG Niedersachen, Beschluss vom 23.11.2006 - 8 ME 146/06 -, [...], mit Anmerkung Tetzlaff, jurisPR-InsR3/2007 Anm.6; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2005 - 9 S 2538/05 -, DÖV 2006, 748).
• OVG Saarland, 08.09.1994 - 1 R 30/94

  Konkurs der Architekten-GmbH und Eintrag in der Architektenliste

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.03.2007 - 1 K 36/06

  Diese Voraussetzungen sind im streitigen Fall gegeben, wobei hervorzuheben ist, dass vorliegend nicht die Löschung einer Partnerschaftsgesellschaft im Gesellschaftsverzeichnis nach § 7 SAIG betroffen ist (zur dahingehenden Differenzierung vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 08.09.1994 - 1 R 30/94 -, [...]).

• OVG Saarland, 28.11.2007 - 1 A 177/07

  Löschung der Eintragung in der Architektenliste wegen Vermögensverfalls

  Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.3.2007 (Az. 1 K 36/06), mit dem seine Klage gegen die von dem Eintragungsausschuss der Beklagten mit Bescheid vom 22.3.2006 verfügte Löschung seiner Eintragung in der Architektenliste abgewiesen wurde.

  unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.3.2007 - 1 K 36/06 - den Bescheid der Beklagten vom 22.3.2006 aufzuheben.

Verfahrensgang

• AG Schlüchtern, 03.07.2006 - 1 K 36/06
• LG Hanau, 10.08.2006 - 3 T 160/06
• BGH, 18.10.2007 - V ZB 140/06