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VG Saarlouis, 06.10.2005 - 1 K 44/04 |
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Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 06.10.2005 - 1 K 44/04
- OVG Saarland, 29.08.2006 - 1 R 21/06
- BVerwG, 09.01.2007 - 6 B 103.06
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 29.08.2006 - 1 R 21/06
Sperrzeitverlängerung wegen nächtlichen Lärmbelästigungen infolge …
Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Oktober 2005 - 1 K 44/04 - wird der Beklagte verpflichtet, den Beginn der Sperrzeit für die Gaststätte "S", S-straße 4, C-Stadt, in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag auf 1.00 Uhr vorzuverlegen.Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch aufgrund mündlicher Verhandlung vom 6.10.2005 ergangenes Urteil - 1 K 44/04 - abgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass dem geltend gemachten Untersagungsanspruch die Baugenehmigung vom 22.11.1979 zum Einbau einer Diskothek entgegenstehe, für deren Erlöschen es keine tatsächlichen Anhaltspunkte gebe.