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OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - 1 K 53.09 |
Zitiervorschläge
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. November 2009 - 1 K 53.09 (https://dejure.org/2009,16694)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenerstattungsverlangen trotz Bewilligung zahlungsfreier Prozesskostenhilfe
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenerstattungsverlangen trotz Bewilligung zahlungsfreier Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 20.05.2009 - 3 KE 19/09
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - 1 K 53.09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.07.2009 - VII ZB 56/08
Kostenerstattungsansprüche der obsiegenden Partei nach Bewilligung von …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2009 - 1 K 53.09
Wie der Bundesgerichtshof jüngst klargestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - VII ZB 56/08 -), kann die bedürftige Partei Kostenerstattung gegenüber der unterlegenen Partei auch dann verlangen, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (…s. BGH, a.a.O., Juris-Ausdruck, Rdn. 7).
- VG Mainz, 23.04.2009 - 1 K 52/09
Türkei, Kurden, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, PKK, …
Er reiste im Juni 1995 auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sich bereits seine Ehefrau, die Klägerin des Verfahrens 1 K 53/09.MZ, und die 11 Kinder des Ehepaares - unter anderem die Kläger der Verfahren 1 K 54/09.MZ und 1 K 55/09.MZ - aufhielten.Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den sonstigen Inhalt der Gerichtsakte, die beigezogenen Bundesamtsakten sowie die Verfahren 1 K 53/09.MZ, 1 K 54/09.MZ und 1 K 55/09.MZ betreffend die Ehefrau und zwei Kinder des Klägers verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.