Rechtsprechung
BSG, 07.07.2008 - B 1 KR 131/07 B |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Stuttgart - S 12 KR 2631/02
- LSG Baden-Württemberg - L 11 KR 197/03
- BSG, 07.07.2008 - B 1 KR 131/07 B
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - L 16 KR 9/11
Krankenversicherung
Zudem ist zu berücksichtigen, dass zur Ausfüllung des Begriffs der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine umfangreiche Rechtsprechung des BSG vorliegt, durch die weitgehend geklärt ist, welche Einnahmen als beitragspflichtig herangezogen werden können und welche Anforderungen insoweit an die Konkretisierung der Regelung zu stellen sind, ohne dass Bedenken gegen die Unbestimmtheit der Generalklausel "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" erhoben worden sind (…vgl. stellvertretend BSG SozR 4 - 2500 § 240 Nr. 1; siehe auch die Nachweise bei Sächsisches LSG, Urteil vom 04.02.2009 - L 1 KR 131/07, juris Rdnr. 26 f.).