Rechtsprechung
| VG Gießen, 15.07.2008 - 1 L 1653/08.GI |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 57 BauO HE 2002, § 6 BauO HE 2002, § 60 BauO HE 2002, § 63 BauO HE 2002, § 72 Abs 2 BauO HE 2002
Verlangen der Bauaufsichtsbehörde, einen Bauantrag zu stellen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Verlangen der Bauaufsichtsbehörde, einen Bauantrag zu stellen)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gießen, 15.07.2008 - 1 L 1653/08.GI
- VGH Hessen, 05.02.2009 - 3 B 1661/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Hessen, 15.06.2004 - 3 UZ 2302/02
Abstandsflächen und bauplanungsrechtliches Einfügen von Stützmauern an …
Auszug aus VG Gießen, 15.07.2008 - 1 L 1653/08
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 15.06.2004 - 3 UZ 2302/02 -, BRS 67 Nr. 138) geht insoweit von keinem festen Höhenmaß, etwa 1, 50 m, aus und stellt darauf ab, ob es im Rahmen der Zwecke des Abstandsflächenrechts (s.o.) im Einzelfall auch auf die topographischen Verhältnisse und die Länge und Tiefe der betreffenden baulichen Anlage ankommen kann. - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1989 - 11 A 195/88
Auszug aus VG Gießen, 15.07.2008 - 1 L 1653/08
Mit von Gebäuden ausgehenden Wirkungen vergleichbare Wirkungen werden überwiegend auch für Stützmauern angenommen, wenn sie höher als 1, 50 m über unterer Geländeoberfläche sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.1989 - 11 A 195/88 -, NWVBl. 1990, 195 = BRS 50 Nr. 185; VG Gießen…, Beschluss vom 22.08.2007 - 1 G 1833/07 - S., HBO, a.a.O., § 6 Rn. 134 m.w.N.). - VGH Hessen, 29.05.1985 - 3 TH 815/85
Wohnwagen im Außenbereich; Beseitigungsverfügung; Anordnung des Sofortvollzugs
Auszug aus VG Gießen, 15.07.2008 - 1 L 1653/08
In allen anderen Fällen entscheidet bei summarischer Beurteilung des Sachverhalts eine Abwägung der beteiligten öffentlichen und privaten Interessen, die für oder gegen die Dringlichkeit der Vollziehung sprechen, über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (vgl. z.B. Hess. VGH, Beschluss vom 29.05.1985 - 3 TH 815/85 -). - VGH Baden-Württemberg, 08.08.1984 - 3 S 352/84
Verpflichtungsklage - Baugenehmigung - fehlende privatrechtliche Einwilligung …
Auszug aus VG Gießen, 15.07.2008 - 1 L 1653/08
Diese Wirkungen sind für Aufschüttungen in Rechtsprechung und Literatur nur anerkannt, wenn diese höher als 1, 50 m sind (vgl. Hess. VGH BRS 40 Nr. 216; ESVGH 35, 27 = BRS 42 Nr. 207;… S., HBO, a.a.O., § 6 Rn. 134). - VG Gießen, 22.08.2007 - 1 G 1833/07
Einstweilige Anordnung auf Erlass einer sofort vollziehbaren Baueinstellung.
Auszug aus VG Gießen, 15.07.2008 - 1 L 1653/08
Mit von Gebäuden ausgehenden Wirkungen vergleichbare Wirkungen werden überwiegend auch für Stützmauern angenommen, wenn sie höher als 1, 50 m über unterer Geländeoberfläche sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.11.1989 - 11 A 195/88 -, NWVBl. 1990, 195 = BRS 50 Nr. 185; VG Gießen, Beschluss vom 22.08.2007 - 1 G 1833/07 - S., HBO, a.a.O., § 6 Rn. 134 m.w.N.).
- VGH Hessen, 05.02.2009 - 3 B 1661/08
Verpflichtung zur Einreichung eines Bauantrages - zur isolierten Abweichung
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 15. Juli 2007 - 1 L 1653/08.GI - wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben.