Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung der Ausübung eines Gewerbes wegen der Verbreitung der "Auschwitz-Lüge" durch Vertrieb der Videocassette "Staatsfeind Nr. 1"; Aktive Mitgliedschaft in der "Nationalistischen Front" als bedeutend für die Beurteilung einer Gewerbeuntersagung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2000, 17

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 24.03.1998 - 1 A 13.92

  Verbot der Nationalistischen Front bestätigt

  Auszug aus VG Arnsberg, 23.12.1998 - 1 L 2031/98

  Das Verbot ist bestandskräftig, nachdem das Bundesverwaltungsgericht die dagegen gerichtete Klage mit Urteil vom 24. März 1998 - 1 A 13.92 - abgewiesen hat (vgl. die auf den Seiten 223 bis 237 der übersandten Verwaltungsakten in Kopie abgehefteten Schriftstücke über das Verbotsverfahren gegen die genannte Organisation).

• VGH Baden-Württemberg, 04.10.2005 - 6 S 1908/05

  Gaststättenrechtliche Unzuverlässigkeit; Verkehr von Mitgliedern der "rechten …

  Vielmehr wird eine politische Gesinnung so lange vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt, als sie sich nicht in erheblichen Rechtsverstößen bzw. strafbarer Weise äußert (vgl. Art. 5 Abs. 1 GG; hierzu VG Schleswig, Beschl. v. 27.09.2000, NJW 2001, 387 , VG Arnsberg, Beschl. v. 23.12.1998, NVwZ-RR 2000, 17;… Michel/Kienzle/Pauly, a.a.O., § 4 Rn. 32).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.09.2007 - 1 M 78/07

  Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit, die im Wesentlichen im Vertrieb …

  Mit Blick auf diese Grundsätze nicht hinnehmbar ist eine Gewerbeausübung, die mit der Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und der Verbreitung neonazistischen Gedankenguts verbunden ist (BayVGH, Beschluss vom 10. Dezember 1993 - 22 Cs 93.3158 -, GewArch 1994, 239; VG Arnsberg, Beschluss vom 23. Dezember 1998 - 1 L 2031/98 -, GewArch 1999, 247, 248;… Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 35 RdNr. 61).
• VG Saarlouis, 07.10.2014 - 1 L 1120/14

  Verlust der Spielhallenerlaubnis bei teilweiser Betriebseinstellung

  Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Entscheidung dazu, wovon der Antragsgegner ausgeht, ob die frühere Erlaubnis durch die infolge der Nichtnutzung des Untergeschosses erfolgte Verkleinerung der den Spielern zur Verfügung stehenden Fläche ohne weiteres erloschen ist (entsprechend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.01.1999 - 2 Ss (OWi) 285/98 - (OWi)145/98 II -, GewArch 1999, 247; kritisch zu der rechtlich nicht unproblematische Figur einer "Erledigung der Spielhallenerlaubnis auf andere Weise" nach § 43 Abs. 2 VwVfG: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 13.09.2009 - 7 LA 54/07 -, GewArch 2010, 83; das Erfordernis der Dauerhaftigkeit betonend: VG Hannover, Urteil vom 26.01.2007 - 11 A 3724/05 -, BeckRS 2009, 32515 - beck-online; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36/86 -, BVerwGE 84, 209, eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung betreffend und die Parallele zum Verzicht hervorhebend: Wenn der Inhaber auf sie verzichtet, tritt die Rechtsfolge unmittelbar durch das Verhalten des Betreibers ein.