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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82

  Studienreferendarin - Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 04.07.2001 - 1 L 248/01

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist indes die ausdrückliche Bezeichnung der als einschlägig herangezogenen Rechtsgrundlage nicht erforderlich (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 27.07.2000 - 1 M 188/00 - BVerwG, NVwZ 1985, 905 <906).

• VG Magdeburg, 13.04.2016 - 9 A 105/14
  War der Gesetzgeber jedoch der Auffassung, mit der Neuregelung ein Hinausschieben des Zeitpunktes des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht bewirken zu können, dann ist er offensichtlich davon ausgegangen, die rückwirkende Heilung führe auch zur "Heilung" i. S. eines formellen Geltungsanspruchs einer bereits erlassenen Abgabensatzung (so dann auch OVG LSA, B. v. 4.7. 2001 - 1 L 248/01 - v. 15.6. 2004 - 1 M 387/02 - v. 1.6. 2005 - 1 M 196/05 - alle juris) und/oder der Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht knüpfe allein an die Beendigung der Maßnahme an.
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2001 - 3 L 305/01

  Satzung über die Erhebung von Beiträgen für eine zentrale …

  Auch die mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit vom 04. Juli 1996 (GVBl. LSA S. 218) bezweckte rückwirkende Schaffung "stabiler, d. h. rechtlich unanfechtbarer Institutionen" (vgl. LT-Drucks. 2/1882 S. 5) gebietet es, die Regelung weit auszulegen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 04.07.2001 - 1 L 248/01 -) und dahin gehend zu verstehen, dass sämtliche Fehler bei der Verbandsgründung erfasst werden.

  Ein anderes Verständnis des § 8 a GKG LSA hätte die Folge, dass die Zweckverbände zwar noch als wirksam gegründet gelten, aber dauerhaft handlungsunfähig wären, weil sie über keine wirksame Verbandssatzung verfügten und keine Verbands- oder Abgabensatzung erlassen könnten (OVG LSA, Beschl. v. 04.07.2001 - 1 L 248/01 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 08.04.2008 - 4 L 53/06

  Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an die Bekanntmachung einer …

  Dazu gehört zumindest, dass die gewählte Art der Verkündung das gesamte Gebiet erfasst, in dem die zu verkündende Regelung Geltung beansprucht (OVG LSA, Beschl. v. 03.05.2000 - 1 M 96/00 -, Beschl. v. 04.07.2001 - 1 L 248/01 -).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 4 L 13/23

  Unverhältnismäßigkeit des Aufwands der öffentlichen Trinkwasserversorgung

  Dieses Ermessen betrifft beispielsweise die Form der Ausgestaltung der Verhältnisse zum Verbraucher im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. Januar 1998 - A 2 S 399/96 -, juris Rn. 3) sowie im Zusammenhang mit der Ausgestaltung des Abwasserbeseitigungskonzepts (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 4 L 117/07 -, juris Rn. 26) insbesondere die Dimensionierung der Entsorgungseinrichtungen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 31. März 2010 - 4 L 375/08 -, juris Rn. 10;… Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 67/09 -, juris Rn. 35), die Gestaltung eines oder mehrerer technischer Systeme nach Art, Weise und Lage (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 21. April 2009 - 4 L 360/06 -, juris Rn. 24) und die rechtliche Zusammenfassung oder selbständige Trennung von Einrichtungen des Entsorgungssystems (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. September 1996 - A 2 S 122/96 -, juris Rn. 18; Beschluss vom 4. Juli 2001 - 1 L 248/01 -, juris Rn. 12;… Beschluss vom 28. September 2009 - 4 K 356/08 -, juris Rn. 20;… Beschluss vom 24. Juni 2015 - 4 L 32/15 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 14. Mai 2019 - 4 K 215/16 -, juris Rn. 89).
• VG Magdeburg, 22.11.2005 - 9 A 118/04
  Die rückwirkende Heilung eines Zweckverbandes bewirkt jedoch nur dann zugleich die Heilung der Verbandssatzung, sofern Ursache für deren Unwirksamkeit die in § 8 a Abs. 1 Sätze 1 und 4 GKG LSA bezeichneten Gründungs- bzw. Bekanntmachungsmängel waren (dazu OVG LSA, B. v. 04.07.2001, 1 L 248/01 [LKV 2001, 563]).
• VG Halle, 26.06.2003 - 4 A 421/01

  Fiktion einer wirksamen Gründung eines Abwasserzweckverbandes zur Überprüfung der …

  Dazu muss die Bekanntmachung das gesamte Gebiet umfassen, in dem die bekanntzumachende Bestimmung gelten soll (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03. Mai 2000, 1 M 96/00; Beschluss vom 04. Juli 2001, 1 L 248/01, LKV 2001, 563; VG Dessau, Urteil vom 08. Februar 1999, A 1 K 234/96, VwRR MO 2000, 45 [52]).
• VG Magdeburg, 27.01.2004 - 4 A 22/03
  Er ist spätestens zum 21.05.1995 wirksam gegründet worden (OVG LSA, Beschluss vom 04.07.2001 - 1 L 248/01 -, vgl. bereits Urteile des erkennenden Gerichts vom 23.02.1999 - A 9 K 510/98 - und vom 22.01.2001 - 8 A 761/98 MD -).